Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, 64: „Politiker verdienen zu viel“
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Am 28. Juni wählt Graz den Gemeinderat. Die KPÖ liegt in Umfragen vor allem dank Elke Kahr vorne. Hilfesuchenden in ihrer Sprechstunde hilft sie oft aus eigener Tasche.
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Elke Kahr nimmt sich Zeit. Mindestens 20 Minuten widmet sie sich jedem der sechs Hilfesuchenden, die an diesem Nachmittag in ihre Sozialsprechstunde im Grazer Rathaus gekommen sind. Die KPÖ-Bürgermeisterin nennt das „Parteienverkehr“. Zumindest ein Mal in der Woche findet er statt, manchmal auch am Wochenende, wenn die Termine sonst dicht gedrängt sind.
Die Probleme, mit denen sich die Menschen an die 64jährige wenden, sind unterschiedlich. Eine Frau hat Angst vor ihrem Ex-Ehemann. Elke Kahr schreibt mit, fragt nach, hört zu. Sie leitet die junge Grazerin an eine speziell geschulte Kriminalbeamtin weiter. „Ich melde mich in den nächsten Tagen“, verspricht Kahr.
Davor hat sich die Stadtchefin im Wartezimmer entschuldigt, weil es ein bisschen länger dauert, gefragt, ob jemand Kaffee oder Wasser möchte, und das Gläser-Tablett gebracht.
Manchmal reicht es, den Menschen zu zeigen, welche Unterstützungen sie beantragen können. Manchmal greift Elke Kahr selbst unbürokratisch in die Tasche. So wie bei der Mittfünfzigerin, die nach der Trennung von ihrem Mann zwar eine neue Wohnung in Aussicht hat, aber keine Möbel.
„Ein Bett brauchen Sie“, erklärt die KPÖ-Politikerin entschieden. 300 Euro wird sie ihr dafür von ihrem eigenen Gehalt geben.
Als Bürgermeisterin verdient sie knapp 16.800 Euro brutto im Monat, 14 Mal im Jahr. Netto sind das rund 9.250 Euro. Von ihrem Politikergehalt behält sie nur 2.300 Euro selbst, den Rest gibt sie Menschen, die in Not geraten sind.
„Mehr brauche ich nicht, Politiker verdienen zu viel“, ist sie überzeugt. Seit sie 2005 Stadträtin geworden ist, geht der Großteil ihres Gehaltes an den KPÖ-Sozialtopf. „Mein Mann hat eine Pension, wir haben eine Wohnung, uns geht es nicht schlecht. Man kann sich nichts mitnehmen. Wichtig ist, dass man sich gegenseitig aushilft, dass man füreinander da ist.“
In zwei Jahrzehnten hat Elke Kahr mehr als 1,3 Millionen Euro an 11.000 Menschen gespendet. So wie sie machen es auch die anderen KPÖ-Mandatare in der Steiermark. Ihr Motto ist, „abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik“. Der Großteil der mehr als 300.000 Euro, die im Vorjahr zusammengekommen sind, floss in Lebensmittelgutscheine, Bekleidung, sogar Bestattungskosten. Aber auch Mietzinszahlungen zur Verhinderung von Delogierungen wurden übernommen.
Als „Stimmenkauf“ und „Almosenpolitik“ bezeichnen das Gegner. Bei den Grazern kommt es an. 2021 überholten die Kommunisten mit knapp 29 Prozent der Stimmen die lange regierende ÖVP. Dass eine Kommunistin Bürgermeisterin der 308.000-Einwohner-Stadt wurde, sorgte sogar in den USA für Schlagzeilen. In deutschen Zeitungen war von „St. Leningraz“ die Rede. Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni prophezeien Umfragen wieder einen Sieg für Kahrs KPÖ. Sie selbst findet es „riskant, dass alle meinen, dass wir stimmenstärkste Partei werden. Das birgt die Gefahr, dass manche sagen, die werden ohnehin Erste, deshalb entscheide ich mich dieses Mal für eine andere Partei. Ob es uns gelingt, das Vertrauen in dem Ausmaß zu erhalten wie letztes Mal, das werden wir sehen.“
Wenn die KPÖ nicht mehr stärkste Partei wird, dann will sie „aufhören und als Mandatarin in Pension gehen. Ich arbeite seit meinem 16. Lebensjahr und bin bald 65.“
Große Sprünge kann die nächste Stadtregierung nicht machen. Graz hat knapp zwei Milliarden Euro Schulden. Schulbauprojekte und neue Radwege werden verschoben.
Graz habe in ihrer Amtszeit nicht über die Verhältnisse gelebt, ist die Bürgermeisterin überzeugt. „Wir haben schon große Schulden übernommen und sparen jetzt. Aufgaben, die früher oft Private erledigt haben, machen wir selbst.“
Es gebe „nur noch ein Dienstfahrzeug für die Stadtregierung. Wir haben mehr Veranstaltungen im Rathaus als je zuvor, aber ich muss nicht bei Empfängen ein Dreigang-Menü haben. Wir haben auch bei den Werbebudgets gespart und die Förderungen für die Gemeinderatsklubs drei Jahre in Folge jeweils um zehn Prozent gekürzt. Das trifft die KPÖ am meisten. Allein wir haben insgesamt 600.000 Euro weniger bekommen.“
Wenn die Stadt investiere, dann sei es entscheidend, dass es um einen Beitrag für das Gemeinwohl gehe, „ob das den Sport betrifft, die öffentliche Infrastruktur, ob das unsere kommunale Großküche ist, die Gemeindewohnungen oder Grünanlagen, die wir für die Bevölkerung sichern.“
Der Amoklauf im vergangenen Juni im Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse, bei dem ein 21jähriger neun Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrerin ermordete und sich selbst tötete, ist sicher der tragische Tiefpunkt von Elke Kahrs Amtszeit. Gleich danach forderte sie ein privates Waffenverbot.
Sie ist nach wie vor davon überzeugt, „dass Waffen nur unsere Exekutive tragen sollte“, mit Ausnahmen für Jäger oder Sportler wie Biathleten. „Die Lobby, die davon lebt, dass Waffen verkauft werden, verteidigt natürlich den privaten Waffenbesitz“, erklärt Kahr.
„Das ist so ähnlich wie in der Aufrüstungspolitik in Europa. Wir haben so viel Militärausgaben wie nie zuvor.“ Sie sei nicht für die Abschaffung des Bundesheeres, „die müssen ein ordentliches Gewand haben, es darf nicht in die Kasernen hineinregnen, das ist klar. Ebenso, dass das Heer ein Minimum an Gerätschaften hat, um bei uns in Katastropheneinsätzen zu helfen. Aber ich muss nicht bei diesen Aufrüstungsplänen, die uns die NATO und die EU vorgeben, mittanzen, weil das Geld uns anderswo fehlt.“
Auch das milliardenteure Raketenabwehrsystem „Sky Shield“ (Himmelsschild) oder die 36 neuen Abfangjäger, die sich das Bundesheer wünscht, sind für Kahr entbehrlich. „Ich bin eine Verfechterin der aktiven Neutralitätspolitik“, sagt die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin. „Das bedeutet, bei Ungerechtigkeit nicht zu schweigen, sich aktiv einzumischen, wenn es Konflikte gibt. Österreich hat das lange Zeit gut gemacht.“
Elke Kahr ist seit mehr als 40 Jahren Parteimitglied bei den Kommunisten. Sie ist „überzeugte Marxistin“. Der Theoretiker Karl Marx (1818–1883) ging davon aus, dass eine „revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse“ notwendig ist.
Die Kapitalisten, also die Vermögenden, sollten dabei enteignet werden. „Davor muss niemand Angst haben. Das ist eine Sprache, die der Zeit geschuldet ist“, erklärt die 64jährige. „Revolution ist ja nichts anderes als Veränderung. Die arbeitenden Menschen versuchen, die Gesellschaft zu verändern.“ Vermögen sollte ihrer Meinung nach allerdings höher besteuert werden, vor allem die Milliardenprofite von Riesenkonzernen. Unternehmer sehen jedoch die Gefahr, dass eine „Reichensteuer“ die Abwanderung von Firmen zur Folge hätte, was nicht nur keine neuen Arbeitsplätze brächte, sondern auch die bestehenden gefährdet.
Elke Kahr war mehr als ein Jahrzehnt lang Wohnbau-Stadträtin. Viele Menschen wenden sich noch heute bei Mietfragen am liebsten direkt an sie. So wie die Mindestpensionistin in der Sprechstunde, die wegen der hohen Energiepreise ihre 70-Quadratmeter-Wohnung im Winter kaum geheizt hat und sich die Fernwärme-Vorschreibung nicht erklären kann.
Ihr schickt die Bürgermeisterin eine Technikerin vorbei, um den Verbrauch zu kontrollieren. Leisten kann sie sich die Wohnung nur dank der Mietzins-Zuzahlung der Stadt. „Wir haben sie eingeführt, damit gerade alte Mieter, die in die Wohnung investiert haben, immer pünktlich den Zins gezahlt haben und jetzt alleine sind, nicht am Ende ihres Lebens ihre Wohnung verlassen müssen.“ bike
Die Probleme, mit denen sich die Menschen an die 64jährige wenden, sind unterschiedlich. Eine Frau hat Angst vor ihrem Ex-Ehemann. Elke Kahr schreibt mit, fragt nach, hört zu. Sie leitet die junge Grazerin an eine speziell geschulte Kriminalbeamtin weiter. „Ich melde mich in den nächsten Tagen“, verspricht Kahr.
Davor hat sich die Stadtchefin im Wartezimmer entschuldigt, weil es ein bisschen länger dauert, gefragt, ob jemand Kaffee oder Wasser möchte, und das Gläser-Tablett gebracht.
Manchmal reicht es, den Menschen zu zeigen, welche Unterstützungen sie beantragen können. Manchmal greift Elke Kahr selbst unbürokratisch in die Tasche. So wie bei der Mittfünfzigerin, die nach der Trennung von ihrem Mann zwar eine neue Wohnung in Aussicht hat, aber keine Möbel.
„Ein Bett brauchen Sie“, erklärt die KPÖ-Politikerin entschieden. 300 Euro wird sie ihr dafür von ihrem eigenen Gehalt geben.
Als Bürgermeisterin verdient sie knapp 16.800 Euro brutto im Monat, 14 Mal im Jahr. Netto sind das rund 9.250 Euro. Von ihrem Politikergehalt behält sie nur 2.300 Euro selbst, den Rest gibt sie Menschen, die in Not geraten sind.
„Mehr brauche ich nicht, Politiker verdienen zu viel“, ist sie überzeugt. Seit sie 2005 Stadträtin geworden ist, geht der Großteil ihres Gehaltes an den KPÖ-Sozialtopf. „Mein Mann hat eine Pension, wir haben eine Wohnung, uns geht es nicht schlecht. Man kann sich nichts mitnehmen. Wichtig ist, dass man sich gegenseitig aushilft, dass man füreinander da ist.“
In zwei Jahrzehnten hat Elke Kahr mehr als 1,3 Millionen Euro an 11.000 Menschen gespendet. So wie sie machen es auch die anderen KPÖ-Mandatare in der Steiermark. Ihr Motto ist, „abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik“. Der Großteil der mehr als 300.000 Euro, die im Vorjahr zusammengekommen sind, floss in Lebensmittelgutscheine, Bekleidung, sogar Bestattungskosten. Aber auch Mietzinszahlungen zur Verhinderung von Delogierungen wurden übernommen.
Als „Stimmenkauf“ und „Almosenpolitik“ bezeichnen das Gegner. Bei den Grazern kommt es an. 2021 überholten die Kommunisten mit knapp 29 Prozent der Stimmen die lange regierende ÖVP. Dass eine Kommunistin Bürgermeisterin der 308.000-Einwohner-Stadt wurde, sorgte sogar in den USA für Schlagzeilen. In deutschen Zeitungen war von „St. Leningraz“ die Rede. Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni prophezeien Umfragen wieder einen Sieg für Kahrs KPÖ. Sie selbst findet es „riskant, dass alle meinen, dass wir stimmenstärkste Partei werden. Das birgt die Gefahr, dass manche sagen, die werden ohnehin Erste, deshalb entscheide ich mich dieses Mal für eine andere Partei. Ob es uns gelingt, das Vertrauen in dem Ausmaß zu erhalten wie letztes Mal, das werden wir sehen.“
Wenn die KPÖ nicht mehr stärkste Partei wird, dann will sie „aufhören und als Mandatarin in Pension gehen. Ich arbeite seit meinem 16. Lebensjahr und bin bald 65.“
Große Sprünge kann die nächste Stadtregierung nicht machen. Graz hat knapp zwei Milliarden Euro Schulden. Schulbauprojekte und neue Radwege werden verschoben.
Graz habe in ihrer Amtszeit nicht über die Verhältnisse gelebt, ist die Bürgermeisterin überzeugt. „Wir haben schon große Schulden übernommen und sparen jetzt. Aufgaben, die früher oft Private erledigt haben, machen wir selbst.“
Es gebe „nur noch ein Dienstfahrzeug für die Stadtregierung. Wir haben mehr Veranstaltungen im Rathaus als je zuvor, aber ich muss nicht bei Empfängen ein Dreigang-Menü haben. Wir haben auch bei den Werbebudgets gespart und die Förderungen für die Gemeinderatsklubs drei Jahre in Folge jeweils um zehn Prozent gekürzt. Das trifft die KPÖ am meisten. Allein wir haben insgesamt 600.000 Euro weniger bekommen.“
Wenn die Stadt investiere, dann sei es entscheidend, dass es um einen Beitrag für das Gemeinwohl gehe, „ob das den Sport betrifft, die öffentliche Infrastruktur, ob das unsere kommunale Großküche ist, die Gemeindewohnungen oder Grünanlagen, die wir für die Bevölkerung sichern.“
Der Amoklauf im vergangenen Juni im Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse, bei dem ein 21jähriger neun Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrerin ermordete und sich selbst tötete, ist sicher der tragische Tiefpunkt von Elke Kahrs Amtszeit. Gleich danach forderte sie ein privates Waffenverbot.
Sie ist nach wie vor davon überzeugt, „dass Waffen nur unsere Exekutive tragen sollte“, mit Ausnahmen für Jäger oder Sportler wie Biathleten. „Die Lobby, die davon lebt, dass Waffen verkauft werden, verteidigt natürlich den privaten Waffenbesitz“, erklärt Kahr.
„Das ist so ähnlich wie in der Aufrüstungspolitik in Europa. Wir haben so viel Militärausgaben wie nie zuvor.“ Sie sei nicht für die Abschaffung des Bundesheeres, „die müssen ein ordentliches Gewand haben, es darf nicht in die Kasernen hineinregnen, das ist klar. Ebenso, dass das Heer ein Minimum an Gerätschaften hat, um bei uns in Katastropheneinsätzen zu helfen. Aber ich muss nicht bei diesen Aufrüstungsplänen, die uns die NATO und die EU vorgeben, mittanzen, weil das Geld uns anderswo fehlt.“
Auch das milliardenteure Raketenabwehrsystem „Sky Shield“ (Himmelsschild) oder die 36 neuen Abfangjäger, die sich das Bundesheer wünscht, sind für Kahr entbehrlich. „Ich bin eine Verfechterin der aktiven Neutralitätspolitik“, sagt die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin. „Das bedeutet, bei Ungerechtigkeit nicht zu schweigen, sich aktiv einzumischen, wenn es Konflikte gibt. Österreich hat das lange Zeit gut gemacht.“
Elke Kahr ist seit mehr als 40 Jahren Parteimitglied bei den Kommunisten. Sie ist „überzeugte Marxistin“. Der Theoretiker Karl Marx (1818–1883) ging davon aus, dass eine „revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse“ notwendig ist.
Die Kapitalisten, also die Vermögenden, sollten dabei enteignet werden. „Davor muss niemand Angst haben. Das ist eine Sprache, die der Zeit geschuldet ist“, erklärt die 64jährige. „Revolution ist ja nichts anderes als Veränderung. Die arbeitenden Menschen versuchen, die Gesellschaft zu verändern.“ Vermögen sollte ihrer Meinung nach allerdings höher besteuert werden, vor allem die Milliardenprofite von Riesenkonzernen. Unternehmer sehen jedoch die Gefahr, dass eine „Reichensteuer“ die Abwanderung von Firmen zur Folge hätte, was nicht nur keine neuen Arbeitsplätze brächte, sondern auch die bestehenden gefährdet.
Elke Kahr war mehr als ein Jahrzehnt lang Wohnbau-Stadträtin. Viele Menschen wenden sich noch heute bei Mietfragen am liebsten direkt an sie. So wie die Mindestpensionistin in der Sprechstunde, die wegen der hohen Energiepreise ihre 70-Quadratmeter-Wohnung im Winter kaum geheizt hat und sich die Fernwärme-Vorschreibung nicht erklären kann.
Ihr schickt die Bürgermeisterin eine Technikerin vorbei, um den Verbrauch zu kontrollieren. Leisten kann sie sich die Wohnung nur dank der Mietzins-Zuzahlung der Stadt. „Wir haben sie eingeführt, damit gerade alte Mieter, die in die Wohnung investiert haben, immer pünktlich den Zins gezahlt haben und jetzt alleine sind, nicht am Ende ihres Lebens ihre Wohnung verlassen müssen.“ bike
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