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Eine dubiose Führungs-Riege
Die Spitzen-Positionen in Europa wurden neu vergeben. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Europäische Union werden künftig von einer Frau geführt. Das mag an und für sich gut sein, doch beide haben einen zweifelhaften Ruf. Ob sie tatsächlich die geeignetsten Personen für diese Ämter sind, ist umstritten. Das gilt auch für den Rest der neuen Riege.
Die Weichen für die Blitzkarriere der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Europäischen Union wurden wohl schon Anfang des Jahres gestellt. Damals schlossen Deutschland und Frankreich einen Vertrag zur engeren Zusammenarbeit. Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel wollten ihre Kräfte bündeln, damit ihre Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind. Zwei, die sich gut verstehen, wollten die Führung innerhalb der 28 EU-Staaten übernehmen.

Dieses Bündnis erfuhr Mitte Juni eine Bekräftigung, als Deutschland, Frankreich und Spanien einen Vertrag schlossen, um den Bau eines neuen Kampfflugzeuges voranzutreiben. Von der Leyen setzte als Verteidigungsministerin Deutschlands ihre Unterschrift unter den Vertrag und zeigte sich anschließend strahlend lächelnd neben Macron. Die beiden verstanden sich prächtig, denn die 60jährige spricht neben Deutsch und Englisch perfekt Französisch. Dass gerade Macron nach der EU-Wahl von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat, kam also nicht von ungefähr. Obwohl er damit den Wählerinnen und Wählern eine schallende Ohrfeige verpasste. Denn von der Leyen hatte sich nicht der Wahl gestellt. Doch während ihr CSU-Parteikollege Manfred Weber, der als Spitzenkandidat für die Christdemokraten angetreten war, noch gegen seinen Konkurrenten Frans Timmermans von den Sozialdemokraten um Zustimmung für das Amt des Kommissionspräsidenten warb, wurden sie von Macron und Merkel überrumpelt. Über Nacht waren sie und die Wähler ausgebootet und von der Leyen installiert. Die Absegnung durch das Europäische Parlament war dann Formsache, obwohl die Deutsche nur um neun Stimmen mehr als nötig erhielt.

Unsere fünf SPÖ-Abgeordneten in Brüssel verweigerten von der Leyen ihre Zustimmung. „Ihre Wahl ist kein gutes Signal“, meinte Delegationsleiter Andreas Schieder. Tatsächlich ist die siebenfache Mutter auch im eigenen Land höchst umstritten. Sie wurde nach Angela Merkels Wahlsieg im Jahr 2005 Ministerin und verdankt ihre weitere politische Karriere nur ihrer bedingungslosen Loyalität zur Kanzlerin. Als einzige Person saß sie seitdem in allen Kabinetten, obwohl sie in keinem Amt überzeugen konnte. Erst als Familienministerin, dann als Arbeitsministerin und zuletzt als Verteidigungsministerin. Als solche war sie reif für den Rücktritt. Zu viele Skandale hatten sich aufgetürmt, zu unbeliebt war von der Leyen im Amt und bei der Truppe, ja selbst in der Partei und am Kabinettstisch geworden. Selbst Merkel wollte sie los werden. Jetzt haben wir sie alle am Hals.

Sie ist nicht das einzige Übel. Ebenfalls ein gescheiterter Politiker im eigenen Land ist der Belgier Charles Michel, 43. Er folgte seinem Vater in die Politik und es gelang ihm ein steiler Aufstieg. Mit 18 Jahren war er Provinzabgeordneter, mit 23 Jahren saß er im Parlament, ein Jahr später war er wallonischer Innenminister, mit 32 Jahren Entwicklungshilfeminister und mit 39 Jahren belgischer Regierungschef.

Diese Regierung ließ er im Dezember selbst platzen, weil ihm der umstrittene UNO-Migrationspakt (unser Land hat den Pakt abgelehnt) wichtiger war als eine stabile Verwaltung für Belgien. Seitdem ist das Königreich ohne handlungsfähige Regierung. Dass Michel abermals mit
einer Kabinettsbildung beauftragt worden wäre, ist zweifelhaft. Nun ist er äußerst sanft gelandet und leitet
künftig den Rat der Staats- und Regierungschefs. Zum ersten Mal ist auch sein Vater stolz auf ihn. „Er hat mehr erreicht als ich“, wundert er sich.

Ein besonderer Geniestreich gelang den EU-Chefs mit der Ernennung des 72jährigen Spaniers Josep Borrell zum Außenbeauftragten. Dieser Posten verlangt ein gehöriges Maß an Diplomatie, die jedoch dem Spanier abgesprochen wird. Freunde und Feinde beschreiben ihn als überheblich und cholerisch. In spanischen Zeitungen wird er als ein Mann mit „vulkanischem Charakter“ und einem „sehr engen Geduldsrahmen“ beschrieben.

Der vierte im Bunde ist der neue Parlamentspräsident David Sassoli. Der 63jährige war Sprecher der wichtigsten Nachrichtensendung im italienischen Fernsehen und daher ein bekannter Mann. Diese Tatsache nützte er bei der Europawahl 2009, die er bravourös gewann. Nun gipfelt die politische Karriere des Sozialdemokraten in einem der höchsten EU-Ämter. Weil er diesen Posten nur mit Zustimmung der Christdemokraten bekommen hat, mussten andererseits die Sozialdemokraten ihre Hoffnungen auf den Parlamentspräsidenten begraben und den Neuling von der Leyen zähneknirschend hinnehmen. Wohin sie sich orientieren wird, hat die 60jährige bereits wenige Stunden nach ihrem Abstimmungserfolg im Europäischen Parlament erkennen lassen. „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten“, meinte von der Leyen. Obwohl die Bauern in der EU aufgrund des weggefallenen Absatzmarktes mit Milliarden Euro aus Steuergeld entschädigt werden müssen. Dafür rief sie Amerika auf, gemeinsam mit der EU Gegner zu bekämpfen. Und sie warnte vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie“.

Ebenso umstritten wie von der Leyen ist die Französin Christine Lagarde. Die 63jährige Französin übernimmt die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Das haben die EU-Finanzminister entschieden. Die Wahl kann als Dank an die Franzosen gewertet werden, sie sollten nicht leer ausgehen, nachdem sie federführend für die Bestellung von Ursula von der Leyen waren.

Lagarde ist Juristin und hat vom Bankwesen keine Ahnung. Dennoch holte sie der frühere, wenig erfolgreiche Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 als Finanzministerin in sein Regierungs-Team. Vier Jahre später wurde Lagarde gar zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) berufen. Ihren Makel im Bankwesen sieht die 63jährige nicht tragisch. „Ich mag zwar keine Top-Ökonomin sein, aber ich verstehe durchaus, worüber die Menschen reden. Außerdem besitze ich gesunden Menschenverstand, und ich habe auch ein bisschen Wirtschaft studiert.“

Dennoch scheinen Geld und Lagarde nicht unbedingt zusammenzupassen. Im Jahr 2016 wurde sie von einem französischen Gericht schuldig gesprochen, in ihrer Zeit als Finanzministerin fahrlässig mit öffentlichem Geld umgegangen zu sein. Bestraft wurde die Französin jedoch nicht. Wegen ihrer „Persönlichkeit“, wie es hieß. Ähnliches Ungemach drohte der 63jährigen auch beim IWF mit Sitz in Washington (USA), dessen Leitung sie bis zuletzt innehatte.

Lagarde wurde zum Verhängnis, dass sie leichtfertig einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar an Argentinien vergeben hat. Dieser Kredit droht uneinbringlich zu sein. Sie hat sich vom argentinischen Präsidenten Mauricio Macri über den Tisch ziehen lassen. Lagarde erlaubte ihm viele Abweichungen von bislang praktizierten Kreditstandards. Unter anderem war sie bereit, die Hilfe schneller auszuzahlen und die Tranchen, nicht wie üblich, mit einer Überprüfung der wirtschaftlichen Fortschritte zu verbinden. Ihrem drohenden Rauswurf kam sie jetzt mit dem Wechsel zur EZB zuvor.