Druck auf Arbeitslose trotz Krise
Arbeitslosen soll es an den Kragen gehen. Sie sollen deutlich weniger Geld bekommen und Stellen im ganzen Land annehmen müssen. Das wünscht sich der ÖVP-Wirtschaftsbund. Von Experten hagelt es aber Kritik, zumal auf fünf Arbeitssuchende nur eine offene Stelle kommt. Sie befürchten einen weiteren Anstieg der Armut.
Dieser Tage hat unser Land wieder aufgesperrt, wenn auch unter strengen Auflagen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist aber noch angespannt. Zuletzt waren rund 430.000 Menschen ohne Beschäftigung.
Um diese Zahl zu senken, fordert der Wirtschaftsbund ein niedrigeres Arbeitslosengeld. Für die ersten zwei, drei Monate könnte es laut dem Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Kurt Egger bei 70 Prozent statt der jetzigen 55 Prozent liegen. „Dann soll es aber auf 40 Prozent oder sogar darunter sinken“, sagt Egger.

Auch die Notstandshilfe, in die Betroffene meist nach 30 Wochen Arbeitslosengeldbezug fallen und die derzeit noch zeitlich unbegrenzt ausbezahlt wird, will der Wirtschaftsbund zeitlich befristen. Dann würden Arbeitslose in die neue Sozialhilfe fallen, früher Mindestsicherung. Bei dieser muss aber das Ersparte, bis auf 5.700 Euro, aufgebraucht werden.
Auch an der Wegzeit zur Arbeit will der Wirtschaftsbund schrauben. Sie soll von einer auf eineinhalb Stunden ausgedehnt werden. Langzeitarbeitslose, also jene, die länger als ein Jahr daheim sind, sollen überhaupt Stellen im ganzen Land annehmen müssen. Sanktionen könnte es so wie jetzt geben. Das Arbeitsmarktservice kann mehrere Wochen lang das Geld streichen, falls eine zumutbare Stelle abgelehnt wird.

Kritik hagelt es von der Opposition. Die SPÖ spricht von „sozialer Kälte“. „Die ÖVP hat kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit. Derzeit kommt auf fünf arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle. Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um zu verstehen, dass noch mehr Druck auf arbeitslose Menschen keinen einzigen Arbeitsplatz schafft“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, 59.

"Menschen müssen dorthin ziehen, wo es Arbeit gibt"
Anders freilich lautet der Tenor in der Wirtschaft. Der Gastronom Thomas Mayr-Stockinger, 46, hat Betriebe in Unterpremstätten (Stmk.) und Ansfelden (OÖ) und ist Wirtesprecher für Oberösterreich. „Uns fehlen Arbeitskräfte. Das höre ich auch von anderen Wirten. Oberösterreicher fahren zwar nach Wien, um dort zu arbeiten, umgekehrt aber nicht“, klagt er und ist überzeugt, „Menschen müssen eben in Regionen ziehen, wo es Arbeit gibt. Das ist international üblich.“ Auch wären zwei Stunden Fahrt hin und zwei Stunden zurück aus seiner Sicht zumutbar. Etliche der rund 60.000 heimischen Gastronomie-Betriebe würden auch Kost und Logis zur Verfügung stellen. Falls nicht, müssen Gastronomie-Angestellte in teuren Urlaubsregionen aber hohe Mieten berappen, entgegnen Kritiker.

Hinsichtlich der oft kritisierten, schlechten Bezahlung in der Gastronomie verweist Mayr-Stockinger auf das Trinkgeld. „Es macht im Schnitt 11.000 Euro pro Jahr aus. Wir brauchen also keinen Lohnvergleich zu scheuen.“ Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft jedoch keinen Arbeitsanreiz, ist er überzeugt. „Es soll in Notlagen helfen, aber kein Finanzierungsmodell sein.“ Allerdings wird das Trinkgeld nicht zur Berechnung des Pensionsanspruches angerechnet. Das heißt, niedriger Lohn heute, weniger Pension später.
Ins gleiche Horn stößt Christian Wendt, 46, Hoteldirektor des „Panorama Hotel Turracher Höhe“ (K). Der heurigen Sommersaison sieht er aber bereits positiv entgegen. „Wir brauchen 35 Mitarbeiter, davon sind 33 Stellen bereits vergeben. Im Mai und im Juni sind wir bereits ausgebucht, insgesamt gibt es bei uns 125 Betten.“

Zuletzt sorgte er im Internet mit einer Stellenausschreibung nur für Geimpfte für Aufregung. „Abschreckend auf Bewerber ist das aber nicht. Es melden sich gute Kräfte. Es gibt allerdings auch jahrelange Mitarbeiter, die nun gekündigt haben, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.“ Das Arbeitslosengeld zu senken, fände er gut. „Das schafft Anreize, eine Stelle anzunehmen.“ Eine Absage an ein degressives Arbeitslosengeld, wie es der Wirtschaftsbund fordert, kommt jedoch vom Chefökonomen des Momentum Institutes, Oliver Picek. Er ist überzeugt, „die Sozialleistungen haben immer weniger Einfluss auf die Arbeitssuche, je länger jemand arbeitslos ist. Bei Langzeitarbeitslosen entscheiden andere Faktoren, wie die Gesundheit oder die familiäre Situation.
Das belegen Studien.“ Das Problem liege vielmehr am Arbeitsmarkt.

"Arbeitslosengeld nicht armutsfest"
„Es ist nicht so, dass es die offenen Stellen im Westen gibt und im Osten nicht. Die Stellen fehlen im ganzen Land.“ Picek ist überzeugt, dass das Arbeitslosengeld bereits jetzt „nicht armutsfest“ ist. „Am Beginn beträgt der Grundbetrag 55 Prozent des Nettoeinkommens. Im EU-Schnitt sind es übrigens zehn Prozent mehr. Wenn man später auf die Notstandshilfe angewiesen ist, sind es nur noch etwa 52 Prozent. Das ist bereits deutlich unter der Armutsgrenze.“
Ein Arbeitslosengeld in der Höhe von 40 Prozent oder noch weniger wäre Picek in jedem Fall zu wenig. „Die Menschen müssen dann unterbezahlte Arbeitsstellen annehmen, das führt zu niedrigeren Löhnen. Wir sehen das in Deutschland, wo es im Hartz-4-System wenig Unterstützung gibt. Hier ist ein großer Niedriglohnsektor entstanden.“ Fast ein Viertel aller Arbeitsplätze fallen darunter.

Picek plädiert daher für ein Arbeitslosengeld, das bei 70 Prozent anfängt und später nicht unter 55 Prozent abfällt. Finanzierungsvorschläge hat er bereits. „Es gibt viele Firmen, die ihre Angestellten bei schlechter Auftragslage kündigen. Monate später werden sie wieder eingestellt. Trotzdem zahlen die Firmen immer gleich viel Arbeitslosenversicherung. Wer seine Mitarbeiter öfter oder regelmäßig kündigt, sollte jedoch auch mehr einzahlen. Immerhin verursachen diese Betriebe mit dem ‚Zwischenparken‘ beim Arbeitsmarktservice (AMS) Kosten in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr.“

Vier von zehn Langzeitarbeitslosen sind 50 Jahre und älter
  • Rund 433.443 Menschen waren mit Stand 30. April auf Arbeitssuche.
  • 148.436 davon waren länger als ein Jahr beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet, inklusive Unterbrechungen bis 62 Tage.
  • 126 Tage war ein Arbeitssuchender 2020 durchschnittlich beim AMS vorgemerkt, im Jahr 2019 121 Tage.
  • 33,12 Euro betrug der durchschnittliche Tagsatz beim Arbeitslosengeld.
  • 29,06 Euro waren es bei der Notstandshilfe.
  • Vier von zehn Notstandshilfebeziehern (38 Prozent) waren 50 Jahre und älter.
  • Acht von zehn Beziehern (79 Prozent) waren österreichische Staatsbürger.