„Sanktionen sind noch keine Politik“
Europa tut sich im Umgang mit Russland schwer und schadet sich selbst. Zu groß ist die Hörigkeit gegenüber Amerika, zu gering die Einigkeit der 27 Staaten umfassenden Gemeinschaft. Doch Europa braucht einen starken Wirtschaftspartner, denn es hat keine Rohstoffe. Für den technologischen Fortschritt sei Russland unerlässlich, meint der Experte Matthias Platzeck.
Er hat große Befürchtungen. Wenn die Europäische Union eine gewichtige Rolle in der Welt spielen will, kann sie dies nach Ansicht von Matthias Platzeck, 66, nur mit Russland als starken Partner tun. Deshalb fordert der ehemalige SPD-Chef und langjährige Ministerpräsident des Landes Brandenburg (D) in seinem neuen Buch „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“ die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit dem größten Land der Erde.

Herr Platzeck, Ihr neues Buch trägt den Untertitel „Russland als Partner“. Ein Land, das seit Jahren von der Europäischen Union (EU) sanktioniert wird. Warum tut sich Europa so schwer mit Russland?
Durch den Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts war diese Großmacht im Osten plötzlich geschwächt. Diesen Zustand fanden wir gut. Wir haben darüber vergessen, dass es der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow war, der mit seiner Zustimmung die deutsche Einheit ermöglicht hat. Die unterstellte Voraussetzung dafür war aber eine gemeinsame Sicherheitspolitik zwischen Russland und Westeuropa. Eine auf Augenhöhe, das ist den Russen wichtig. Die kam nicht zustande.

Warum nicht?
Gorbatschow sagt bis heute, dass ihm einst per Handschlag sowohl vom amerikanischen wie auch vom deutschen Außenminister versichert wurde, die NATO (Nordatlantisches Militärbündnis unter Führung der Amerikaner) würde sich nicht bis an die Grenzen Russlands ausdehnen. Der Warschauer Pakt wurde daraufhin aufgelöst, aber der zweite Teil, die gemeinsame Sicherheitspolitik zwischen Russland und Europa, kam nie zustande. Das führte zu einem großen Riss im Vertrauen. Zudem wurde Ende der 90er Jahre ohne Absprache mit Russland von den Amerikanern mit NATO-Mandat die serbische Hauptstadt Belgrad bombardiert (Kosovokrieg). Da haben die Russen gemerkt, dass ihr Wort auf der Bühne der Weltpolitik nicht ernstgenommen wird.

Führte das zu einem unüberbrückbaren Zerwürfnis
zwischen Russland und Europa?

Ja, doch es gab im Jahr 2001 noch einen Versuch von Wladimir Putin. In einer viel beachteten Rede im Deutschen Bundestag hat er den Wunsch Russlands nach einer gemeinsamen Sicherheitspolitik erneuert. Was machten die Europäer und Amerikaner, sie rüsteten auf. Amerika kündigte einseitig den mit Russland geschlossenen Vertrag zur Abrüstung von Raketenabwehrsystemen und stationierte in Europa ein neues System. Offiziell sollte es gegen den Iran gerichtet sein, doch daran glaubte schon damals niemand.

Der russische Präsident Putin ist nicht nur für eine gemeinsame Sicherheitspolitik eingetreten, er hat sich ebenso für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum stark gemacht, der von Lissabon (Portugal) im Westen bis nach Wladiwostok (Russland) im Osten reichen soll. Als einen starken Gegenpol zu Amerika und China. Warum ist

Europa auch darauf nie eingegangen?
Weil zum einen die Amerikaner kein Interesse an einem derartigen Wirtschaftsraum haben. Das hat wirtschaftliche, militärische, geostrategische, politische und ideologische Gründe. Zum anderen liegt es an internen Problemen der EU, weil wir eine Außenpolitik mit 27 Nationen machen, die abgestimmt sein muss. Die Sichtweisen der einzelnen Staaten sind in dieser Frage zu unterschiedlich, um mit einer Stimme zu sprechen, die jedoch nötig ist. Die EU hat sich zwar zu gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland verständigt, aber Sanktionen sind noch keine Politik. Wenn wir uns nun nach fast sechs Jahren das Ergebnis dieser Sanktionen anschauen, stellen wir fest, deren Ziel wurde nicht erreicht. Mittlerweile gleichen die politischen Verhältnisse einem Scherbenhaufen und die entstandene Entfremdung zwischen Russland und der EU halte ich für hoch gefährlich.

Ende Juni läuft die derzeit gültige sechsmonatige Sanktionsfrist ab. Sehen Sie ein Ende?
Für die nächste Periode sind sie gerade verlängert worden und auch für die Folgezeit hält sich mein Optimismus in Grenzen. Der Beschluss zur Aufhebung muss ja in der EU einstimmig sein. Die baltischen Länder und Polen etwa haben aber ihre eigenen Interessen. Hoffnungen setze ich in den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im vergangenen Herbst formuliert hat, in unserem eigenen Interesse Russland Stück für Stück zurückholen und an Europa andocken zu wollen. Leider hat das Corona-Virus diesen leisen Ansatz der Annäherung zunichte gemacht.

Andererseits böte gerade die derzeitige Wirtschaftskrise eine neue Chance. Europäische Unternehmen könnten durch Aufträge von Russland selbst Geld verdienen und müssten nicht mit Steuergeld am Leben erhalten werden. Die EU plant ja ein 750 Milliarden Euro schweres „Aufbauprogramm“.
Ich muss davon nicht überzeugt werden. Ich sage das auf jeder Veranstaltung, jeden Tag. Ich bin dahingehend noch ein bisschen einsam, doch was diese Pandemie gezeigt hat, ist dies – wir sind aufeinander angewiesen. Und wir Europäer wären gut beraten, wenn wir jene Potenziale, die in unserer Nähe, auf unserem Kontinent liegen, nutzen würden.

Deutschland übernimmt mit 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Könnte sich dadurch etwas bewegen?
Das wäre schön. Immerhin liegt neben uns das größte Land der Erde, der Flug darüber dauert zehn Stunden. Es hat enorme Bodenschätze, nicht nur Erdöl und Gas. Wollen wir künftig eine Rolle auf der Weltbühne spielen und eine Industrie der Hochtechnologie aufbauen und zur Ener-
giewende kommen, brauchen wir unter anderem die Metalle und seltenen Erden Russlands, denn wir haben keine Bodenschätze. Mit dem derzeitigen Verhalten treibt Europa Russland in die Arme Chinas und macht die Asiaten noch stärker.

Wie hoch ist der Schaden für unsere Wirtschaft durch die Sanktionen?
Das ist schwer zu sagen, wird aber wohl im dreistelligen Milliarden-Bereich liegen. Ich bin oft in Russland und spreche mit deutschen Unternehmen, die dort Werke betreiben. Sie berichten, dass sie aufgrund der Sanktionen keine Teile mehr aus der EU, sondern von amerikanischen Firmen kaufen. Wir müssen raus aus dieser Sackgasse.