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Soll der Mindestlohn auf 1.700 Euro steigen?
Vor zwei Jahren war der Druck der rot-schwarzen Regierung notwendig, damit sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro bis 2020 einigten. Jetzt will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Mindestgehalt von 1.700 Euro im Monat durch die Sozialpartner. Das soll zudem steuerfrei sein. Mit rund zehn Euro pro Stunde wären wir im Europa-Spitzenfeld. In Deutschland steigt der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,35 Euro. Dort ist er gesetzlich festgelegt.
JA:
Pamela Rendi-Wagner,
SPÖ-Vorsitzende:

„Auf meiner Österreich-Tour haben mir viele Menschen gesagt, dass sie mit ihrem Lohn kaum noch über die Runden kommen. Und das trotz Vollzeitarbeit. Wir wissen, wo die Probleme liegen. Die hohen Wohnkosten verschlingen einen immer größeren Teil des Einkommens und auch der tägliche Einkauf kostet immer mehr. Für die SPÖ ist klar, von einem Vollzeit-Arbeitsplatz muss man gut leben können. Ich habe deshalb ein umfassendes
Maßnahmenpaket vorgelegt, das für faire Löhne sorgt. Zentraler Punkt dieses Paketes ist unsere Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn. Genauso wichtig, für alle Österreicherinnen und Österreicher sollen die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein. Das ist das Kernstück der SPÖ-Steuer-reform. Außerdem will ich, dass der Sozialversicherungsbonus für kleine Einkommen schon mit Beginn 2020 in Kraft tritt. Unser Arbeits- und Gehaltspaket hat viele Vorteile. Es ist rasch umsetzbar und sozial gerecht. Menschen mit einem Einkommen von 1.700 Euro brutto und mehr ersparen sich rund 1.100 Euro pro Jahr. Das stützt auch die Wirtschaft, die von der gestärkten
Kaufkraft profitiert.“

NEIN: Monika Köppl-Turyna,
Ökonomin bei Agenda Austria:

„Politiker neigen dazu, die Vorteile von Mindestlöhnen zu idealisieren, die negativen Folgen aber zu verschweigen. Abgesehen davon, dass hierzulande auf Basis der Kollektivverträge bereits ein komplexes Mindestlohnsystem existiert, schafft ein Mindestlohn für alle mehr Probleme, als er löst. Er ist zu starr, weshalb auf Krisen-Zeiten nicht reagiert werden kann. Zudem sollten wir Löhne grundsätzlich nicht von der Politik festlegen lassen, sondern von den Sozialpartnern, idealerweise sollten sie auf Betriebsebene fixiert werden. Zusätzlich würde die geforderte Steuerbefreiung für Einkommen unter 1.700 Euro brutto pro Monat zur Teilzeitfalle werden. Viele, die in dieser Einkommenshöhe liegen, würden nicht auf Vollzeit aufstocken, weil ihnen netto kaum mehr übrigbliebe. Besonders für erwerbstätige Frauen ist Teilzeit-Arbeit eine große Gefahr, sie leiden später unter zu niedrigen Pensionen. Nicht zuletzt würde ein Mindestlohn in dieser Höhe in einigen Branchen Arbeitsplätze kosten und die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Wer armutsgefährdete Haushalte unterstützen will,
tritt besser für die Senkung der Arbeitskosten ein.“