Muss Kanzler Kurz bei Anklage zurücktreten?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft. Auslöser war eine Anzeige der Neos. Sebastian Kurz weist die Vorwürfe als falsch zurück. „Ich habe niemals im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, schon gar nicht mit Vorsatz“, bekräftigte er kürzlich in einem Interview.
JA:
Jörg Leichtfried,
stellvertretender Klubobmann der SPÖ

„‚Moralische Verantwortung setzt mit der Anklage ein. Da erwarte ich mir, dass man alle politischen Aufgaben ruhend stellt.‘ Das hat Waltraud Klasnic gesagt, sie war früher Landeshauptfrau der Steiermark und ist heute Vorsitzende des ÖVP-Ethikrates. Die ÖVP selbst hat also für ihre Funktionäre die Regel festgelegt, dass eine Anklage eine rote Linie ist. In der Geschichte der Republik Österreich ist es jedenfalls noch nie vorgekommen, dass ein amtierender Bundeskanzler angeklagt ist. Ein Regierungschef hat Verantwortung für das Land und das Amt. Er muss voll einsatzfähig sein und Österreich im Ausland vertreten. Ein Bundeskanzler, der bei einer Anklage nicht zurücktritt – das wäre in anderen europäischen Staaten undenkbar. Sebastian Kurz und seine Freunde meinen vielleicht, für sie gelten die Regeln nicht. Aber jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich an die Gesetze halten – und besonders ein Regierungschef. Eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist ein schweres Delikt, die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft. Die Justiz muss jetzt entscheiden, ob es zur Anklage kommt. Wenn ja, muss Sebastian Kurz, auch für das Ansehen Österreichs, die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

NEIN:
Andreas Khol,
Ex-ÖVP-Nationalratspräsident

„Kurz muss weg! Das ist das heftig vorgetragene Ziel der Opposition. Jedes Mittel ist dafür recht. In Wahlen wurde es bisher nicht erreicht. Der Bundeskanzler führt in allen Meinungsforschungen. Seine Partei ist weit voran. Da wird der Untersuchungsausschuss des Parlamentes umfunktioniert. Nicht die Untersuchung von ‚Ibiza‘, sondern der Sturz des Kanzlers wird betrieben. Eine Abgeordnete erstattet Anzeige gegen den Bundeskanzler. Die Staatsanwaltschaft scheint zur Anklage entschlossen. Kein
Gericht hat ihr Vorhaben geprüft. Dabei sind Tat und Vorsatz nicht eindeutig. Eine Rechtspflicht zum Rücktritt bei Anklage besteht nicht. Bis zum gerichtlichen Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Und Rücktritt aus Gründen des Anstands? Da könnte jeder Unschuldige von der Opposition abgeschossen werden, da hört sich das Regieren auf. Bei tausenden Beschuldigungen führen nur wenige zum Schuldspruch. Viele Anklagen werden von den Gerichten heftig getadelt. Ein Rücktritt wäre Flucht aus der Verantwortung, wäre Mitschuld am bösen Spiel. Unser Land braucht seinen Regierungschef. Er hat gezeigt, dass er
das Land auch in Krisen sicher führt.
Kurz muss bleiben!“