Für die EU-Kommissionschefin ist ihr 2.000-Milliarden-Plan „ein Haushalt für die Realitäten von heute und die Herausforderungen von morgen“. Für die EU-Nettozahler ist es ein tiefer Griff in die Geldbörse. Neun Staaten überweisen mehr Steuergeld nach Brüssel, als sie von dort zurückbekommen. Die restlichen EU-Länder sind die Profiteure der Umverteilung.

Der größte Nettozahler ist Deutschland. Mehr als 13 Milliarden Euro, genau 13.110 Millionen Euro, zahlten unsere Nachbarn im Jahr 2024 in die EU ein. „Unbezahlbar und unausgewogen“ seien die aktuellen Budget-Pläne, ärgerte sich zuletzt der deutsche Kanzler Friedrich Merz.

Auch unser Land wehrt sich. „Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der Europäischen Union“, verkündete ÖVP-Kanzler Christian Stocker beim Gipfel Mitte Juni.

Der EU-Haushalt soll für die Jahre 2028 bis 2034 auf stolze 2.000 Milliarden Euro steigen. Das sind fast 800 Milliarden mehr als in der aktuellen siebenjährigen Budget-Periode. Uns droht damit ein höherer Mitgliedsbeitrag. Für die Europa-Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist die vorgeschlagene Erhöhung nicht gerechtfertigt. „Europa wird nicht stärker, nur weil Brüssel teurer wird. Fast zwei Billionen Euro sind eine gewaltige Rechnung an die Steuerzahler. Wenn Familien, Betriebe und Mitgliedstaaten jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, kann Brüssel nicht so tun, als gäbe es dort keine Grenzen.“

Zumal Brüssel bei sich selbst nicht den Sparstift ansetzt. Der Bürokratie-Moloch, in dem 60.000 Beamte arbeiten, plant im nächsten EU-Haushalt 2.500 zusätzliche Stellen. „Das ist genau das falsche Signal zur falschen Zeit“, kritisiert Bauer.

„2.500 neue Posten kosten nicht nur heute Geld. Nach den vorliegenden Berechnungen entstehen bis 2073 dadurch eine Milliarde Euro zusätzliche Pensionskosten.“

Auch aus der FPÖ gibt es dazu laute Kritik, ebenso wie am höheren EU-Budget. „Dieser aufgeblähte Beamtenapparat ist außer Kontrolle“, empörte sich der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky vor ein paar Monaten. „Anstatt sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, produziert die EU immer neue Posten, neue Zuständigkeiten und neue Kosten – bezahlt von den Bürgern, die davon keinen spürbaren Nutzen haben.“ Schon jetzt koste der EU-Apparat jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres wollen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf den „Geldregen“ einigen. Das wäre noch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Die Eurokraten blicken voller Furcht auf diese Abstimmung. Jordan Bardella, der Parteichef der Rechtspopulisten von Marine Le Pen, will den französischen EU-Beitrag halbieren. Ab 2028 werden zudem die Zinszahlungen für den EU-Aufbaufonds (Next Generation EU) fällig. Während der Covid-Pandemie nahm Brüssel im großen Stil gemeinsame Schulden auf. 24 Milliarden jährlich sind im Haushaltsrahmen für die Rückzahlung vorgesehen, fast ein Zehntel des gesamten Budgets.

Ursula von der Leyen war bei der Vorstellung des Finanzplans optimistisch. Er werde „dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie florieren zu lassen“. Zweifel daran gibt es von allen Seiten. Die Globalisierungskritiker von „Attac“ warnen unter anderem vor dem Verschieben von Milliarden in die Aufrüstung.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen im nächsten Langfrist-Haushalt 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt bereitgestellt werden. Das ist fünf Mal so viel wie derzeit.

In anderen Bereichen wird gespart. „Hinter den abstrakten Zahlen stehen konkrete Folgen für die Menschen: weniger Kinderbetreuungsplätze, längere Wartezeiten im Gesundheitswesen, höhere Wohn- und Energiekosten und weniger öffentlicher Verkehr“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. „Was dieser Finanzrahmen vorrangig sichert, sind die Profite der Rüstungsindustrie.“

Bei den Förderungen für die Landwirte soll hingegen massiv gekürzt werden. Mit einem Drittel der Aufwendungen ist die Agrarpolitik im jetzigen Brüssel-Haushalt der größte Einzelposten.

Insgesamt soll es in den sieben Jahren ab 2028 aber mehr Steuer-Milliarden zum Umverteilen geben. Uns droht ein deutlich höherer EU-Mitgliedsbeitrag. „Der aktuelle Vorschlag würde Österreich massiv zusätzlich belasten“, mahnt die Europa-Ministerin Claudia Bauer.

„In den Berechnungen stehen Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe im Raum. Prozentzahlen wie 40, 60 oder mehr Prozent beziehen sich aber auf den österreichischen Finanzierungsbeitrag, also auf das, was Österreich in das EU-System einzahlt, nicht auf einen endgültigen Nettobeitrag.“

Heuer überweisen wir vier Milliarden Euro Steuergeld an die EU, im nächsten Jahr werden es 4,4 Milliarden Euro sein. Die Höhe der Rückflüsse steht noch nicht fest.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet seit einigen Jahren die Nettozahler und -empfänger, um für Transparenz zu sorgen, nachdem Brüssel selbst
diese Zahlen nicht mehr veröffentlicht.

Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2024. Damals zahlten wir 3,3 Milliarden Euro an die EU, rund 2,5 Milliarden Euro flossen über die verschiedenen Förderprogramme zurück. „Wir sind Nettozahler. Die
Österreicherinnen und Österreicher zahlen schon heute mehr ein, als direkt zurückkommt“, bekräftigt die ÖVP-Politikerin Bauer ihre Warnung. „Da kann man ihnen nicht erklären, dass national gespart wird, während Brüssel einfach die nächste höhere Rechnung schickt. Die EU muss sich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren und nicht in alles einmischen, dann braucht es auch weniger Budget. Wir brauchen ein starkes Österreich in einem besseren Europa.“

Geld sparen könnte die EU auch mit mehr Kontrolle des verteilten Steuergeldes.
Im Vorjahr deckte der EU-Rechnungshof eine hohe
Fehlerquote auf. Sechs Milliarden Euro versickerten allein 2024 in rechtswidrige Projekte.