Wahlrecht auch für ausländische Staatsbürger?
Fast jeder dritte Bewohner der Bundeshauptstadt war bei der Gemeinderats-Wahl am 11. Oktober nicht stimmberechtigt. Denn er oder sie hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. An die 600.000 der 1,9 Millionen Wiener sind Ausländer, rund 250.000 davon kommen aus der EU. Letztere dürfen zwar grundsätzlich Rathaus-Vertreter wählen. Doch in Wien ist der Gemeinderat auch der Landtag, deswegen gibt es das Wahlrecht für EU-Ausländer nur im Bezirk.
JA:
Alexander Pollak.
SOS Mitmensch

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Wenn in Wien ein Drittel der Wohnbevölkerung vom Wählen ausgeschlossen ist, dann ist das ein Problem. Betroffen vom Ausschluss sind auch immer mehr junge Menschen, die hier geboren wurden. Hintergrund ist, dass Österreich die ausgrenzendsten Einbürgerungsbestimmungen
in ganz Europa hat und darüber hinaus das
restriktivste Wahlrecht. Selbst hier geborene
Kinder müssen ein Mindesteinkommen nachweisen, um sich einbürgern lassen zu können. In Wien könnte man inzwischen das Rapid-Stadion mit jungen Wienerinnen und Wienern füllen, die hier aufgewachsen sind, aber teilweise nicht einmal in ihrem Heimatbezirk, geschweige denn auf Gemeinde- und Landesebene, wählen dürfen. Das tut den betroffenen jungen Menschen nicht gut, weil sie keine Zugehörigkeit zu unserer Demokratie entwickeln können. Und es tut unserer Demokratie nicht gut, weil sie zu einer Schrumpfdemokratie wird. Deshalb braucht es endlich eine Abkehr von der Ausgrenzungspolitik. Eine Demokratie, ohne die Menschen, die in ihr leben, ist keine vollständige Demokratie.“

NEIN:
Markus Wölbitsch,
ÖVP-Stadtrat Wien

„Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben. Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist klar abzulehnen. Schließlich sind die österreichische Staatsbürgerschaft und das damit verbundene Wahlrecht das wertvollste Gut, das ein Staat vergeben kann. Das darf daher nicht leichtfertig verteilt werden. Man darf hier auch nicht außer Acht lassen, wie sich Wien in den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün
verändert hat: So ist die Zahl der Nicht-Österreicher in Wien um 70 Prozent gestiegen. Damit hat sich der Anteil der Nicht-Österreicher innerhalb von zehn Jahren von 20 auf 30 Prozent erhöht. Auch vor diesem
Hintergrund darf das Wahlrecht nicht leichtfertig vergeben werden. Durch eine Entkoppelung des Wahlrechts von der österreichischen Staatsbürgerschaft
bestünde auch die Gefahr, dass sich Parteien
etablieren, die andere nationalstaatliche Interessen vertreten und nicht die Interessen der heimischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Deshalb sollen Staatsbürgerschaft und Wahlrecht den Abschluss einer erfolgreichen Integration bilden und nicht deren Beginn.“