Ich kann Ihnen eines versprechen. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und diese Regierung wird nicht zulassen, dass die Energiepreise wieder durch die Decke gehen und unkalkuliert steigen werden“, meinte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in der vorigen Woche auf einer Pressekonferenz.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Preise an den Zapfsäulen bereits kräftig gestiegen. Denn die Mineralölkonzerne haben keinen Augenblick versäumt und den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und Amerikas auf den Iran zur Preiserhöhung für Benzin und Diesel genutzt.

Für Michael Schwendinger vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigt die aktuelle Entwicklung vor allem, wie stark der Verkehr noch immer vom Erdöl abhängig ist. Laut Statistik Austria werden hierzulande jedes Jahr rund 3,1 Milliarden Liter Sprit getankt. Im Schnitt verbrauchen private Pkw etwa 645 Liter Benzin und 810 Liter Diesel pro Jahr.

Aus Schwendingers Sicht müsse unser Land den Verkehr deshalb rasch aus dieser „Erdölfalle“ befreien. Dafür brauche es Maßnahmen, die Verbrennungsmotoren weniger attraktiv machen und gleichzeitig Alternativen stärken. „Ziel muss sein, den Kfz-Verkehr möglichst rasch vom Verbrennungsmotor auf Elektro-Motoren umzustellen sowie den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und für kurze Strecken bewegungsaktive Mobilität wie Gehen oder Radfahren voranzutreiben.“

Gesetzliche Regelungen könnten den Umstieg beschleunigen – etwa Förderregeln für emissionsfreie Kleintransporter, glaubt der Verkehrsexperte, der die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen kritisch sieht. „Die Preise reagieren bei internationalen Energiekrisen schnell – allerdings meist nur in eine Richtung: nach oben. Um dieses Phänomen zu unterbinden, sind die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden gefragt“, erklärt Schwendinger.

Das Argument der Ölkonzerne, Treibstoffe seien zuvor teurer eingekauft worden, erklärt dieses Phänomen aus seiner Sicht nur teilweise. „Gemäß dieser Logik dürften globale Ölpreis-Steigerungen nicht sofort in höheren Tankstellenpreisen resultieren – da in diesem Fall noch günstiger eingekauftes Erdöl auf Lager liegt“, sagt er. Verzögerungen müssten daher sowohl bei steigenden als auch bei sinkenden Preisen auftreten.

Zudem wird nach jeden krisenbedingten Preisanstiegen das Niveau angehoben.

Natürlich spielt die Inflation dabei auch eine Rolle, aber bei einem derzeitigen Barrelpreis (ein Barrel sind 159 Liter) von etwa 110 Dollar am Montagvormittag müssen an der Zapfsäule für einen Liter Benzin etwa 1,80 Euro hingelegt werden. Anfang Juni des Jahres 2008 kostete ein Barrel knapp 200 Dollar, doch an der Tankstelle musste für einen Liter Normalbenzin nur etwa 1,34 Euro bezahlt werden. Dass wir heute trotz niedriger Weltmarktpreise deutlich mehr zahlen als vor fast 20 Jahren bei deutlich höheren Weltmarktpreisen, hat mehrere Gründe.

„So wurde die Mineralölsteuer in unserem Land 2011 um etwa vier Cent für Benzin und fünf Cent für Diesel erhöht. Zudem gibt es seit Oktober 2022 eine CO2-Bepreisung, die sich anfangs mit rund acht Cent bei Benzin und neun Cent bei Diesel bemerkbar machte. Inzwischen beträgt dieser Aufschlag etwa 15 bis 16 Cent pro Liter“, erklärt Schwendinger.

Andere Länder greifen ein, um Konsumenten zu schützen. In Spanien führte die Regierung während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 zeitweise einen staatlichen Rabatt auf Treibstoff ein, um Autofahrer zu entlasten. In Italien müssen Tankstellen zusätzlich zum eigenen Preis auch den staatlich berechneten Durchschnittspreis ausweisen, damit Wucherpreise schneller auffallen.

Bei uns geschieht – nichts. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ordnete lediglich Ende der Vorwoche eine Überprüfung der Treibstoffpreise an. Das Institut für Höhere Studien (IHS) soll gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde die Preisentwicklung bei Treibstoffen „genau und umfassend“ analysieren. „Fairness an den Tankstellen muss gegeben sein. Klar ist auch: Jeder Hinweis auf wettbewerbswidriges Verhalten wird konsequent verfolgt.“ Ein Aussetzen der CO2-Abgabe lehnt er ab, schließlich bringt diese Abzocke der Autofahrer dem Finanzminister viel Geld. Und die Staatskassa ist ohnedies leer.

Eine ähnliche Entwicklung wie beim Sprit ist beim Gas zu erkennen. Auch hier sind die Preise sprunghaft angestiegen. Was beim Sprit nicht funktioniert, soll bei Gas aber gelten, zumindest nach Informationen eines Sprechers der Wien Energie.

Gegenüber Radio Wien hieß es, für die Gas- und Fernwärmekunden der Wien Energie wird vorerst einmal nichts teurer, weil das Gas langfristig beschafft, also noch zu einem niedrigeren Preis eingekauft wurde. Ob das auf längere Sicht allerdings so bleiben wird, ist unwahrscheinlich.

Katar, einer der wichtigsten Weltmarkt-Lieferanten für Gas, hat seine Lieferungen bereits gestoppt. Vor allem für den asiatischen Raum. Fällt dieser Produzent aus, müssen neue Märkte erschlossen werden, was die Konkurrenz fördert und den Preis weiter nach oben treibt. Höchststände wie im Jahr 2022 könnten Experten zufolge erreicht werden.