Die ÖVP versinkt im Sumpf
Ein Skandal folgt dem nächsten. Die ÖVP zerbröckelt. Wirre Entscheidungen werden von Ministern getroffen, die sich als Gefährten von Kanzler Kurz an die Macht bringen haben lassen. Mit nun fatalen Folgen für die Bevölkerung. Die Opposition schäumt.
Politische Erfahrung in Spitzenpositionen mit Eigenverantwortung brachten die Minister nicht mit, die Kanzler Kurz um sich scharte. Vielmehr sind es wie bei Gernot Blümel, Susanne Raab oder Elisabeth Köstinger langjährige Weggefährten. Sebastian Kurz selbst konnte auf vier Jahre Erfahrung als Außenminister zurückschauen, eher er mit 31 Jahren zum jüngsten Kanzler aufstieg. Nun ist Jugend an sich nichts Verwerfliches, doch wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, führt die fehlende Erfahrung von ihm und seiner Regierungsmannschaft die ÖVP in den Sumpf. Versagen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und gehäufte Skandale beuteln die Partei. Immer wieder sind Rücktritts-Aufforderungen zu hören. Arbeitsministerin Christine Aschbacher ist bereits weg, nachdem ihre Magister-Arbeit als Plagiat entlarvt wurde. Sie ist kein Einzelfall in der ÖVP.

Die Handlungen werden immer wirrer. Da wird hierzulande ein Demonstrationsverbot für Corona-Skeptiker ausgesprochen, andererseits setzt sich Kurz mit Hilfe des Sozialen Netzwerkes Twitter dafür ein, dass in Russland gegen Präsident Putin und dessen Vorgehen gegen seinen Kritiker Alexei Nawalny Demonstrationen möglich sein müssten. Immerhin handle es sich dabei um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Da muss sich Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gefallen lassen, weil er rund um Bestechungs-Ermittlungen zum Glücksspielkonzern Novomatic ins Visier geraten war. Und dann gibt es da auch noch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der aus dem Ischgl-Desaster des Vorjahres nichts gelernt und unser Land und vor allem Tirol international in Verruf gebracht hat. Geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fehlen, jetzt ist Tirol zu.

"Die Internetseite dürfte nur 40.000 Euro kosten"
Versagen und Missmanagement gab es unter anderem auch bei der Einrichtung der Internetseite „Kaufhaus Österreich“. „Regional, das geht auch digital“, lautete das Motto der unter großem Tamtam von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (beide ÖVP) angekündigten und Anfang Dezember ins Netz gestellten Informations-Seite. Sie sollte Kunden auf heimische Internetgeschäfte verweisen, um diese in der Corona-Krise zu stärken.

Die Produktsuche über das „Kaufhaus Österreich“ hatte jedoch Tücken. Wer nach einer „CD“ suchte, wurde etwa auf ein Geschäft für Hundefutter verwiesen, und wer es mit „Jeans“ probiert hat, landete bei Kinderschuhen. Zudem gelangten Nutzer von „Kaufhaus Österreich“ auch auf die Seite des Internet-Händlers Amazon. Genau das hätte vermieden werden sollen.

Nach viel Spott und Häme zog ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck die Reißleine und beendete das Projekt. Aus mangelndem Interesse. Offizieller Grund ist aber, dass das Ministerium eigentlich gar keine kommerzielle Seite betreiben darf. Warum dieser rechtliche Patzer bei all den Dutzenden Mitarbeitern im Ministerium niemandem auffiel, darüber schweigt Schramböck. Die Seite wird nun ohne Suchfunktion als Firmenverzeichnis für Unternehmer weitergeführt.

Dem Steuerzahler kam das „Kaufhaus Österreich“ teuer. Ursprünglich wurden rund 600.000 Euro veranschlagt. Jetzt steht fest, dass die sinnlose Internetseite knapp 1,3 Millionen Euro verschlungen hat. Das Konzept und die technische Umsetzung kosteten rund 600.000 Euro. Danach sind unter anderem noch 200.000 Euro an Technikkosten und 220.000 für Werbung angefallen. Die monatliche Technik und Wartung kostete 5.000 Euro.

Fachleute schütteln darüber den Kopf. „Diese Internetseite ist keine Hexerei. Sie dürfte maximal 40.000 Euro kosten“, sagt der Programmierer und Geschäftsführer von „DeineSeite.at“, Paul Dyrek, 39. Auch die hohen „Instandhaltungskosten“ sind für ihn nicht nachvollziehbar. „Ich weiß zwar nicht genau, welcher Aufwand für diese Seite nötig ist, allerdings gibt es bei neuen Internetseiten keine Instandhaltungskosten, sondern erst später. Die Serverkosten liegen hier vielleicht bei 20 Euro im Monat.“
Die „Kaufhaus Österreich“-Kosten sorgen auch deswegen für Kopfschütteln, weil alle 1.100 heimischen Buchhändler von der Regierung 200.000 Euro Förderung erhalten haben, um Internetgeschäfte einzurichten. Pro Buchhandlung sind das 180 Euro.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert: „Während Kleinunternehmer noch auf Entschädigungen warten, setzt die Regierung 1,3 Millionen Euro Steuergeld für ein schlechteres österreichisches ,Amazon‘ in den Sand. Mit diesem Geld hätten 430.000 Impfdosen bestellt oder 2.600 Schüler mit Laptops ausgestattet werden können. Es ist ein Skandal, wie fahrlässig die Ministerin mit Steuergeld umgegangen ist.“ Die SPÖ plant eine Ministeranklage. Schramböck könnte des Amtes enthoben werden.

"Kurz macht Politik für Konzerne"
Wirbel herrscht auch über die von ÖVP-Kanzler Kurz im Dezember versprochenen zehn Stück Gratis-FFP2-Masken für über 65jährige. Der Generalsekretär des Pensionistenverbandes (PVÖ) Andreas Wohlmuth schätzt, dass noch rund 50.000 Senioren auf die Masken warten. Produziert werden FFP2-Masken bei uns etwa von der Firma „Hygiene Austria“. Das Unternehmen mit Sitz in Wiener Neudorf (NÖ) wurde im Mai von den Firmen Lenzing und Palmers aus dem Boden gestampft. „Jedoch haben wir bislang keinen öffentlichen Auftrag für Maskenlieferungen bekommen“, erklärt Palmers-Chef und „Hygiene Austria“-Co-Geschäftsführer Tino Wieser. „Dies, obwohl wir eine mündliche Zusage vom Kanzler für Aufträge haben. Stattdessen kauft die Regierung Masken in China ein.“
Nicht mehr einverstanden mit der Politik von Kurz ist auch der langjährige ÖVP-Vizebürgermeister und Stadthistoriker von Gleisdorf (Stmk.), Siegbert Rosenberger, 78. Er war sechzig Jahre lang ÖVP-Mitglied. Nun ist er aus der Partei ausgetreten.

Auslöser dafür war die Abschiebung der in unserem Land geborenen und aufgewachsenen Schülerin Tina, 12, nach Georgien. „Das war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Kurz‘ Machtübernahme war wie ein Staatsstreich. Ich habe mich schon damals, als der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gehen musste, gewundert, dass sich niemand gewehrt hat.“
Rosenberger will mit anderen Gemeinden im Bezirk Weiz (Stmk.) zehn Familien von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen, „aber die Regierung verbietet uns zu helfen. Für mich sind diese Migrations- und Flüchtlingspolitik und die ,Kaltschnäuzigkeit‘ von Kurz nicht mehr tragbar, darum bin ich gegangen“, sagt Rosenberger. „Kurz macht keine Politik für Menschen, sondern für Konzerne. Es gibt in der ÖVP viele, die so denken.“