„Die Brandmauer ist ein Irrweg“
Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt steht die AfD vor ihrem größten Erfolg. Trotz der sogenannten Brandmauer, der Kontaktsperre, um die Partei von der Macht fernzuhalten.
Sachsen-Anhalt ist nicht groß. Rund 2,1 Millionen Menschen wohnen in dem ostdeutschen Bundesland, so viel wie in Niederösterreich und Vorarlberg zusammen. Ein Traditionsgericht ist „Bötel mit Lehm und Stroh“ – gepökelte Stelze mit gelbem Erbsenpüree (Lehm) und Sauerkraut (Stroh). Der evangelische Reformator Martin Luther lebte und wirkte im dortigen Wittenberg.
In den Schlagzeilen ist Sachsen-Anhalt aber wegen seiner Landtagswahl am 6. September. Zum ersten Mal könnte die rechte Alternative für Deutschland (AfD) in einem Bundesland den Regierungschef stellen. Stimmen die Umfragen, liegt die Partei bei mehr als 40 Prozent, die regierenden Christdemokraten sind mit 22 Prozent weit abgeschlagen.
Für eine absolute Mehrheit im Landtag und damit den Sessel des Ministerpräsidenten sind nicht unbedingt mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig. Je nachdem, wie viele Parteien den Einzug in den Landtag schaffen, könnte die AfD schon mit weit weniger Stimmen in dem deutschen Bundesland regieren. Dann wäre die sogenannte Brandmauer gegen die rechte AfD Geschichte, bei der so gut wie alle Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen.
„Die Brandmauer ist ein Irrweg“, sagt der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Dass keine Sachentscheidung mit den Stimmen der AfD zustandekommen kann, sei
„demokratietheoretisch problematisch, weil es die zunehmende große Wählerzahl der AfD ausschließt“.
Sie seien zwar parlamentarisch vertreten, „dürfen sich aber niemals als Teil einer Entscheidung erleben. Sie ist auch strategisch ein Irrweg, weil sie alle übrigen Parteien in immer breitere Kompromisskoalitionen zwingt, während die AfD als einzige unverbrauchte Alternative danebensteht.“
In seinem neuen Buch „Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern – Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken“ (Verlag Campus) plädiert er allerdings nicht für eine Koalition mit der AfD, „sondern für das Ende der parlamentarischen Kontaktsperre“ und Mehrheiten je nach
Thema. Vor allem die Christdemokraten könnten nach der Wahl vor einer Zerreißprobe stehen – wenn die AfD keine absolute Mehrheit hat und eine Koalition gebildet werden muss. Denn die CDU will auch nicht mit den „Linken“ an einem Strang ziehen, der Nachfolgepartei der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) in der kommunistischen DDR.
Wie die Zusammenarbeit mit der AfD aussehen könnte, beschreibt der Politik-Professor Stecker der Technischen Universität Darmstadt (D) so: „Ich würde mindestens zwei Ebenen klar trennen: Regierungsbildung und einzelne Sachentscheidungen. Die Union könnte zumindest sondieren, ob sie eine Minderheitsregierung bildet, unter der im Parlament transparente, sachbezogene Mehrheiten entstehen – gegebenenfalls auch mit Stimmen der AfD.“
Allerdings würde das in Sachsen-Anhalt „enorm schwierig, da die AfD so stark ist. Außerdem ist die Brandmauer so emotional aufgeladen und polarisiert, dass ein Aushandeln einzelner Themen immer im Schatten der tiefen Spaltung stattfindet.“
Das Gesicht des AfD-Erfolges in dem deutschen Bundesland ist Ulrich Siegmund. Der 35jährige gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann wird von seinen Anhängern gern mit „Ulli, Ulli“-Rufen begrüßt. Mit 24 gründete er eine Firma für Raumdüfte. Auch seine Abschlussarbeit auf der Fernhochschule Hamburg beschäftigte sich mit „Duftmarketing“ und der Beeinflussung des Kaufverhaltens.
Dass ihn das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ auf der Titelseite vor Kurzem als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zeigte, trägt der verheiratete Vater einer Tochter wie eine Auszeichnung.
Aufgewachsen ist Siegmund in der Kleinstadt Tangermünde. In einer Zeit, „wo man auch abends sicher auf den Straßen spielen konnte“. Das sei heute in Deutschland nicht mehr so, behauptet er. „Wir leben jetzt gerade in einem Land, wo sich Bürger nicht sicher fühlen, wo sie Angst haben, nachts irgendwie draußen spät abends nach Hause zu gehen. Das ist ein Umstand, der geht so nicht“, sagt der AfD-Senkrecht-
starter.
Kritik erntete er im vergangenen Herbst, als er sich im Podcast des Portals Politico nicht festlegen wollte, ob die Nazi-Zeit das schlimmste Menschheitsverbrechen sei. „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss, genauso wie aus dieser, wie aus vielen anderen auch“, antwortete Siegmund. Die AfD-Bundespartei ging danach auf Distanz. Der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden, sei „das schlimmste Menschheitsverbrechen“, erklärte ein Parteisprecher.
Der Landes-Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, heißt es in dessen Bericht 2025. Führende Funktions- und Mandatsträger bedienten sich unter anderem „einer dämonisierenden Wortwahl in Bezug auf Migranten, insbesondere Geflüchtete aus islamisch geprägten Ländern werden pauschal als Kriminelle diffamiert“. Die AfD wehrt sich gegen diese Einstufung auch vor Gericht.
Die politische Brandmauer gegen die AfD geht auf den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU im Jahr 2018 zurück. Die meisten anderen Parteien schlossen sich ihr an. Die Taktik sollte die AfD von der Macht ausschließen, tatsächlich hat sie die Partei aber groß gemacht.
Ob eine Zusammenarbeit die Partei „normalisieren“ könne, beantwortet der Politologe Stecker nüchtern. „Die AfD wird in einer Demokratie in erster Linie durch die Zustimmung ihrer Wähler normalisiert. Und sie füllt für ihre Wähler eine Repräsentationslücke, die von der Union unter Angela Merkel aufgetan wurde.“
Eine thematische Auseinandersetzung erlaube es, „die AfD ja auch bei ganz konkreten Themen zu konfrontieren“. Dagegen sei es kontraproduktiv, bestimmte Vorschläge der AfD, zum Beispiel einen Führerscheinzuschuss für Lehrlinge „kategorisch abzulehnen, weil sie von einer vermeintlich faschistischen Partei stammten“.
Der Befund von Professor Stecker zum Demokratie-Status der AfD lautet: „Rechtlich ist die AfD eine nicht verbotene Partei, die an Wahlen teilnimmt.“ Nur das Bundesverfassungsgericht könne ihre Verfassungswidrigkeit feststellen. Nicht alle ihre Ziele und Strömungen seien demokratisch im liberalen, offenen Sinn. „Die AfD ist nach rechtsextrem ausgefranst, ich glaube aber nicht, dass es in ihr eine Mehrheit für die Abschaffung oder Einschränkung der Demokratie gibt.“
In den Schlagzeilen ist Sachsen-Anhalt aber wegen seiner Landtagswahl am 6. September. Zum ersten Mal könnte die rechte Alternative für Deutschland (AfD) in einem Bundesland den Regierungschef stellen. Stimmen die Umfragen, liegt die Partei bei mehr als 40 Prozent, die regierenden Christdemokraten sind mit 22 Prozent weit abgeschlagen.
Für eine absolute Mehrheit im Landtag und damit den Sessel des Ministerpräsidenten sind nicht unbedingt mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig. Je nachdem, wie viele Parteien den Einzug in den Landtag schaffen, könnte die AfD schon mit weit weniger Stimmen in dem deutschen Bundesland regieren. Dann wäre die sogenannte Brandmauer gegen die rechte AfD Geschichte, bei der so gut wie alle Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen.
„Die Brandmauer ist ein Irrweg“, sagt der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Dass keine Sachentscheidung mit den Stimmen der AfD zustandekommen kann, sei
„demokratietheoretisch problematisch, weil es die zunehmende große Wählerzahl der AfD ausschließt“.
Sie seien zwar parlamentarisch vertreten, „dürfen sich aber niemals als Teil einer Entscheidung erleben. Sie ist auch strategisch ein Irrweg, weil sie alle übrigen Parteien in immer breitere Kompromisskoalitionen zwingt, während die AfD als einzige unverbrauchte Alternative danebensteht.“
In seinem neuen Buch „Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern – Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken“ (Verlag Campus) plädiert er allerdings nicht für eine Koalition mit der AfD, „sondern für das Ende der parlamentarischen Kontaktsperre“ und Mehrheiten je nach
Thema. Vor allem die Christdemokraten könnten nach der Wahl vor einer Zerreißprobe stehen – wenn die AfD keine absolute Mehrheit hat und eine Koalition gebildet werden muss. Denn die CDU will auch nicht mit den „Linken“ an einem Strang ziehen, der Nachfolgepartei der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) in der kommunistischen DDR.
Wie die Zusammenarbeit mit der AfD aussehen könnte, beschreibt der Politik-Professor Stecker der Technischen Universität Darmstadt (D) so: „Ich würde mindestens zwei Ebenen klar trennen: Regierungsbildung und einzelne Sachentscheidungen. Die Union könnte zumindest sondieren, ob sie eine Minderheitsregierung bildet, unter der im Parlament transparente, sachbezogene Mehrheiten entstehen – gegebenenfalls auch mit Stimmen der AfD.“
Allerdings würde das in Sachsen-Anhalt „enorm schwierig, da die AfD so stark ist. Außerdem ist die Brandmauer so emotional aufgeladen und polarisiert, dass ein Aushandeln einzelner Themen immer im Schatten der tiefen Spaltung stattfindet.“
Das Gesicht des AfD-Erfolges in dem deutschen Bundesland ist Ulrich Siegmund. Der 35jährige gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann wird von seinen Anhängern gern mit „Ulli, Ulli“-Rufen begrüßt. Mit 24 gründete er eine Firma für Raumdüfte. Auch seine Abschlussarbeit auf der Fernhochschule Hamburg beschäftigte sich mit „Duftmarketing“ und der Beeinflussung des Kaufverhaltens.
Dass ihn das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ auf der Titelseite vor Kurzem als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zeigte, trägt der verheiratete Vater einer Tochter wie eine Auszeichnung.
Aufgewachsen ist Siegmund in der Kleinstadt Tangermünde. In einer Zeit, „wo man auch abends sicher auf den Straßen spielen konnte“. Das sei heute in Deutschland nicht mehr so, behauptet er. „Wir leben jetzt gerade in einem Land, wo sich Bürger nicht sicher fühlen, wo sie Angst haben, nachts irgendwie draußen spät abends nach Hause zu gehen. Das ist ein Umstand, der geht so nicht“, sagt der AfD-Senkrecht-
starter.
Kritik erntete er im vergangenen Herbst, als er sich im Podcast des Portals Politico nicht festlegen wollte, ob die Nazi-Zeit das schlimmste Menschheitsverbrechen sei. „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss, genauso wie aus dieser, wie aus vielen anderen auch“, antwortete Siegmund. Die AfD-Bundespartei ging danach auf Distanz. Der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden, sei „das schlimmste Menschheitsverbrechen“, erklärte ein Parteisprecher.
Der Landes-Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, heißt es in dessen Bericht 2025. Führende Funktions- und Mandatsträger bedienten sich unter anderem „einer dämonisierenden Wortwahl in Bezug auf Migranten, insbesondere Geflüchtete aus islamisch geprägten Ländern werden pauschal als Kriminelle diffamiert“. Die AfD wehrt sich gegen diese Einstufung auch vor Gericht.
Die politische Brandmauer gegen die AfD geht auf den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU im Jahr 2018 zurück. Die meisten anderen Parteien schlossen sich ihr an. Die Taktik sollte die AfD von der Macht ausschließen, tatsächlich hat sie die Partei aber groß gemacht.
Ob eine Zusammenarbeit die Partei „normalisieren“ könne, beantwortet der Politologe Stecker nüchtern. „Die AfD wird in einer Demokratie in erster Linie durch die Zustimmung ihrer Wähler normalisiert. Und sie füllt für ihre Wähler eine Repräsentationslücke, die von der Union unter Angela Merkel aufgetan wurde.“
Eine thematische Auseinandersetzung erlaube es, „die AfD ja auch bei ganz konkreten Themen zu konfrontieren“. Dagegen sei es kontraproduktiv, bestimmte Vorschläge der AfD, zum Beispiel einen Führerscheinzuschuss für Lehrlinge „kategorisch abzulehnen, weil sie von einer vermeintlich faschistischen Partei stammten“.
Der Befund von Professor Stecker zum Demokratie-Status der AfD lautet: „Rechtlich ist die AfD eine nicht verbotene Partei, die an Wahlen teilnimmt.“ Nur das Bundesverfassungsgericht könne ihre Verfassungswidrigkeit feststellen. Nicht alle ihre Ziele und Strömungen seien demokratisch im liberalen, offenen Sinn. „Die AfD ist nach rechtsextrem ausgefranst, ich glaube aber nicht, dass es in ihr eine Mehrheit für die Abschaffung oder Einschränkung der Demokratie gibt.“