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„Gerade die Pensionen von Frauen bedürfen einer kräftigen Erhöhung“
Senioren mit kleinen Pensionen seien in den vergangenen Jahren stets zu kurz gekommen, wenn es um die Erhöhung ihrer „Einkommen“ ging. Deshalb will Peter Kostelka, der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, noch während der Zeit der Übergangsregierung eine kräftige Erhöhung durchsetzen. Die Richtung soll dafür in einem von ihm initiierten Pensionsgipfel in dieser Woche vorgegeben werden.
Die gesetzliche Regelung der Pensionsanpassung sieht vor, dass sich die Erhöhung an der Inflationsrate orientiert. Dafür wird der Zeitraum vom August des Vorjahres bis zum Juli des laufenden Jahres berücksichtigt und ein Durchschnittswert errechnet. Für heuer ergab sich daraus ein Wert von 1,8 Prozent. Das ist dem Chef der SPÖ-Senioren, Peter Kostelka, zu wenig. Der 73jährige will mehr und dies durch einen Pensionsgipfel, zu dem er die Bundeskanzlerin, die Sozialministerin sowie die Parteispitzen von ÖVP, FPÖ und SPÖ eingeladen hat, auf den Weg bringen.

Herr Kostelka, was erwarten Sie sich von dem von Ihnen initiierten Pensionsgipfel in dieser Woche?
Dass vor allem die kleinsten und kleinen Pensionen, und davon haben wir bedauerlicherweise viele, im besonderen Maße berücksichtigt werden.

Wo soll dieses Treffen stattfinden?
In einem der Räume des Parlamentes im Ausweichquartier.

Eigentlich würde es per Gesetz eine Erhöhung der Pensionen um 1,8 Prozent geben. Das entspricht dem Durchschnittswert der Inflation der vergangenen zwölf Monate …
Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) liegt eine Form der Erhöhung vor, die mit einer Rechnung ermittelt wird und in einem Prozentsatz endet. Allerdings ist in den vergangenen 15 Jahren nur zwei Mal mit diesem Prozentsatz das Auslangen gefunden worden. In den anderen Jahren gab es noch entsprechende Vorkehrungen, dafür haben wir auch jetzt noch die Möglichkeit, denn es gibt knapp vor den Wahlen am 25. September noch eine Nationalratssitzung. Dort muss eine gesetzliche Regelung getroffen werden, damit die Pensionen Anfang des nächsten Jahres deutlich stärker erhöht werden können.

Glauben Sie, dass dies geschieht?
Ich bin sehr optimistisch, weil unsere Argumente anerkannt werden.

Dass es dann eine Abkehr von dieser Pensionsanpassung in Höhe von 1,8 Prozent gibt?
Diese Anpassung ist ja nur ein Sicherheitsnetz. Diese Gesetzesgrundlage bleibt zwar bestehen, aber sie soll für 2020 kräftig erhöht werden. Das ist bitter notwendig, denn für eine Durchschnittspension bei Frauen von 957 Euro, also nur 24 Euro über der Mindestpension, ist klar, dass sich der monatliche Aufwand für Nahrung, für Heizung, für Wohnung und anderes nicht decken lässt. Daher müssen wir gerade in diesem Bereich einen merkbaren Bonus dazugeben. Das Leben wird ja immer teurer.

Was ist für Sie ein merkbarer Bonus?
Vor dem Komma muss eine Drei stehen und dahinter darf keine Null sein. Unser Plan sieht vor, dass dies für die kleinen Pensionen gilt und dass der Prozentsatz dann abschmilzt auf die gesetzliche Pensionsrate. Das würde für ASVG-Höchstpensionen von 3.477 Euro brutto gelten, aber natürlich auch für die Beamten.

Die durchschnittliche Beamtenpension liegt bei mehr als 3.000 Euro, die durchschnittliche ASVG-Pension gerade einmal bei etwa 1.300 Euro. Ein Ungleichgewicht, das erst langsam durch die Anpassung der beiden Pensionssysteme ausgeglichen wird …
Die ASVG-Pensionisten werden in der Regel von der Regierung nicht mit Samthandschuhen angefasst. Ihnen weht ständig der harte Wind des Lebenskampfes um die Nase und das ist auch ein Grund, warum wir jetzt diese Forderung nach mehr als drei Prozent aufgestellt haben. Sie ist realistisch und finanzierbar.

Sie haben eine dreijährige Tochter. Glauben Sie, dass deren staatliche Pension später einmal gesichert ist?
Ja, denn die ASVG-Pension ist sicher. Die Pensionskassen-Pensionen haben dagegen beachtliche Verluste hinnehmen müssen.