Harald Gutschi nimmt sich bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. „Die österreichische Paketsteuer ist an Dummheit nicht zu überbieten, sie ist wirtschaftlich dumm“, sagt der Geschäftsführer des größten heimischen Online-Händlers, der „Otto Austria Group“, die zur deutschen Otto Group gehört.

Das Unternehmen, das neben der Marke Otto auch Universal und Quelle unter einem Dach vereint, beschäftigt 345 Mitarbeiter in Salzburg und Graz. Pro Jahr verschickt es mehr als zwei Millionen Pakete.

Die neue heimische Paketsteuer ab 1. Oktober soll 280 Millionen Euro pro Jahr bringen. Auf die Abgabe von zwei Euro kommt noch die Mehrwertsteuer, je nach Ware, bis zu 40 Cent. Damit will die schwarz-rot-pinke Regierung die Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln gegenfinanzieren. Der „Spar-Steuersatz“ von 4,9 Prozent bringt einem Ein-Personen-Haushalt im Schnitt 45 Euro pro Jahr.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel ist eine Gießkannenförderung“, bemängelt Harald Gutschi. „Es gibt genug Menschen so wie mich, die sich die höhere Mehrwertsteuer leisten können. Aber es gibt auch andere, die wirklich Unterstützung brauchen, um sich überhaupt noch Lebensmittel leisten zu können.“

Doch die Regierung fördere „alle gleich und umgekehrt führt sie die Paketsteuer ein. Die Belastung wird von der linken Tasche in die rechte Tasche verteilt. Das ist doch eine Vortäuschung falscher Tatsachen.“

Eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass durch die hiesige Paketsteuer und den damit verbundenen Kaufkraftverlust rund 2.900 Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaftsleistung sinkt. „Wir rechnen damit, dass wir durch die Paketabgabe drei Prozent weniger Umsatz machen werden“, erklärt der „Otto Austria“-Geschäftsführer. Die Kunden „zahlen zwar keine Versandkosten, aber sie sehen beim Bezahlvorgang die Paketsteuer von 2,40 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die Kunden kaufen deshalb etwas weniger.“

Drei Prozent weniger Umsatz bedeuten beim größten heimischen Online-Händler elf Millionen Euro pro Jahr. „Dazu kommen 500.000 Euro, die bei uns hängen bleiben, weil wir die Steuer nicht weiterverrechnen können“, berichtet Harald Gutschi.

„Wenn beispielsweise jemand die gesamte Bestellung zurückschickt, müssen wir die Paketsteuer bezahlen.

Bei technischen Produkten, wenn wir auf Preissuchmaschinen vertreten sind, werden wir die Abgabe ebenfalls selbst tragen müssen.“

Ursprünglich hätte die heimische Paketsteuer für große Anbieter aus Nicht-EU-Staaten wie China gelten sollen. Das ist EU-rechtlich nicht möglich. Jetzt fällt die Abgabe für die Zustellung von Paketen im Inland an, wenn ein Unternehmen einen Versandhandelsumsatz von mehr als hundert Millionen Euro hat. Aber auch tausende heimische Klein- und Mittelbetriebe, die über solche Plattformen verkaufen, sind betroffen.

Die „Otto Austria Group“ hatte zuletzt einen Umsatz von mehr als 300 Millionen Euro. Das Unternehmen rechnet schon jetzt mit den Auswirkungen der neuen Steuer. „Wir ersetzen ausscheidende Mitarbeiter im Kundenservice nicht mehr, wir lagern mehr Aufgaben an externe Partner aus“, sagt Harald Gutschi.

Die Paketsteuer wird das Unternehmen weitgehend an die Kunden weitergeben müssen. Allerdings können sich Firmen aussuchen, ob die Steuer pro Paket oder pro Bestellung anfällt. „Wir haben uns für die Verrechnung der Steuer pro Bestellung entschieden“, sagt Harald Gutschi. Wenn jemand bei einer Bestellung zehn Produkte bestellt, fällt nur ein Mal die Paketsteuer an, auch bei mehreren Sendungen.

Die Händler sind nicht die einzigen, die vor den Folgen der Paketsteuer warnen. Die Wiener Spediteure lehnen die Paketabgabe ebenso ab. „Sie belastet nicht nur die Logistikbranche, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort“, warnen sie.

Auch bei der Post-Gewerkschaft gibt es Kritik. „80 Prozent der von der Österreichischen Post AG im Vorjahr zugestellten Pakete kommen aus dem Ausland“, heißt es in einer Stellungnahme. „Ob durch die Paketsteuer tatsächlich Arbeitsplätze im österreichischen Einzelhandel gesichert werden können, ist daher mehr als fraglich.“

Für Kunden, die Waren etwa bei chinesischen Internet-Händlern bestellen, hat die EU kleinere Pakete schon mit Anfang Juli teurer gemacht. Für Sendungen aus Nicht-EU-Staaten „mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird nun eine pauschale Importabgabe von drei Euro eingehoben“, heißt es in einer Information des Sozialministeriums. Die EU-Gebühr gilt pro Warenkategorie. Enthält ein Paket etwa zwei Leiberl, ist sie ein Mal zu zahlen. Sind in der Sendung ein Leiberl und Kopfhörer, werden zwei Mal drei Euro fällig.

Ab November 2026 ist zudem eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Internet-Packerl aus einem Nicht-EU-Staat geplant. „Wer wirklich gegen unfaire Fernost-Plattformen vorgehen will, braucht europäische Lösungen statt nationaler Sondersteuern“, sagt Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes. „Beispielsweise zeigt der seit 1. Juli 2026 geltende EU-Pauschalzoll von drei Euro auf Kleinsendungen aus Drittstaaten bereits Wirkung. Das Paketvolumen aus Fernost ist um durchschnittlich 26 Prozent eingebrochen.“

Den Finanzminister kostet die Mehrwertsteuer-Senkung für Lebensmittel rund 400 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen. „Es war immer klar, dass es auf Grund der angespannten budgetären Situation und auf Grund der ,Koste-es-was-es-wolle‘-Politik der Vorgängerregierungen keine Maßnahme ohne Gegenfinanzierung geben kann“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Die nationale Paketabgabe, die mit 1. Oktober in Kraft tritt, ist eine dieser Maßnahmen. Neben der Paketsteuer sollen „verstärkte Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung“ den Steuerausfall kompensieren.

Noch vor dem Beschluss der Paketsteuer sorgte aber ein SPÖ-Video von Finanzminister Marterbauer in den sozialen Medien für Aufruhr. Darin sagt er:

„… die paar Netsch, die wir an die Ukraine überweisen, ist fast nichts, da kann ich überhaupt kein Budget damit sanieren …“

Weder der Finanzminister noch sein Ressort wollten sich dazu äußern.

Deshalb ist auch unklar, auf welche Zahlen sich Marterbauer bezieht. Laut Daten des „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ hat unser Land zwischen 24. Jänner 2022 bis Ende Juni 2026 insgesamt drei Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt. 260 Millionen an zwischenstaatlicher Hilfe, 2,74 Milliarden betrug der Anteil an den EU-Beihilfen.

Harald Gutschi, der Geschäftsführer der „Otto Austria Group“, will jedenfalls vor Gericht gegen die heimische Paketsteuer vorgehen. „Die Argumentation dagegen ist unter anderem, dass diese Paketsteuer Ungleichheit fördert. Denn nur Unternehmen mit mehr als
hundert Millionen Euro Umsatz in Österreich – eine willkürlich eingezogene Grenze – müssen bezahlen, andere nicht.“ Lässt sich der Kunde ein Paket zur Abholung in ein Geschäft schicken, ist das ausgenommen. „Aber es ist genauso ein Paket, das verschickt wird, und eine Bestellung, die ich annehme. Der Gesetzgeber behandelt Unternehmen hier unterschiedlich.“