Während die Bürger in der Europäischen Union weiterhin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, steigen die Gehälter der EU-Beamten immer weiter. Bereits acht Erhöhungen gab es seit 2022. Die Anpassungen in diesem Zeitraum belaufen sich auf knapp 23 Prozent.

„Die Menschen in Europa leiden unter der Inflation, unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Stagnation. Brüssel gönnt sich dagegen eine Gehaltserhöhung nach der anderen. Das wirkt wie eine klare Botschaft: ,Für euch gilt Sparen – für uns gilt der Gehaltsautomatismus.‘ Das ist ein fatales Signal“, übt Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Kritik.

Der Gehaltsautomatismus koppelt die Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union an die Lebenshaltungskosten in Brüssel (Belgien) und Luxemburg und soll sicherstellen, dass die Gehälter mit den steigenden Kosten in diesen Städten Schritt halten.

„Besonders problematisch ist, dass diese Erhöhungen automatisch – völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten – erfolgen. Genau diese Entkoppelung ist das Kernproblem“, sagt Vilimsky.

Die EU-Spitze lebe zunehmend in einer Parallelwelt, weit entfernt von der Lebensrealität der Bürger.

„Wir sagen daher klar, dass der Gehaltsautomatismus gestoppt werden muss. Wer Verantwortung trägt, darf nicht automatisch mehr verdienen, sondern muss sich Leistung, Maß und Zurückhaltung abverlangen“, meint der EU-Politiker. In den verschiedenen EU-Institutionen sind insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter tätig. Für sie alle gab es rückwirkend (mit 1. Juli 2025) drei Prozent mehr Lohn. Eine Erhöhung „ohne Maß und Gespür“, nennt es auch Michael Jäger, der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, der ebenfalls ein Ende des Automatismus der Gehaltserhöhungen fordert. Alleine die bislang letzte Anpassung kostete die europäischen Steuerzahler 365 Millionen Euro. Davon profitieren aber nicht nur einfache EU-Beamte, sondern auch die Top-Funktionäre. So erhält die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun etwa € 35.800,– Grundgehalt, und damit knapp € 1.000,– mehr als bisher. Ein EU-Kommissar bekommt rund € 850,– mehr, insgesamt beträgt der Bezug jetzt € 29.250,–. Hinzu kommen noch Zulagen und auch steuerfreie Leistungen.

Demgegenüber kündigte die EU-Kommissionspräsidentin wiederholt einen konsequenten Abbau der Bürokratie an. Der sei auch dringend notwendig, um die EU wettbewerbsfähig zu machen, betonen Wirtschaftstreibende. Doch Experten sind skeptisch, denn das „EU-Bürokratie-Monster“ treibe immer neue Blüten, wie etwa die EU-Lieferkettenrichtlinie zeigt. Im September des Vorjahres betonte von der Leyen in ihrer Rede in Berlin (D) deshalb, sie wolle „eine breite Schneise durch den Dschungel schlagen“. Ein Versprechen, dessen Umsetzung jedoch zunehmend kritisch betrachtet wird, plant doch die EU-Chefin viel mehr eine Erweiterung des 32.000 Mann starken Beamtenapparates der Europäischen Kommission. Gleich 2.500 neue Stellen sollen im Zusammenhang mit der nächsten Finanzplanung (2028 bis 2034) besetzt werden.

Begründet wird das von der EU-Chefin unter anderem mit einem „Bedarf an Fachwissen im Bereich Cybersicherheit“. Von der Leyen sieht außerdem „neue Aufgaben im Zuge der aktuellen Krisen und neuen Herausforderungen wie etwa in den Bereichen KI, Verteidigung und Biotechnologie“. Weil dafür das Geld nicht reicht, will von der Leyen den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche greifen und das EU-Budget um 700 Milliarden Euro auf dann 2.000 Milliarden Euro erhöhen.

„Wenn Frau von der Leyen davon spricht, eine ,breite Schneise‘ durch den Bürokratiedschungel schlagen zu wollen, und gleichzeitig 2.500 neue Stellen anmeldet – noch dazu überwiegend für die Kommission –, dann ist das ein klassisches Beispiel für Brüsseler Doppelzüngigkeit – große Ankündigungen für die Kameras, während der Apparat im Hintergrund weiter wächst“, erklärt Vilimsky. Mehr Personal bedeute in der EU-Praxis nicht weniger Bürokratie, sondern meist das Gegenteil, weiß der FPÖ-Politiker. „Mehr Regeln, mehr Berichtspflichten, mehr Kontrollen – und am Ende höhere Belastungen für Betriebe, Landwirte und Bürger.“ Wer es mit dem Bürokratieabbau ernst meine, verschlankt die EU-Kommission. Deshalb setze sich seine Partei für deren Halbierung ein.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Europäische Union mit dem Steuergeld ihrer Bürger umgeht, ist der zinslose 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, der über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden soll.

Bundeskanzler Christian Stocker betonte nach dem Europäischen Rat im Dezember, dass die gemeinsame Kreditaufnahme „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ sei. Mehrere WOCHE-Anfragen zum Thema wurden vom Kanzler nicht beantwortet. „Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, haften letztlich die Mitgliedstaaten – also auch unsere Steuerzahler“, kann Vilimsky Stockers Aussage nicht nachvollziehen.

Es handelt sich um eine Blanko-Haftung auf Vorrat, „die den Bürgern als ,kostet eh nichts‘ verkauft wird – bis sie im Ernstfall sehr wohl zahlen müssen“, erklärt der EU-Abgeordnete. Hinzu komme ein demokratiepolitisch hochproblematischer Aspekt. „Dieser Weg dient offenkundig dazu, nationale Vetorechte und die Einstimmigkeit zu umgehen. Das ist keine Stärkung Europas, sondern eine Entmachtung der Mitgliedstaaten und ein Verlust an Demokratie“, warnt Vilimsky. „Wenn die EU faktisch eine milliardenschwere Haftung für ein kriegsführendes Nicht-EU-Land organisiert, stellt sich die Frage, wie das noch mit unserer Neutralität vereinbar sein soll – zumindest politisch und im Geist dieser Neutralität.“ Unser Land und die europäischen Bürger in eine „Haftungsgemeinschaft für Kriegsrisiken außerhalb der EU zu drängen, lehnt die FPÖ entschieden ab“, erklärt Vilimsky. rz