Einst als Friedenprojekt ins Leben gerufen, verliert die Europäische Union ihren Grundgedanken immer mehr aus den Augen. Politiker – allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – „trommeln“ regelrecht für den Krieg. Im Vorjahr wurde etwa die EU-Initiative „Readiness 2030“ (Bereitschaft 2030) vorgestellt, nach der rund 800 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit fließen sollen.

„Die Ära der Friedensdividende ist lange vorbei. Europa ist bereit, seine Anstrengungen zu intensivieren“, treibt die EU-Chefin die Aufrüstung Europas voran.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will seine Landsleute „kriegstüchtig“ machen. Zu Jahresbeginn trat in unserem Nachbarland das neue Wehrdienstgesetz in Kraft (die allgemeine Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt). „Der Dienst ist freiwillig, die Musterung wird Pflicht“, heißt es dazu auf der Seite der Bundeswehr.

„Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden, dass wir verpflichtend einziehen“, stellt Pistorius klar. Dabei sind laut einer Forsa-Umfrage in der Altersgruppe der 18- bis 29jährigen knapp zwei Drittel gegen einen militärischen Pflichtdienst.

Eine Verlängerung der Wehrpflicht steht auch in unserem Land im Raum. So spricht sich etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, dafür aus. Die Wehrdienstkommission empfiehlt, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern. Danach sollen insgesamt zwei Monate Milizübungen folgen.

Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf einer Volksbefragung zum Thema beharrt, halten Militärexperten diese für nicht nötig. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft etwa, Erich Cibulka, meinte in einem ZiB2-Interview, dadurch würde wertvolle Zeit vergehen. Außerdem könnten „in so einer Zeitperiode auch mögliche Agitatoren, Trolle, Meinungsmacher in Österreich wirken“. Das sei eine Gefahr, die oft angesprochen wird.

Während laut Umfragen nur rund ein Drittel der Befragten bewaffnet unser Land verteidigen würde, ist die Zustimmung zur Neutralität (80 Prozent) ungebrochen hoch. Doch auch sie wird derzeit in Frage gestellt. Der ehemalige Brigadier und Sicherheitsstratege Walter Feichtinger etwa findet, dass die Neutralität unserem Land „zunehmend schadet“.

Unterdessen wird unser Verteidigungsbudget immer weiter erhöht. Derzeit liegt es bei 4,8 Milliarden Euro – und es soll noch mehr Geld in die Aufrüstung fließen. Möglich macht das die von der EU aktivierte „nationale Ausweichklausel“, die zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des BIP erlaubt, ohne EU-Sanktionen auszulösen. rz