Frau Ministerin, wann wird es die Teuerungsanpassung für die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld wieder geben?

Ich hätte mir eine Wertanpassung schon 2028 gewünscht, aber leider ist das in diesen schwierigen budgetären Zeiten nicht möglich. Im Jänner hätte es mit zwei Prozent Teuerung gut ausgeschaut. Dann haben uns Donald Trump und der Konflikt im Nahen Osten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber ich hoffe, dass wir 2029 eine Wertanpassung vornehmen können.

Auch beim Familienbonus gibt es Kürzungen. Ist das der richtige Weg, um die Geburtenrate, die derzeit auf dem Tiefststand ist, wieder zu erhöhen?

Der Familienbonus Plus bleibt in voller Höhe erhalten. Das ist mir ganz wichtig klarzustellen. Es gibt weiterhin 2.000 Euro pro Jahr und Kind als Steuerbonus. Neu ist: Wenn keine Kinder unter vier Jahren mehr im Haushalt leben, ist künftig ein Viertel des Familienbonus dem Elternteil vorbehalten, der weniger verdient – in vielen Fällen ist dies die Mutter. Die Regelung für Alleinerziehende verändert sich aber nicht.

Zahlen Familien drauf?

Nein. Natürlich haben wir derzeit einen hohen Spardruck und müssen in allen Bereichen Budgetdisziplin wahren. Gleichzeitig stellen wir im Doppelbudget 2027/28 zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Damit schneller mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden können, damit es bessere Öffnungszeiten und weniger Schließtage in den Kindergärten und Krabbelstuben gibt.

Aber reicht das? Sie haben mehr Mut zur Familie gefordert …

Ich glaube, die wenigsten jungen Paare legen Familienplanung als Rechenbeispiel an und überlegen nach vorhandenen Familienleistungen, ob sie eine Familie planen sollen, ob der Kinderwunsch vorhanden ist oder nicht. Das muss schon von den Paaren selbst kommen. Wir in der Politik sind dafür verantwortlich, dass wir die Rahmenbedingungen setzen. Über allem steht zudem generell unsere Aufgabe als Gesellschaft, dass wir familien- und kinderfreundlicher werden sollten und damit wieder jungen Paaren mehr Mut machen.

Sind wir zu wenig kinderfreundlich?

Debatten wie in Frankreich, wo diskutiert wird, ob man nicht kinderfreie Zugabteile schafft oder ob in der Gastronomie Kinder erwünscht sind oder nicht, sind absolut nicht zielführend. Wir müssen zeigen, dass Kinder überall willkommen sind und Kinder niemals ein Hindernis sind. Wir stellen manchmal ein bisschen zu sehr die negativen Seiten in den Vordergrund und sprechen über all das, was gegen Kinder spricht, statt darüber, was Kinder und generell Familie für einen selbst bedeuten.

Was bedeutet Familie für Sie?

Für mich ist meine Familie ein Kraftort. Manchmal raubt sie auch Energie, aber sie ist der Ort, wo ich Energie auftanken kann, wo ich ganz ich selbst sein kann und an dem Generationen zusammenkommen.

Ein Teil des Sparpaketes ist auch eine Wartefrist für Sozialleistungen für Zugewanderte …

Ja, das neue Integrationspflichten-Gesetz soll noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden. Integrationsmaßnahmen sind dann nicht mehr ein Angebot für Zugewanderte, sondern werden zur Verpflichtung. Wir wollen mehr Verbindlichkeit statt wie bisher Freiwilligkeit. Die vollen Sozialleistungen für Zugewanderte können dann nur nach einer Wartefrist bezogen werden, wenn alle Integrationsmaßnahmen erfüllt sind.

Welche Integrationsmaßnahmen sind konkret gemeint?

Das verpflichtende Integrationsprogramm baut auf den drei Säulen Deutsch, Arbeit und Werte auf. Das heißt: Unsere Sprache muss ausreichend beherrscht werden, Integration am Arbeitsmarkt, das Umschauen um einen Job und die Selbsterhaltungsfähigkeit stehen im Vordergrund, ebenso wie das Akzeptieren unserer Regeln und Werte.

Wie lange soll es bis zur vollen Sozialhilfe dauern?

Die Integrationsphase im verpflichtenden Integrationsprogramm dauert bis zu drei Jahre. Das hängt davon ab, wie schnell jemand vorankommt. Die genaue Ausgestaltung ist derzeit Teil der Detailverhandlungen.

Sie möchten auch, dass Zuwanderer Dialekt lernen.
Gibt es ein oberösterreichisches Wort, das Ihnen besonders am Herzen liegt?

Keine Sorge, es muss niemand Dialekt sprechen, es muss beispielsweise niemand Mühlviertlerisch sprechen, wenn er das nicht will. Aber ich glaube, es tut gut, wenn man seine Arbeitskollegen versteht oder wenn man in der Pflege arbeitet und mit älteren Menschen zu tun hat. Da geht es rein um das Dialekt-Verständnis. Es gibt schon jetzt in vielen Bundesländern vertiefende Sprachkurs-Teile, in denen darauf eingegangen wird.

Bei den Oberösterreichern ist typisch, dass der Satz mit einem „goi“ beendet wird. Aber auch nicht bei allen, bei den Innviertlern ist es „ne“.

Zum Thema Integration gehört auch das Kopftuchverbot bis 14 Jahre. Gibt es einen Plan B, wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufhebt?

Wenn es im September weiterhin Mädchen unter 14 Jahren gibt, die ein Kopftuch in der Schule tragen, dann werden auch die ersten Sanktionen ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass sich dann auch der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befassen wird müssen, wenn es zu Anfechtungen kommt. Wie so oft vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das werden wir dann sehen.

Wird damit den Lehrern nicht zu viel aufgebürdet?

Der Prozess ist bewusst so angelegt, dass Lehrkräfte möglichst wenig Arbeit damit haben. Es ist anderen Schulpflichtverletzungen gleichgestellt. Das heißt, die betroffene Schülerin wird identifiziert und dann wird das Gespräch mit der Schulleitung sowie den Eltern gesucht.

Mir berichten jetzt in dieser Aufklärungsphase viele Lehrkräfte von elf- oder zwölfjährigen Schülerinnen, die mitbekommen haben, dass das Verbot kommt und die nachfragen, wann das endlich in Kraft tritt.

Sie sind auch für den Zivildienst zuständig, Sie hätten gerne zwölf Monate Zivildienst …

Maximal zwölf Monate.

Ist die Wehrdienst-Volksbefragung jetzt vom Tisch?

Wir sind gerade inmitten des parlamentarischen Prozesses. Klar ist, dass wir eine Reform brauchen, weil das derzeitige System von Grundwehr- und Zivildienst nicht darauf ausgelegt ist, dass wir jetzt noch weitere Jahre geburtenschwache Jahrgänge haben. Gleichzeitig wächst der Bedarf, denn die Gesellschaft wird immer älter. Die Prognosen zeigen, dass uns im Zivildienst dadurch ab 2040 jedes Jahr rund 4.000 Zivildiener abgehen werden. Das ist eine ordentliche Lücke.

Den Zivildienst gibt es nur noch in wenigen Ländern. Deutschland hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht keinen Zivildienst mehr. Dort können Freiwillige
das fast völlig auffangen …

Der Zivildienst ist unverzichtbar in unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Er ist aber auch ein Sprungbrett in einen Beruf und ins Ehrenamt. Dem Roten Kreuz zum Beispiel bleiben bis zu 70 Prozent der Zivildiener Jahre später noch erhalten. Das würden sie nur durch direkte Anwerbung von Freiwilligen niemals schaffen. Der Kontakt mit älteren Menschen, mit Menschen mit Beeinträchtigungen und mit Kindern – das sind für viele wertvolle Erfahrungen.

Sollen auch Frauen zum Wehr- oder Zivildienst
verpflichtet werden?

Nicht bei dieser Reform. Aber wenn wir in anderen Bereichen der Gleichberechtigung rasche Fortschritte machen und hier vorankommen, dann werden wir langfristig auch diese Diskussion führen müssen. So wie es beispielsweise in Dänemark und in anderen europäischen Ländern zuletzt der Fall war.