Es war der Zivildienst, der im Jahr 2013 die Wehrpflicht einzementiert hat. Bei der damaligen Volksbefragung ging es nicht nur um die Entscheidung zwischen Wehrpflicht und Berufsheer, sondern vor allem um die Wahl zwischen Zivildienst oder „bezahltem freiwilligem Sozialjahr“.

Die Angst ging um, dass die Rettung nicht mehr kommt, wenn es keine Zivildiener mehr gibt. Das wichtigste Motiv für die Wehrpflicht-Befürworter war mit 74 Prozent dementsprechend „der Zivildienst soll erhal-
ten bleiben“. Sie setzten sich durch.

Dass der Zivildienst bei der von der ÖVP ins Spiel gebrachten Volksbefragung zur Wehrdienst-Verlängerung wieder instrumentalisiert wird, ist nicht ausgeschlossen. Dabei ist er ein Auslaufmodell. Nur noch eine Handvoll Länder haben in Europa ein System, das unserem ähnelt, darunter ist die Schweiz. Schweden hat nach der Wehrpflicht für Männer und Frauen die „Zivilpflicht“ wieder eingeführt. Sie soll eher auf zivile Tätigkeiten im Kriegsfall vorbereiten, als das Gesundheitssystem aufrechterhalten.

In Deutschland gibt es seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 keinen verpflichtenden Zivildienst mehr. Im letzten „Zivi“-Jahr waren dort rund 78.400 junge Männer im Hilfs-Einsatz. Seither setzt das Land auf Freiwilligkeit. Als direkter Ersatz wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Dort waren im Jänner 36.000 Männer und Frauen jeden Alters registriert.

Zusätzlich gibt es das Freiwillige Soziale Jahr für junge Menschen bis zum 26. Geburtstag. Rund 64.000 Hilfswillige haben sich dafür zuletzt gefunden. Diese Zahl hat sich seit dem Ende des Zivildienstes fast verdoppelt. An helfenden Händen mangelt es also nicht. Bei uns leisten rund 15.000 junge Burschen Jahr für Jahr ihren Zivildienst ab.

47 Prozent der für tauglich Befundenen entscheiden sich für den Zivildienst. Er dauert neun Monate, Grundwehrdiener müssen sechs Monate einrücken. Geht es nach der Wehrdienstkommission, soll nicht nur der Wehrdienst auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen verlängert werden, sondern auch der Zivildienst, auf „mindestens zwölf Monate“.

Für die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer (vor ihrer Heirat rund um die Weihnachtsfeiertage hieß sie Plakolm) ist der Zivildienst nach wie vor „zeitgemäß und heute vielleicht wichtiger denn je“. Denn „in einer alternden Gesellschaft und angesichts einer komplexer werdenden Sicherheitslage brauchen wir Menschen, die anpacken – militärisch, aber ebenso zivil. Es war richtig, dass Österreich diesen Weg beibehalten hat, während andere Länder ihre Systeme nun mühsam wieder aufbauen.“

In Deutschland wurde zuletzt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und damit auch des Zivildienstes. Während manche Vertreter von Rettungs-Organisationen wieder „Zivis“ fordern, sind andere skeptisch. Nicht nur wegen des Zwangscharakters des Zivildienstes, sondern auch, weil er wieder nur junge Männer betreffen würde.

Sinkende Geburten-Zahlen schrecken hierzulande Regierung und Hilfsorganisationen auf. „Rein rechnerisch stehen uns in den 2040er Jahren rund 2.000 Zivildiener weniger zur Verfügung als heute – einer von sieben fällt weg“, gibt Claudia Bauer zu bedenken. „Wenn wir wollen, dass Rettung, Pflege und soziale Dienste auch in Zukunft verlässlich funktionieren, müssen wir jetzt gegensteuern.“ Eine längere Dienstdauer erhöhe „den gesellschaftlichen Nutzen“ deutlich. „Einschulung und Einarbeitung brauchen Zeit. Erst nach einigen Monaten können Zivildiener ihr volles Potenzial entfalten.“ Sie will aber auch in manchen Bereichen eine bessere Ausbildung.

Bei der Dauer des verlängerten Zivildienstes hat sich die ÖVP-Ministerin Bauer schon festgelegt. „Bei zwölf Monaten sollte hier ganz klar die Grenze sein.“

Bei den Jungen stoßen diese Pläne zum überwiegenden Teil auf wenig Begeisterung. „Wir lehnen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vehement ab“, sagt Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). Die Wehrpflicht, und damit auch der Zivildienst, wird in der linken Jugendorganisation nicht in Frage gestellt. Im Gegensatz zu einem Berufsheer bilde das Bundesheer einen Querschnitt der Bevölkerung ab, „das schafft eine demokratische Kontrolle.“

Doch was die Sozialistische Jugend „und sehr viele junge Menschen stört, ist, dass wir hier eine Reform diskutieren, die speziell junge Menschen betrifft, aber genau diesen jungen Menschen scheinbar nicht zugehört wurde“, kritisiert die SJ-Chefin Larissa Zivkovic. „Auch wenn man sich das Stimmungsbild der unter 30jährigen ansieht – also jener, die erst kürzlich im wehrpflichtigen Alter waren oder bei denen die Wehrpflicht noch bevorsteht –, zeigt sich wenig Zustimmung.“

Laut einer Studie sind nur 36 Prozent dieser Altersgruppe für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Lediglich 32 Prozent wollen einen längeren Zivildienst. Auch bei den Befragten zwischen 31 und 50 Jahren gab es keine Mehrheit für eine Ausdehnung.

Ein Freiwilligen-Modell wie in Deutschland ist für die Zivildienst-Ministerin Bauer keine Alternative. „Freiwilligendienste sind wichtig und wertvoll. Sie sind eine gute Ergänzung, aber sie können den Zivildienst nicht ersetzen“, ist die 31jährige überzeugt. Die Einrichtungen bräuchten „Planbarkeit, stabile Kontingente und Verlässlichkeit. Genau das stellt der Zivildienst sicher. Ein ausschließlich freiwilliges Modell würde für viele Träger massive Unsicherheit bedeuten. Diese Unsicherheit können wir uns in sensiblen Bereichen nicht leisten.“

Dass die jungen Männer im Zivildienst länger dienen müssen als ihre Alterskollegen in den Kasernen, ist seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 1992 gesetzlich festgelegt. „Es gibt einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Grundwehrdienst und Zivildienst müssen in ihrer Gesamtbelastung vergleichbar sein“, erklärt Claudia Bauer.

„Der Zivildienst ist anders organisiert: Zivildiener kehren in der Regel täglich nach Hause zurück, leben nicht in Kasernen, haben Anspruch auf Dienstfreistellung, verbringen ihren Krankenstand zu Hause, unterliegen nicht dem Militärstrafrecht und sind nicht denselben persönlichen Risiken ausgesetzt wie Soldaten. Diese systembedingten Unterschiede müssen bei der Ausgestaltung fair berücksichtigt werden.“

Für die Verlängerung des Zivildienstes braucht es jedenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Denn Teile der Zivildienst-Regelung sind Verfassungbestimmungen.