Der genaue Wortlaut der parlamentarischen Sammelanfrage der FPÖ-Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander an die zuständige Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) lautete „Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen Bereich für in Österreich lebende Staatsbürger“. Insgesamt wurden elf Nationalitäten abgefragt.

Die Beantwortung erfolgte zwar fristgerecht, aber „bekommen haben wir eine Excel-Datei mit den Leistungserbringungen, die derart verschlüsselt war, dass es unmöglich war, etwas herauszukopieren. Es hat tagelang gedauert an die Daten zu gelangen, um überhaupt damit arbeiten zu können“, kritisiert Pracher-Hilander die für sie fragwürdige Vorgehensweise des Ministeriums.

Es gibt keinen Grund, solche Daten – die auch auf der Parlamentsseite zu finden sind – zu verschlüsseln und es damit dem interessierten Bürger unmöglich zu machen, Einblicke in das Staatsgebaren zu nehmen.

„Wir konnten zwar die Leistungserbringungen mühsam aufschlüsseln, aber im Moment klären wir noch ab, wie diese Zahlen zu interpretieren sind. Die Kosten dafür fehlen aber auf jeden Fall“, erklärt Pracher-Hilander. Ebenso wie jene für die 22 Millionen Leistungen im Spitalsbereich für Nichtösterreicher, die ihre vorangegangenen Anfragen zutage brachten.

„Wie ist es möglich, dass die Gesundheitsministerin keine entsprechenden Daten zu den medizinischen Kosten hat?“, fragt sich die Politikerin.

„Wenn ich draufkomme, dass in meinem Ressort über einen so langen Zeitraum (abgefragt wurde 2015 bis 2025) keine Kosten erhoben wurden, muss ich doch einmal damit anfangen. Gerade in unserer budgetären Situation würde ich gerne wissen, wie mein Haushalt ausschaut, bevor ich beginne, Pensionisten oder
Familien etwas wegzunehmen.“

Es könne nicht sein, als Regierung einerseits zu sagen, wir müssen bei den Bürgern sparen, weil kein Geld da ist – „und wenn wir fragen, was wird für jene ausgegeben, die nur marginal oder gar nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben, dann heißt es, das wissen wir nicht.“ Das Argument, jeder hätte ein Recht auf volle medizinische Leistung in unserem Land, lässt die FPÖ-Politikerin nicht uneingeschränkt gelten.

„Das kann ich nur machen, wenn ich es mir leisten kann. Wenn das Budget es nicht zulässt, dann kann ich nur eine
Basisversorgung für diese Menschen anbieten.“ Es gehe außerdem um die Ungerechtigkeit der eigenen Bevölkerung gegenüber, die oft Jahrzehnte eingezahlt habe und jetzt „längere Wartezeiten in Kauf nehmen muss, weil die Ambulanzen überfüllt sind.

Wo Menschen dann, weil sie dringend Hilfe benötigen, zu Wahlärzten gehen müssen – das ist eine gemachte Zwei-Klassen-Medizin“, sagt sie. Umso unverständlicher ist es für Pracher-Hilander, dass „Ministerin Schumann medial verbreitet, dass meine Anfragen das Ministerium blockieren“.

In Wahrheit will die FPÖ mit diesen Anfragen Informationen, die „längst in der Schublade der Gesundheitsministerin bereitliegen müssten. Jetzt ist sie gezwungen, endlich einmal ihre Hausaufgaben zu machen.“

Nachdem Schumann die Kosten nicht nennt, bleibe der FPÖ keine andere Wahl, als die Daten gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Sozialversicherungsträger zu erfragen.

„Das kostet uns wieder Monate und zeigt, wie die Oppositionsarbeit behindert wird.“

Im Falle von Pracher-Hilanders Anfragen ans
Justizministerium, die öffentlich finanzierten medizinischen Leistungen für Häftlinge in Justizanstalten betreffend, wurden zwar Kosten genannt, aber diese nicht nach Nationalitäten aufgeschlüsselt. „Es hieß, dafür müssten alle Insassen einzeln und händisch
recherchiert werden“, wundert sich die Abgeordnete. rz