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Adieu, Jean-Claude
Nach der EU-Wahl am 26. Mai beginnt in Brüssel das große Sesselrücken. Nicht nur Jean-Claude Juncker kehrt der EU den Rücken. Versüßt wird den alten Kommissaren der Abgang mit einem üppigen Übergangsgeld und Pensionsanspruch. Und auch die „Wiedereinrichtungsbeihilfe“ fürs Übersiedeln übernehmen wir Steuerzahler.
Es werden wohl viele „Bussis“ fliegen, wenn „Küsserkönig“ Jean-Claude Juncker aus seinem Büro im 13. Stock des EU-Hauptquartiers in Brüssel (Belgien) auszieht. Zumindest ist der 64jährige Luxemburger realistisch, was sein politisches
Vermächtnis angeht. „Wenn ich am 1. Dezember 2019 aufhöre, dann wird Europa nicht zusammenbrechen“, sagte er zum Jahreswechsel.

Der Abgang aus Brüssel fällt nicht jedem leicht. Ein Übergangsgeld lindert aber den Schmerz. Bis zu zwei Jahre haben ehemalige Kommissionsmitglieder Anspruch auf diese „Überbrückungshilfe“. Es soll ihnen „beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen“, begründete ein Kommissionssprecher einmal den Geldsegen. Bei einem Kommissar, der zwischen fünf und zehn Jahre Dienst bei der EU getan hat, macht er immerhin 12.511 Euro im Monat aus. Findet er Arbeit, muss er mit Kürzungen rechnen.

Im Vergleich zum Akttiv-Grundgehalt ist das aber nur ein Trostpflaster. Von 27.903 Euro für den Kommissionspräsidenten bis zu 22.747 für einen „einfachen“ Kommissar reicht die Brutto-Spannbreite. Zum Vergleich: Der Bundespräsident bekommt bei uns rund 24.500 Euro, der Kanzler 21.900 Euro, 14 Mal pro Jahr.

Die Übersiedlung in die Heimat müssen die Politiker nicht aus der eigenen Tasche zahlen. Die Wiedereinrichtungsbeihilfe beim Ausscheiden aus dem Amt beträgt laut einem Kommissionssprecher ein Monatsgehalt. Beim Umzug nach Brüssel sind es zwei Monatgehälter, die Neu-Kommissare als Einrichtungsbeihilfe von unserem Steuergeld bekommen. Für Umzugs- und Reisekosten gibt es selbstverständlich Unterstützung.

Die wird auf jeden Fall kein FPÖ-Politiker in Anspruch nehmen müssen. „Wir haben vereinbart, dass die ÖVP Anspruch auf den EU-Kommissar hat“, ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im August wissen. Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn, 61, ist seit neun Jahren Kommissar in Brüssel. Seine Wiederbestellung 2014 stieß dem jetzigen FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky sauer auf: „Wie die Entsendung im Einzelnen ,ausgepackelt‘ wird, sieht man gut an Österreich, wo Rot-Schwarz zum zweiten Mal Johannes Hahn schickte. Ohne Anhörung. Ohne irgendeine Art von nachvollziehbarer Transparenz, warum man eigentlich gerade ihn genommen hat.“ Ob Johannes Hahn noch eine dritte Amtszeit anhängen darf, entscheidet ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.

Die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker will sein bayerischer Parteifreund Manfred Weber, 46, antreten. Der glanzlose CSU-Politiker ist der EU-weite Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Schon als „Anfang-Dreißiger“ hat er seine Karriere im EU-Parlament begonnen. Dort sitzt er seit 15 Jahren, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der EVP. Weber hat die besten Chancen, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden. Denn die EVP ist laut Umfragen die stärkste Gruppe nach der EU-Wahl am 26. Mai. Noch vor den EU-kritischen Fraktionen und den Sozialdemokraten. Weber will, dass jeder zweite Posten seiner möglichen zukünftigen Kommission von einer Frau ausgeübt wird. Und auf die Frage: „Braucht Europa eine eigene Armee?“, antwortete der Bayer jüngst: „Die Debatte ist überfällig.“ Er träumt von einer europäischen „Cyber-Brigade“, um die digitale Infrastruktur zu verteidigen und hält eine „gemeinsame Drohneneinheit“ für notwendig.

Doch vor diesen Zukunftsszenarien muss erst einmal das neue EU-Parlament gewählt werden. Die EU-Wahl stößt traditionell auf wenig Interesse. Vor fünf Jahren ging bei uns nicht einmal jeder zweite zu den Urnen, in der Slowakei war es sogar nur gut ein Zehntel. EU-weit beteiligten sich nur vier von zehn Stimmberechtigten an der Wahl. Das liegt auch an den beschränkten Möglichkeiten des EU-Parlaments. Denn das Gesetzes-Initiativrecht hat die EU-Kommission und ihr ungewählter Beamten-Apparat.

Die Pensionsprivilegien der rund 50.000 Beamten der EU, gut 30.000 davon arbeiten für die Kommission, lassen normale ASVG-Pensionisten mit Staunen zurück. Sie gehen mit bis zu 70 Prozent des letzten Grundgehaltes in Pension. Das gilt auch für die Kommissionsmitglieder. Ihre Rente steigt mit jedem Dienstjahr um 3,6 Prozent des letzten Grundgehaltes. Je länger sie in Brüssel sitzen, desto höher wird das üppige „Ruhegehalt“.