Am 23. April bestellt der ORF-Stiftungsrat einen Übergangsgeneraldirektor mit einer Amtszeit bis zum Jahresende. Insgesamt elf Bewerbungen liegen vor, darunter auch jene von Ingrid Thurnher, die die Funktion derzeit vorläufig ausübt.

Herr Westenthaler, Sie sind einer der 35 ORF-Stiftungsräte. Welche Aufgaben hat dieses Gremium?

Unsere Hauptaufgabe ist, die Geschäftsführung des ORF zu kontrollieren. Wir beschließen und kontrollieren das Budget und haben formell jegliche Einsicht in alle Geschäftsgebarungen des ORF. Das Gremium wählt auch den Generaldirektor.

Der Stiftungsrat hat also durchaus weitreichende Kompetenzen?

Genau und deshalb ist es auch so verwerflich, wenn Stiftungsräte – insbesondere der Vorsitzende Heinz Lederer (SPÖ) und dessen Stellvertreter Gregor Schütze (ÖVP), die beide Zugang zu sensiblen Gebarungsdaten haben – gleichzeitig Geschäftsbeziehungen mit Partnern des ORF unterhalten. Das ist ein Skandal. Im Fall von Lederer sind mittlerweile vier Fälle bekannt geworden, einen davon habe ich auf Basis mir zugetragener Informationen selbst aufgezeigt.

Worum geht es dabei?

Im konkreten Fall handelt es sich um den Österreichischen Schiverband (ÖSV), der mit dem ORF Fernsehrechte für Schiübertragungen im zweistelligen Millionenbereich verhandelte. Es stellte sich heraus, dass der Stiftungsrat-Vorsitzende Lederer auch als Berater für den Schiverband tätig ist. Das ist absurd. Zudem soll er von externen Produktionsfirmen des ORF beauftragt worden sein, deren Interessen bei Vertragsverhandlungen zu unterstützen. Aus meiner Sicht ist das nicht nur unvereinbar, sondern auch rechtlich bedenklich. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Ärztekammer involviert ist, wo sowohl Schütze als auch Lederer beratend tätig sind und beim ORF interveniert haben, dass über die Ärztekammer ordentlich berichtet wird. Die Beraterverträge bringen ihnen jeweils rund € 12.000,– im Monat.

Können die beiden Chefs des
Stiftungsrates abberufen werden?

Nein, die müssen von sich aus zurücktreten.

Ingrid Thurnher veranlasste eine umfassende Prüfung im Fall Weißmann und versprach völlige Transparenz – die sehen Sie aber nicht?

Nein, ihrem Versprechen nach Transparenz und Aufklärung ist Thurnher nicht nachgekommen. Auch der „Compliance“-Bericht wurde nicht veröffentlicht, der Stiftungsrat hat nur eine siebenseitige Zusammenfassung erhalten. Darin wird erklärt, dass die Vorwürfe gegen Herrn Weißmann in sich zusammengebrochen sind. Es gibt demnach keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn.

Trotzdem wurde Weißmann, der ein Rückkehrrecht in seine Position als Chefproducer hatte, gekündigt. Warum?

Als Grund wurde „der Anschein eines ungebührlichen Verhaltens“ angegeben. Das ist für mich inakzeptabel. Mit diesem Argument der Geschäftsführung müsste dann die Mitarbeiterin ebenfalls gekündigt werden. Denn aus der Sicht der Compliance hat sie mit dem Vorwurf, der sich als nicht haltbar herausgestellt hat, ebenso ein ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt. Ich werde das deshalb in der nächsten Sitzung thematisieren, weil es nicht geht, dass jemand – egal ob Frau oder Mann – einen anderen mit solchen haltlosen Vorwürfen attackiert. Das ist eine Existenzvernichtung. Weißmann und ich sind bekanntermaßen zwar ziemlich „beste Feinde“, aber wenn es um die Gerechtigkeit geht, ist mir das Persönliche egal. Und ihm wurde mit Sicherheit Unrecht getan, das gehört revidiert.

Was lief Ihrer Meinung nach falsch?

Hier wurden schwere handwerkliche Fehler begangen, indem etwa Herrn Weißmann die Kündigung erst zugestellt wurde, als sie bereits in den Medien kursierte. Es wurde auch kein Betriebsrat hinzugezogen, was unerlässlich ist. Dem ORF könnte dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstehen. Das ist deshalb relevant, weil die Stiftungsräte, also auch ich, mit dem Privatvermögen haften. Den Fehler haben aber Lederer und Schütze begangen. Sie haben den Stiftungsrat nicht ordnungsgemäß informiert und auf eigene Faust gehandelt. Gemeinsam mit dem zweiten FPÖ-Stiftungsrat Prof. Christoph Urtz, habe ich eine Beschwerde bei der unabhängigen Medienbehörde KommAustria eingebracht, zu dem unserer Meinung nach rechtswidrigen Verhalten der Stiftungsratspitze und zu der Unvereinbarkeit – im Speziellen des Herrn Lederer – mit deren Geschäftemachereien.

Am Küniglberg ist auch von anderen Geschäften die Rede. Angeblich soll Kokain eine Rolle spielen.

Es wurde immer wieder behauptet, dass dort Koks konsumiert wird. Jetzt geht es um den Vorwurf, dass auch gedealt worden sein soll. Die lassen nichts aus – Sex, Drogen, Freunderlwirtschaft – da könnte der ORF eine eigene Fernsehserie daraus machen.

Anfang Mai beginnt die Ausschreibung für den ORF-General für 2027 bis 2031.
Warum wollen Sie eine Vorverlegung der normalerweise
im August stattfindenden Wahl?

Damit dieser prekäre Zustand nicht noch weiter verlängert wird. Ich habe gefordert, dass sie unmittelbar nach Ausschreibungsende Ende Juni stattfinden soll. Auch wenn dann weniger Zeit bleibt, die Bewerber entsprechend zu bewerten, darf es kein „Husch-Pfusch“-Verfahren sein, um irgendeinen Politgünstling zu platzieren. Ich werde mir jeden einzelnen Kandidaten anschauen und Fragen stellen, etwa über dessen Einstellung zur Haushaltsabgabe. Und wenn einer das abschaffen will, dann wird er meine Stimme bekommen.

Warum ist deren Abschaffung
ein derart zentraler Punkt für Sie?

Weil ich nicht verstehe, dass es in der heutigen Zeit überhaupt Zwangsgebühren gibt. Das betrifft auch Kammerbeiträge, diese Versatzstücke einer alten Zeit gehören abgeschafft. Ich kenne einen Tiroler Bauern, der muss für eine Futterhütte auf der Alm Haushaltsabgabe zahlen, weil die eine eigene Adresse hat. Dabei hat er dort nicht einmal Strom. Der ORF ist kein Eintreibungsunternehmen, der soll Programm machen. Dazu kommt, dass die Einhebung nicht funktioniert. Die zuständige Firma kostet mittlerweile 30 Millionen Euro im Jahr. Kosten, die wegfallen, wenn es eine Budgetfinanzierung des ORF geben würde.

Wie soll die aussehen?

Unser (FPÖ, Anm.) Modell würde so aussehen, dass jeder, der öffentlich-rechtlichen Inhalt macht, eine Förderung bekommen muss. Auch der ORF, aber deutlich weniger. Der Sender bekommt derzeit aus den Zwangsgebühren rund 780 Millionen und aus dem Werbetopf 400 Millionen, also insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Welche Maßnahmen wären
Ihrer Ansicht nach notwendig?

Neben der Abschaffung der Haushaltsabgabe auf jeden Fall die Verkleinerung aller ORF-Gremien. Im ORF gibt es hauptsächlich nur mehr Häuptlinge und kaum noch Indianer – alleine neun Chefredakteure in den besten Gehaltsklassen. Die Mehrheit der ORF-Mitarbeiter verdient aber deutlich weniger. Wir haben teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse – Techniker, Tonleute, die oft auf Honorarbasis arbeiten. Aber die Elite richtet es sich auf Kosten der Steuerzahler. Alleine die Personalkosten fressen mehr als die Hälfte der Zwangsgebühren.

Der ORF-Redaktionsausschuss spricht neben Lederer und Schütze auch Ihnen das Misstrauen aus.

Der Redaktionsrat ist ein Zusammenschluss linkslinker Journalisten, der dieselbe Kompetenz hat wie das Salzamt. Also nicht ernstzunehmen. rz