Klage gegen Einsatz der Corona-Impfstoffe
Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat mehrere Klagen gegen Corona-Impfstoffe eingereicht. Unter anderem gegen die AstraZeneca-Spritze. Obwohl bereits eine Österreicherin nach dieser Impfung starb, hält Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an diesem Impfstoff fest.
Der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca steht seit Wochen in der Kritik. Bereits mehrere Personen starben daran. So erhielt eine 49jährige Krankenschwester am Landesklinikum Zwettl (NÖ) die AstraZeneca-Spritze. Kurz darauf verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand zusehends, bis sie schließlich starb. Der Leiter der Transfusionsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald in Deutschland, Andreas Greinacher, untersuchte den Todesfall und gab bekannt, dass die Frau durch eine seltene Hirnvenenthrombose gestorben sei, die durch die AstraZeneca-Impfung verursacht worden sein dürfte. Die Greifswalder
Ergebnisse können bestätigt werden, erklärt Karin Fehrin-
ger, Sprecherin des Wiener Universitätsklinikums AKH.

Auch ein 24jähriger Medizin-Student aus der französischen Region Pays de la Loire starb, nachdem er sich zehn Tage zuvor mit AstraZeneca impfen ließ. Aus dem Allgäu (D) ist der Fall einer 55jährigen Krankenpflegerin bekannt, die nach einer Impfung mit dem AstraZeneca-Wirkstoff mit Verdacht auf Hirnvenenthrombose eingeliefert wurde, wie das Klinikum Kempten mitteilt. Während in Deutschland, Italien oder Frankreich der AstraZeneca-Impfstoff aufgrund der Vorkommnisse ausgesetzt wurde, die Dänen weiterhin darauf verzichten, wird hierzulande weitergeimpft.

"Die Substanzen hätten niemals zugelassen werden dürfen"
Insgesamt sind in unserem Land bisher 220.000 Menschen mit AstraZeneca geimpft worden. „Wir vertrauen auf unsere Expertinnen und Experten, die hier eine klare Entscheidung getroffen haben, alle zugelassenen Impfstoffe auch weiterhin zu verwenden“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die Südtiroler Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen
sieht dies nicht so gelassen. Sie reichte bereits am 16. Februar eine Nichtigkeitsklage wegen der Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht in Luxemburg ein. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des Covid-19 mRNA-Impfstoff „Comirnaty“ des Biotechnologieunternehmens BioNTech aufgehoben wird. Kläger sind 36 Südtiroler, die allesamt im Gesundheits- oder Pflegewesen tätig sind und einem immer stärkeren Impfzwang ausgesetzt werden. Der Druck ist immens und reicht von einer sozial moralisierenden Dimension bis hin zur Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen.

In der Funktionsweise entspricht er einem gentechnisch basierten Eingriff und hat laut Klageschrift „absolut nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun“. Faktisch entspreche der Wirkstoff einem Gentherapeutikum. „Auch die beiden weiteren als ,Impfstoffe‘ zugelassenen Substanzen von Moderna und AstraZeneca sind experimenteller Natur“, heißt es in der Klageschrift.
Die Nichtigkeitsklage betreffend die Zulassung von BioNTech/Pfizer wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union in einer zweiseitigen Zusammenfassung der Klagegründe in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Damit geht das sechswöchige Zeitfenster auf, innerhalb dessen sich die Streithelfer, sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite, in den Prozess einbringen können. „Für die Klägerseite werden sich Rechtsanwälte aus anderen EU-Ländern, insbesondere auch aus Österreich und Deutschland, mit ihren Mandanten (Personal des Gesundheitsbereiches) als Streithelfer einlassen, währenddessen die EU-Kommission bereits angekündigt hat, dass sich der Produzent BioNTech als Streithelfer der EU-Kommission in den Prozess einbringen werde. Wir haben auch eine analoge Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 6. Jänner 2021 betreffend der Zulassung der ,Covid-19 Vakzine Moderna‘ eingereicht. In den nächsten Tagen wird zudem die Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 29. Jänner 2021 betreffend die Zulassung der ,Covid-19 Vakzine
AstraZeneca‘ eingereicht“, sagt Holzeisen.

„Wir gehen mehr denn je davon aus, dass diese Substanzen im derzeitigen grob unvollständigen ,Studienstatus‘ laut geltendem EU-Recht niemals hätten zugelassen werden dürfen. Die Anwendung von in ihrer Wirkungsweise nicht ausreichend getesteten Substanzen, beispielsweise sind Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten, mittel- und langfristige Wirkungen nicht geprüft, auf die breite Bevölkerung widerspricht radikal dem gerade von der EU im Arzneimittelrecht vorgegebenen Sorgfaltsprinzip.
Da mittlerweile in Italien Personal des Gesundheitswesens in unbezahlten Urlaub geschickt wird, wenn es sich nicht einer Behandlung mit diesen experimentellen Stoffen unterzieht, und gleichzeitig die EU-Kommission sowohl die forcierte ,Verimpfung‘ aller vorhandenen Covid-Impfdosen von den Mitgliedsstaaten einfordert, als auch den grünen Impfpass ebenso forciert einführt, gehen wir von einer Klagelegitimation vor dem Europäischen Gericht der von mir vertretenen Ärzte, Kranken- und Altenpfleger aus“, meint Holzeisen.

Die Lage scheint dramatisch und von Seiten der Regierungen nicht offiziell dargestellt, weiß die Rechtsanwältin. „Nach Meldungen, die uns aus den Altenheimen erreichen, und zwar nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich, Italien und anderen Ländern, sterben ganz offensichtlich nach Verimpfung dieser Stoffe in signifikanter auffälliger Anzahl Altenheimbewohner.

Warnhinweise gehen aus der Packungsbeilage nicht hervor
Das ist etwas, was übrigens auch damit zusammenhängen kann, dass die Verimpfung beispielsweise des Impfstoffes ‚Comirnaty‘ laut Aussage des Produzenten BioNTech, die mir in schriftlicher Form vorliegt, so nicht empfehlenswert ist. ,Zudem werden ältere Personen mit chronischen Vorerkrankungen, die als Risikofaktoren für die Covid-19-Erkrankung bei Menschen ab einem bestimmten Alter gelten, bis jetzt nicht zu den Studien zugelassen. Dazu gehören Personen mit Bluthochdruck, Diabetes, chronischer Lungenerkrankung, Asthma, chronischer Lebererkrankung sowie chronischer Nierenerkrankungen. Aus diesem Grund ist derzeit noch unklar, ob ältere Personen mit den genannten chronischen Vorerkrankungen geimpft werden sollten.‘

Das ist eine Antwort, die von BioNTech Medical Information auf Anfrage geliefert wurde. Nur leider gehen diese Warnhinweise aus den Beschreibungen der Merkmale des
Arzneimittels und aus der Packungsbeilage nicht hervor. Das ist einer unserer rechtlichen Begründungen für die Nichtigkeitsklage.“