Bürokratie statt Weltfrieden
Die Bedeutung der UNO schwindet. Donald Trump hat ihr den Geldhahn größtenteils zugedreht. Österreich sitzt dennoch ab Jänner im gelähmten Sicherheitsrat.
Die größte Leistung der Vereinten Nationen sei es, den „Dritten Weltkrieg“ verhindert zu haben, sagte vergangene Woche ein UNO-Offizieller bei der alljährlichen Vollversammlung. Gegründet 1945 nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges, wollte die Organisation für Frieden auf der Welt sorgen.
Der ehemalige Generalsekretär Dag Hammarskjöld formulierte es im Jahr 1954 so – die UNO „wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“.
Heute gehören 193 Staaten der „United Nations Organization“ an, der Organisation der Vereinten Nationen und damit fast alle weltweit. Ausnahmen sind Staaten, die nicht von allen anderen anerkannt werden, wie der Kosovo. Unser Land wurde 1955 Mitglied, nach dem Abschluss des Staatsvertrages. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, traten 1973 bei, als sich die Beziehung zueinander entspannt hatte. Bei der Schweiz war es 2002 erst nach einer Volksabstimmung so weit. Jahrzehntelang gab es dort Neutralitäts-Bedenken.
Die Idee der Vereinten Nationen klingt gut. Wer gegen das Völkerrecht verstößt, wird von den anderen Mitgliedstaaten „bestraft“. Darüber entscheidet der Sicherheitsrat.
Der Wurm steckt im System. Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – haben ein Vetorecht. Gegen ihren Willen geht gar nichts. Im zweiten großen Gremium, der Generalversammlung, hat zwar jedes Land eine Stimme. Die dort gefällten Beschlüsse sind aber rechtlich nicht bindend. Selbst der scheidende UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, 77, bilanzierte bitter über seine Amtszeit: „Die Wahrheit ist, dass der Sicherheitsrat in diesen zehn Jahren durch die geopolitischen Spaltungen praktisch gelähmt war.“
Russland legt Vetos ein, wenn es um seinen Angriff auf die Ukraine geht. Die USA sperren sich bei Resolutionen zu Israels Vorgehen im Gaza-Krieg. Es gebe aber noch „viele andere Beispiele, in denen der Sicherheitsrat völlig unfähig war, einzugreifen“, sagte Guterres in einem Interview. Es herrsche nun „ein Gefühl der Straffreiheit vor“.
Bei Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogrammes oder gegen Nordkorea nach Atomwaffentests waren sich hingegen alle einig.
Der Diplomatie-Koloss hat aber seine besten Zeiten hinter sich. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der UNO größtenteils den Geldhahn zugedreht. Mitte September zahlen die Amerikaner zwar rund 630 Millionen Euro, sie sind der UNO aber noch immer 1,1 Milliarden Euro aus Jahresgebühren schuldig.
Die UNO muss sparen. Ein Fünftel der Posten wurde gestrichen. Aber allein das bürokratische Herzstück der UNO mit dem Hauptsitz in New York, zu dem der Sicherheitsrat gehört, hat heuer nach wie vor ein Budget von drei Milliarden Euro.
Wer auch immer Antonio Guterres am 1. Jänner nachfolgt, muss die Vereinten Nationen „retten“. Sie droht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, so wie ihr Ziel. Das ist im ersten Satz des UN-Gründungsdokumentes festgeschrieben. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, heißt es darin, „sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“
Im vergangenen Jahr wurden allerdings weltweit fast 90 Kriege gezählt. Noch nie hat eine Frau die Vereinten Nationen geführt. Weshalb die Staaten für die Guterres-Nachfolge ausdrücklich dazu aufgerufen wurden, Frauen zu nominieren.
Zuletzt hatte bei Testwahlen Rebeca Grynspan, 70, die Nase vorn. Die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas ist schon Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung.Unser Land wird ab Jänner zum vierten Mal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzen. Diese zehn Staaten werden für jeweils zwei Jahre gewählt, haben aber kein Veto-Recht. Die Kampagne rund um die Bewerbung hat die Steuerzahler rund zehn Millionen Euro gekostet.
„Das stärkt unseren Stellenwert in der Welt enorm“, freute sich die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach der Wahl. Sie plädiert etwa beim Sicherheitsrat für Reformen. Die Welt sei nicht mehr die gleiche wie 1945. „Wir müssten dringend darüber reden, dass auch afrikanische Staaten beispielsweise mit einem ständigen Sitz vertreten sind.“
Kritik gibt es immer wieder am alljährlichen Spektakel der Vollversammlung in New York, zu dem Staats- und Regierungschefs aus aller Welt kommen. Heuer reisten wie im Vorjahr gleich drei hiesige Politiker an – Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Kanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Allein die Flugreisen von Kanzler, Ministerin und deren Mitarbeitern kosteten 2025 mehr als 30.000 Euro. Der gesamte Aufenthalt des Bundespräsidenten samt Delegation kostete im Jahr 2025 rund 96.000 Euro.
Er habe daneben „an zwei Konferenzen teilgenommen und insgesamt neun bilaterale Termine absolviert“, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Hätten diese Termine „theoretisch gedacht – einzeln in Wien stattgefunden“, wäre mit Kosten von „weit mehr als 200.000 Euro“ allein für die Hofburg zu rechnen.
Die Männer an der UNO-Spitze:
Die Amtszeit des UN-Generalsekretärs dauert fünf Jahre. Eine zweite Periode ist möglich. Die Wahl des Generalsekretärs gleicht aber eher einer Hinterzimmer-Mauschelei als einer echten Wahl.
Ein Kandidat muss die Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder auf seine Seite ziehen, vor allem die fünf ständigen Mitglieder. Sie können jeden Kandidaten mit ihrem Veto verhindern. Also wird so lange gefeilscht, bis der kleinste gemeinsame Nenner gefunden ist – oft jemand, den die Großmächte für möglichst ungefährlich halten.
Sind sie sich einig, darf die Generalversammlung – in der alle UNO-Staaten mit einer Stimme vertreten sind – die Wahl nur noch abnicken.
Das waren die bisherigen UN-Chefs:
Gladwyn Jebb (Großbritannien) 1945–1946
Trygve Lie (Norwegen) 1946–1952
Dag Hammarskjöld (Schweden) 1953–1961
U Thant (Burma / heute Myanmar) 1961–1971
Kurt Waldheim (Österreich) 1972–1981
Javier Perez de Cuellar (Peru) 1982–1991
Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) 1992–1996
Kofi Annan (Ghana) 1997–2006
Ban Ki-moon (Südkorea) 2007–2016
Antonio Guterres (Portugal) 2017–2026
Der ehemalige Generalsekretär Dag Hammarskjöld formulierte es im Jahr 1954 so – die UNO „wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“.
Heute gehören 193 Staaten der „United Nations Organization“ an, der Organisation der Vereinten Nationen und damit fast alle weltweit. Ausnahmen sind Staaten, die nicht von allen anderen anerkannt werden, wie der Kosovo. Unser Land wurde 1955 Mitglied, nach dem Abschluss des Staatsvertrages. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, traten 1973 bei, als sich die Beziehung zueinander entspannt hatte. Bei der Schweiz war es 2002 erst nach einer Volksabstimmung so weit. Jahrzehntelang gab es dort Neutralitäts-Bedenken.
Die Idee der Vereinten Nationen klingt gut. Wer gegen das Völkerrecht verstößt, wird von den anderen Mitgliedstaaten „bestraft“. Darüber entscheidet der Sicherheitsrat.
Der Wurm steckt im System. Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – haben ein Vetorecht. Gegen ihren Willen geht gar nichts. Im zweiten großen Gremium, der Generalversammlung, hat zwar jedes Land eine Stimme. Die dort gefällten Beschlüsse sind aber rechtlich nicht bindend. Selbst der scheidende UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, 77, bilanzierte bitter über seine Amtszeit: „Die Wahrheit ist, dass der Sicherheitsrat in diesen zehn Jahren durch die geopolitischen Spaltungen praktisch gelähmt war.“
Russland legt Vetos ein, wenn es um seinen Angriff auf die Ukraine geht. Die USA sperren sich bei Resolutionen zu Israels Vorgehen im Gaza-Krieg. Es gebe aber noch „viele andere Beispiele, in denen der Sicherheitsrat völlig unfähig war, einzugreifen“, sagte Guterres in einem Interview. Es herrsche nun „ein Gefühl der Straffreiheit vor“.
Bei Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogrammes oder gegen Nordkorea nach Atomwaffentests waren sich hingegen alle einig.
Der Diplomatie-Koloss hat aber seine besten Zeiten hinter sich. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der UNO größtenteils den Geldhahn zugedreht. Mitte September zahlen die Amerikaner zwar rund 630 Millionen Euro, sie sind der UNO aber noch immer 1,1 Milliarden Euro aus Jahresgebühren schuldig.
Die UNO muss sparen. Ein Fünftel der Posten wurde gestrichen. Aber allein das bürokratische Herzstück der UNO mit dem Hauptsitz in New York, zu dem der Sicherheitsrat gehört, hat heuer nach wie vor ein Budget von drei Milliarden Euro.
Wer auch immer Antonio Guterres am 1. Jänner nachfolgt, muss die Vereinten Nationen „retten“. Sie droht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, so wie ihr Ziel. Das ist im ersten Satz des UN-Gründungsdokumentes festgeschrieben. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, heißt es darin, „sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“
Im vergangenen Jahr wurden allerdings weltweit fast 90 Kriege gezählt. Noch nie hat eine Frau die Vereinten Nationen geführt. Weshalb die Staaten für die Guterres-Nachfolge ausdrücklich dazu aufgerufen wurden, Frauen zu nominieren.
Zuletzt hatte bei Testwahlen Rebeca Grynspan, 70, die Nase vorn. Die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas ist schon Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung.Unser Land wird ab Jänner zum vierten Mal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzen. Diese zehn Staaten werden für jeweils zwei Jahre gewählt, haben aber kein Veto-Recht. Die Kampagne rund um die Bewerbung hat die Steuerzahler rund zehn Millionen Euro gekostet.
„Das stärkt unseren Stellenwert in der Welt enorm“, freute sich die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach der Wahl. Sie plädiert etwa beim Sicherheitsrat für Reformen. Die Welt sei nicht mehr die gleiche wie 1945. „Wir müssten dringend darüber reden, dass auch afrikanische Staaten beispielsweise mit einem ständigen Sitz vertreten sind.“
Kritik gibt es immer wieder am alljährlichen Spektakel der Vollversammlung in New York, zu dem Staats- und Regierungschefs aus aller Welt kommen. Heuer reisten wie im Vorjahr gleich drei hiesige Politiker an – Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Kanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Allein die Flugreisen von Kanzler, Ministerin und deren Mitarbeitern kosteten 2025 mehr als 30.000 Euro. Der gesamte Aufenthalt des Bundespräsidenten samt Delegation kostete im Jahr 2025 rund 96.000 Euro.
Er habe daneben „an zwei Konferenzen teilgenommen und insgesamt neun bilaterale Termine absolviert“, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Hätten diese Termine „theoretisch gedacht – einzeln in Wien stattgefunden“, wäre mit Kosten von „weit mehr als 200.000 Euro“ allein für die Hofburg zu rechnen.
Die Männer an der UNO-Spitze:
Die Amtszeit des UN-Generalsekretärs dauert fünf Jahre. Eine zweite Periode ist möglich. Die Wahl des Generalsekretärs gleicht aber eher einer Hinterzimmer-Mauschelei als einer echten Wahl.
Ein Kandidat muss die Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder auf seine Seite ziehen, vor allem die fünf ständigen Mitglieder. Sie können jeden Kandidaten mit ihrem Veto verhindern. Also wird so lange gefeilscht, bis der kleinste gemeinsame Nenner gefunden ist – oft jemand, den die Großmächte für möglichst ungefährlich halten.
Sind sie sich einig, darf die Generalversammlung – in der alle UNO-Staaten mit einer Stimme vertreten sind – die Wahl nur noch abnicken.
Das waren die bisherigen UN-Chefs:
Gladwyn Jebb (Großbritannien) 1945–1946
Trygve Lie (Norwegen) 1946–1952
Dag Hammarskjöld (Schweden) 1953–1961
U Thant (Burma / heute Myanmar) 1961–1971
Kurt Waldheim (Österreich) 1972–1981
Javier Perez de Cuellar (Peru) 1982–1991
Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) 1992–1996
Kofi Annan (Ghana) 1997–2006
Ban Ki-moon (Südkorea) 2007–2016
Antonio Guterres (Portugal) 2017–2026