Die "Hacklerregelung" wieder abschaffen?
Widerwillig stimmte die ÖVP im Herbst 2019 letzten Endes einem Gesetzespaket zu, das auch die neue Hacklerregelung enthielt. Sonst hätte sie etwa die Pensionserhöhung abgelehnt. Seit 1. Jänner können ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige nach 45 Beitragsjahren mit 62 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen. Wieviel das letztendlich kostet, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Die ÖVP will diese Regelung jedenfalls wieder abschaffen.
JA:
Gaby Schwarz,
Strellvertretende ÖVP-Klubobfrau

„Die neue ,Hacklerregelung‘ ist im Herbst 2019 vier Tage vor der Nationalratswahl als populistisches Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ beschlossen worden. Wir als ÖVP haben im Nationalrat schon damals davor gewarnt. Die Regelung ist vor allem für jene, die kleinere Pensionen beziehen, ungerecht. Und gegenüber Präsenz- und Zivildienern, weil diese Zeit nicht angerechnet wird. Auch alle Frauen, Polizistinnen und Polizisten sowie öffentlich Bedienstete sind ausgeschlossen. Und es ist gegenüber den Menschen unfair, die 2014 bis 2019 mit
Abschlägen die Pension angetreten haben. Allein heuer erwarten wir 12.000 neue Pensionen, die in die SPÖ-FPÖ-Hacklerregelung fallen und im Monat zu einer 2.500 Euro-Pension noch etwa 350 Euro zusätzlich bekommen. Das bedeutet rund 60 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Innerhalb von 20 Jahren kostet das nur für diesen Jahrgang zirka 1,2 Milliarden Euro. Das macht unser Pensionssystem kaputt und ist gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern unverantwortlich. Daher arbeitet die Volkspartei dafür, einen Schlussstrich unter dieses ungerechte System zu ziehen. Denn nur dann können wir einen Weg einschlagen, mit dem wir unsere Pensionen nachhaltig sichern.“

NEIN:
Rainer Wimmer, Gewerkschaft PRO-GE, SPÖ-Abgeordneter

„Es wäre die größte Ungerechtigkeit, die Abschläge wieder einzuführen. Denn dabei geht es pro Person um eine Pensionskürzung von 4.500 Euro im Jahr – lebenslang. Es geht um Menschen, die 45 Jahre oder länger gearbeitet und in das System einbezahlt haben. Die 62 Jahre alt sind und oft nicht mehr können, die ein Leben lang als Metallarbeiter, Elektriker oder Mechaniker tätig waren. Laut einer Anfragebeantwortung der früheren Sozialministerin Brigitte Zarfl sollen sich die Mehrkosten der abschlagsfreien ,Hacklerpension‘ auf 26 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Das ist nur ein winziger Teil des Pensionsaufwandes der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) von 39 Milliarden Euro. Zudem bekommt keine einzige Frau eine höhere Pension, wenn jetzt wieder die Abschläge eingeführt werden. Im Gegenteil: Durch die Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2024 wären Frauen davon genauso betroffen. Was Frauen tatsächlich hilft, wäre eine flächendeckende Kinderbetreuung, um Vollzeitarbeit zu ermöglichen, denn Teilzeit führt zu geringeren Pensionen. Wir haben immer verlangt, dass die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren für alle Beschäftigten und auch für die Jahrgänge 1957 bis 1954 gelten soll. Die ÖVP hat das bisher abgelehnt.“