Die Kritik kommt von innen. Seit Juni ist Julia Deutsch das einzige NEOS-Mitglied des Bundesrates. Sie ist eine von 60 Abgeordneten der Länderkammer. „Mein politisches Ziel ist, mich selbst ,abzuschaffen‘“, sagt die 32jährige. „Der Bundesrat in seiner aktuellen Form hat keinen Mehrwert für die Bundesländer oder die Gesetzgebung.“ Der frühere NEOS-Parteichef Matthias Strolz hat vor ein paar Jahren zum Bundesrat sogar gemeint: „Der ist so unnötig wie ein Kropf, den braucht keiner.“

Seine pinke Gesinnungsgenossin schlägt in die gleiche Kerbe. „Ich verdiene jeden Monat viel Geld und kann Gesetze höchstens aufschieben, aber nur in seltenen Fällen verhindern. Wenn man den Bundesrat abschafft, würde das den Staat weit schlanker und effizienter machen und rund 8,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr sparen.“

Der Bundesrat ist die Länderkammer des Parlaments. Er muss zwar den im Nationalrat beschlossenen Gesetzen zustimmen, allerdings hat er nur ein begrenztes Einspruchsrecht. In den meisten Fällen kann er ein Gesetz lediglich hinauszögern. Der Nationalrat kann den Einwand einfach beiseitewischen. Nur wenn Länderkompetenzen eingeschränkt werden sollen, ist das Bundesrats-Veto bindend. Das ist „seit dem Jahr 2000 genau zwei Mal“ passiert, erklärt Julia Deutsch.

Seit sie im Bundesrat ist, hat Julia Deutsch aber auch noch kein einziges aufschiebendes Veto erlebt. „Das liegt wohl auch daran, dass die Koalition im Bundesrat eine Mehrheit hat. Ich habe noch nie gesehen, dass das Abstimmungsverhalten der Parteien von dem im Nationalrat abgewichen ist.“ Abgestimmt wird nicht nach Bundesländern, sondern nach politischer „Farbe“. „Es ist ein Abnicken, anstatt Kontrolle auszuüben.“

Die anderen Parteien empört die NEOS-Forderung nach einer Abschaffung. Von „reinem Populismus“ ist ebenso die Rede wie von „Ungeheuerlichkeiten“. Der momentane Tiroler ÖVP-Präsident Markus Stotter sieht gar „die eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene“ in Gefahr. Dabei gibt es beispielsweise mit der Landeshauptleute-Konferenz ein zwar informelles, aber äußerst einflussreiches Gremium, das die Bundesländer-Interessen höchst effizient vertritt. Aber Markus Stotter ist überzeugt: „Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Föderalismus und damit die Balance in unserer Republik.“

Das kostet die Steuerzahler pro Jahr rund 8,5 Millionen Euro, gut die Hälfte davon machen allein die Bundesrats-Gehälter aus. Ein einfacher Bundesrat verdient 14 Mal jährlich 5.176 Euro brutto, die Hälfte eines Nationalrats-Bezuges. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Bundesrats-Vorsitz und damit den Präsidenten-Posten. Dafür gibt es 10.351 Euro brutto im Monat.

Die beiden Vizepräsidenten sowie die drei Fraktionsvorsitzenden bekommen 7.246 Euro. Im Bundesrat sind für einen Fraktions-Zusammenschluss fünf Mitglieder notwendig, das schaffen derzeit nur ÖVP, SPÖ und FPÖ.

„Das Gehalt von gut 5.000 Euro finde ich nicht verhältnismäßig“, stellt Julia Deutsch fest, die für Wien im Bundesrat sitzt und im Hauptberuf Medizinerin ist. „Auf die Gefahr hin, dass natürlich manche aufschreien werden, aber das ist kein ,Vollzeitjob‘ im Bundesrat. Meine Kolleginnen und Kollegen argumentieren damit, dass wir Bundesräte beispielsweise viel Arbeit in den Wahlkreisen machen.“

Die sei natürlich wichtig, „aber diese Arbeit machen die 183 Nationalratsabgeordneten auch – braucht es dafür wirklich noch einmal 60 Mandatare, die alle noch einmal 5.000 Euro bekommen? Natürlich nicht.“ Das führe dann oft auch zu Politikverdrossenheit „nach dem Motto, die Politiker, die reden nur viel und bekommen dann Geld dafür“.

Ein, höchstens zwei Mal pro Monat tagt der Bundesrat, die lange Sitzungspause im Sommer ausgenommen. Zwischen Mitte Juli und Anfang Oktober sieht der Sitzungsplan keinen Termin vor. Zusätzlich zum Gehalt gibt es auch Spesen, hauptsächlich für die Anreise nach Wien. Dauert die Anfahrt im Schnitt kürzer als eine Stunde, besteht ein Anspruch von höchstens 8.776 Euro jährlich. Für jede angefangene halbe Stunde erhöht sich der Betrag um 4.388 Euro jährlich.

Warum sie trotz aller Kritik im Bundesrat sitzt, erklärt die NEOS-Politikerin Deutsch damit, dass der Sitz in der Länderkammer nicht eingespart würde, wenn „wir ihn nicht besetzen, sondern einfach jemand anderem zufiele. Ich versuche daher, meine Stimme zu nutzen und auch im Bundesrat unsere Werte, unsere Positionen zu vertreten, solange er existiert. Das machen wir NEOS auch in anderen Gremien, die wir kritisieren, sei es die Wirtschaftskammer oder die Arbeiterkammer.“

Sie versuche, „das Beste daraus zu machen. Ich bin die einzige NEOS-Bundesrätin, deshalb komme ich auch auf verhältnismäßig viele Reden im Vergleich zu anderen Bundesrätinnen und Bundesräten – an die 30 Reden in neun Monaten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich irgendwie Veränderung erreichen kann.“

Dass es Reformen braucht, ist seit Jahrzehnten unbestritten. Bisher hat sich der Bundesrat aber immer allen Reform-Bestrebungen erfolgreich widersetzt. Zuletzt wollte die SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wenige Monate vor ihrem Tod 2014, eine Abschaffung des Bundesrates. Sie schlug vor, die Aufgaben, „die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt“ zu übertragen. Statt in den Bundesrat sollten die Nationalrats-Beschlüsse zur Beratung in die neun Landesparlamente wandern. Aber der Vorstoß blieb erfolglos, obwohl sich bei einer Umfrage nur 14 Prozent für die Beibehaltung des Bundesrates aussprachen.

Prammers Vorgänger, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol wollte bei der Diskussion 2014 zwar keine Abschaffung der Länderkammer, aber immerhin Einsparungen. Statt eigener Bundesräte sollten Landtags-Abgeordnete die Funktion mitübernehmen. Damit wären zumindest die Bundesrats-Gehälter weggefallen. „Eine Reform des Bundesrates ist notwendig, weil die Bürger nicht einsehen, warum ein Organ, das beschränkte Aufgaben hat, von vollbezahlten Bundesräten getragen werden sollte“, meinte Khol.

Die NEOS-Bundesrätin will ihren Politik-Arbeitsplatz am liebsten streichen, aber – „wenn wir den Bundesrat nicht abschaffen, müssen wir ihn aufwerten.“

Rein theoretisch könnten Mitglieder des Bundesrates auch eigene Gesetzesentwürfe einbringen, aber das ist laut Deutsch seit dem Jahr 1945 lediglich ein paar Dutzend Mal passiert.

Die stille Kammer

Der Bundesrat macht nur selten Schlagzeilen, außer es geht um seine Abschaffung. In der Länderkammer des Parlaments sitzen 60 Mitglieder.

Sie werden nicht gewählt, sondern von den Landtagen entsandt.
Wieviele Mandatare das pro Bundesland sind, richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten:

• Niederösterreich 12
• Wien 10
• Oberösterreich 10
• Steiermark 9
• Tirol 5
• Kärnten 4
• Salzburg 4
• Vorarlberg 3
• Burgenland 3

Die Landtagswahlen bestimmen die Stärke der Bundesrats-Fraktionen. Derzeit stellt die ÖVP 22 Bundesräte, die SPÖ 18, die FPÖ 16, die Grünen drei und
die NEOS einen Mandatar.