Braucht es in unserem Land einen Impfzwang?
Ab 1. Februar soll es eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Wer sich dennoch kein „Jaukerl“ abholt, dem drohen Verwaltungsstrafen. In unserem Land gab es erst ein Mal eine Impfpflicht, und zwar gegen Pocken. Sie wurde Ende der 70er Jahre abgeschafft. 1980 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pocken für ausgerottet. Eine generelle Impfpflicht gegen Corona gibt es bisher nur in wenigen Staaten, etwa dem Vatikan oder Turkmenistan.
JA:
Gaby Schwarz,
ÖVP-Gesundheitssprecherin

„Wir haben im Vorfeld alles versucht, um die Menschen davon zu überzeugen, impfen zu gehen. Jetzt sind wir Vorreiter bei der allgemeinen Impfpflicht und mutig, weil wir gesehen haben, dass wir mit niederschwelligen Angeboten nicht zu der Impfrate kommen, die notwendig ist.
Denn wir brauchen langfristig einen guten Schutz der Bevölkerung. Wir wollen nun in einem großen Schulterschluss auch mit den Sozialpartnern und den verschiedenen Berufsgruppen die Impfpflicht sinnvoll einsetzen. Es gab schon die ersten Gespräche mit den Sozialpartnern, die selbstverständlich fortgesetzt werden.
Die Regelung der Impfpflicht wird verfassungsrechtlich geprüft und in Begutachtung geschickt werden, damit sie tatsächlich auf einer breiten Basis eingeführt werden kann. Ich rechne grundsätzlich damit, dass wir jetzt noch einmal einen ordentlichen Impf-Schub zusammenbekommen, das ist auch wünschenswert. Denn die Aufforderung ,Bitte gehen Sie zum dritten Stich‘ bleibt natürlich aufrecht. Das ist in der akuten Phase ganz wichtig, um diese vierte Welle zu brechen.“

NEIN:
Manuel Krautgartner,
Klubchef MFG Oberösterreich

„Nein, eine Impfpflicht für alle ist keinesfalls zu rechtfertigen. Klar ist nämlich, dass die angekündigte gesetzliche Verpflichtung zu dieser Covid-19-Injektion, die schon mangels Verschaffung einer sterilen Immunität und aufgrund der hohen Anzahl an aktuellen Impfdurchbrüchen nicht der versprochene ‚Gamechanger‘ sein kann, gegen alle elementaren Grundsätze des Grundrechtsschutzes verstoßen würde. Ferner gibt es zu den Intensivstationen laufend propagandahafte Schreckensmeldungen, die mit den tatsächlichen Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nie im Einklang standen. Und man verschweigt bewusst, dass es seit dem Corona-Ausbruch immer wieder zum Abbau von Intensivbetten gekommen ist, anstatt nach 22 Monaten endlich für eine Erweiterung der Kapazitäten gesorgt zu haben. Der Verfassungsgerichtshof müsste diesen willkürlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sollte er tatsächlich noch Gesetz werden, umgehend für verfassungswidrig erklären, da es für eine Impfpflicht weder eine medizinische noch rechtliche Basis gibt.“