Gipfel der Gegensätze
Joe Biden ist der fünfte amerikanische Präsident, der Wladimir Putin gegenübersitzt. Für beide geht es um einen außenpolitischen Erfolg.
Mit Wien ist es nichts geworden. Obwohl Kanzler Sebastian Kurz zum Telefonhörer gegriffen hat, um Wladimir Putin persönlich die Bundeshauptstadt als Gipfelort ans Herz zu legen. Zu angespannt ist Russlands Verhältnis zur EU. Und zu sehr hat sich zuletzt die heimische Moskau-Politik gewandelt. Jetzt treffen sich der russische Präsident und sein amerikanisches Gegenüber Joe Biden am 16. Juni in der Schweiz, in Genf.

Es ist nicht das erste Treffen der beiden. Im Jahr 2011 besuchte Biden als Vizepräsident Moskau. Das Ende der Begegnung mit Putin, nachdem er dessen Büro bewundert hatte, schildert Biden in seinem Buch „Versprich es mir“ melodramatisch: „,Herr Ministerpräsident, ich sehe Ihnen in die Augen‘, sagte ich zu ihm und lächelte. ,Ich glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.‘ Er blickte mich eine Sekunde an und lächelte dann ebenfalls. ,Wir verstehen einander‘, sagte er.“

Die Beziehungen sind angespannt
Zehn Jahre später sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland angespannt. Im März antwortete Biden auf die Frage eines Interviewers, ob er denke, dass Putin ein „Mörder“ (englisch „killer“) sei: „Das tue ich.“
Putin reagierte mit einem verbalen Gegenangriff. Bidens Kommentare würden die eigene problematische Geschichte Amerikas widerspiegeln, etwa den Umgang mit Ureinwohnern und die Sklaverei. Dieses Erbe laste auf dem Land. „Wo würde andernfalls die Bewegung ,Black Lives Matter‘ herkommen“, fragte Putin.
Wladimir Putin ist seit dem Jahr 2000 russischer Präsident, mit einer vierjähren Unterbrechung als Ministerpräsident. Joe Biden ist sein fünfter amerikanischer Widerpart. Er selbst kann nach einer Verfassungsänderung theoretisch bis ins Jahr 2036 regieren.

Im September wird allerdings das russische Parlament neu gewählt und der Rückhalt für „seine“ Partei „Einiges Russland“ wird geringer. Putin ist zwar nicht Mitglied, aber die Partei unterstützt seinen Kurs.
Ein neues Gesetz ermöglicht es jetzt, dass Kandidaten von allen Wahlen ausgeschlossen werden können, wenn sie mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen zusammenarbeiten. Das soll nach Ansicht der Opposition die Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny treffen.

Joe Biden ist erst seit 20. Jänner im Amt. Er will mit einem fast 5.000-Milliarden-Euro-Budget die Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln. Rund 1.900 Milliarden Euro sollen in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Denn fast jede zweite Straße in den USA ist löchrig. Auch ein Kindergeld und die Klimawende sind Teil des Pakets. Finanzieren will die Biden-Regierung das mit Schulden, aber auch einer Steuererhöhung für Unternehmen und Bürger, die mehr als 330.000 Euro im Jahr verdienen. Was aber letztendlich tatsächlich beschlossen wird, ist Verhandlungssache. Denn im amerikanischen Kongress haben Bidens Demokraten nur eine kleine Mehrheit.

Putin und Trump 2018: "offen und vertrauensvoll"
Einen außenpolitischen Erfolg beim Genfer Gipfel können sowohl Biden als auch Putin brauchen. Doch dass sich Putin und Biden so gut verstehen wie der russische Präsident und Ex-Präsident Donald Trump 2018 beim Gipfel in Helsinki (Finnland), ist zu bezweifeln. Damals lobte Putin die „offene und vertrauensvolle Atmosphäre“ beim Treffen.
In Genf haben 1985 der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der gerade an die Macht gekommene Sowjetführer Michail Gorbatschow einen ersten Schritt zum Ende des Kalten Krieges gesetzt. Und erklärten gemeinsam, „dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgefochten werden darf“.

Vom jetzigen Gipfel erwarten sich Beobachter nicht allzu viel. Zumal Amerika Russland laut Experten nicht mehr als ebenbürtige Supermacht ansieht. China hat Russland als Gegenspieler weitgehend den Rang abgelaufen. Das Land will jedoch nach wie vor als Mitspieler
auf der Weltbühne behandelt und anerkannt werden. So war die Aufregung in Moskau groß, als der damalige US-Präsident Barack Obama das Land einmal als „Regionalmacht“ bezeichnete.
Beim jetzigen Gipfel soll „über die gesamte Bandbreite an dringlichen Themen“ gesprochen werden, heißt es aus dem Weißen Haus. Davon gibt es genug. Putin gibt dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Rückendeckung nach der erzwungenen Landung eines Flugzeuges in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Auch bei der Ukraine oder Syrien gehen die Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten weit auseinander.

Von Vertrauen zwischen den beiden Ländern kann wohl keine Rede sein. Die Amerikaner werfen Russland unter anderem Einmischungen in ihre Wahlen vor. Joe Biden erklärte zuletzt, Russland zur Einhaltung der Menschenrechte drängen zu wollen. Er werde in Genf „deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen“. Das kam in Russland weniger gut an.
Die Schweiz ist die letzte Station von Bidens erster Auslandsreise als Präsident, die mit dem G7-Gipfel der sieben führenden Industriestaaten in Großbritannien beginnt. Danach folgen ein NATO- und EU-Gipfel. Am 16. Juni treffen sich dann Biden und Putin in Genf.

Die Reste des Kalten Krieges
Die Atomwaffen auf beiden Seiten sind die bedrohlichsten Zeugen des Wettrüstens zwischen Ost und West. Schätzungsweise 13.400 nukleare Sprengköpfe gab es weltweit laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut „Sipri“ Anfang des Vorjahres. Das ist rund ein Fünftel der Atomsprengköpfe, die weltweit am Höhepunkt des Kalten Krieges in den 80er Jahren existierten. Seither verringern die beiden Großmächte ihr Arsenal, trotzdem sind noch immer rund 90 Prozent aller Nuklear-Sprengköpfe in ihrem Besitz. Die USA verfügten laut „Sipri“ über 5.800, Russland über 6.375. Beim Gipfel in Genf soll auch über Atomwaffen geredet werden.