Friedrich Merz legt seine Worte nicht immer auf die Waagschale. Als er zum Beispiel Mitte Oktober den Erfolg seiner Regierung beim Rückgang der Asylanträge rühmte, schränkte er ein – „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Deswegen sei der Innenminister dabei, „jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Auf Nachfrage bekräftigte der 70jährige den markigen Spruch. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“

Tagelang wurde in Deutschland demonstriert und diskutiert, bis Merz klarstellte, wen genau er gemeint hatte – Einwanderer, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, nicht arbeiten und die sich nicht an die im Land geltenden Regeln halten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten“, erklärte er. Deshalb hätten mittlerweile
viele Menschen „einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“. Das betreffe Bahnhöfe, bestimmte Parkanlagen und sogar ganze Stadtteile.

Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen dem deutschen Kanzler in diesem Punkt zu. Beifall, von dem der 1,98-Meter-Mann und seine Regierung sonst nur träumen können. Die Koalition aus CDU/CSU, der Union von Christdemokraten und Christlich-Sozialen und den Sozialdemokraten (SPD) verliert an Zustimmung. Nicht einmal jeder Vierte ist mit der Regierung zufrieden. Die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) führt in Umfragen.

Das liegt auch an der Wirtschaftskrise. Allein in der Automobilindustrie sind heuer fast 50.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren nicht gewachsen, Straßen und Bahnlinien sind marod. Merz hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Doch „viel gesehen haben wir noch nicht“, bemängelte vor Kurzem ein Unternehmenschef.

Selbst die eigene Partei steht nicht geschlossen hinter dem CDU-Vorsitzenden. Die Parteijugend rebelliert gegen den Plan, das Niveau der Durchschnittspension auf mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten zu halten. Das kostet in den kommenden Jahren mehr als hundert Milliarden Steuergeld. Für die Jungpolitiker der Konservativen ist das eine unzulässige Belastung künftiger Generationen. Die Sozialdemokraten bestehen jedoch darauf.

Noch vor Weihnachten soll über das „Renten-Paket“ abgestimmt werden. Das droht zur Zitterpartie zu werden. Den Renten-Rebellen haben sich 18 Jungpolitiker angeschlossen, die Regierung hat aber nur eine hauchdünne Mehrheit von zwöf Stimmen im Parlament.

Dabei ist Friedrich Merz endlich am Ziel seiner Wünsche, der Kanzlerschaft. Aber groß ist die Liebe der Parteibasis zum Chef nicht. Nach einem jahrelangen Machtkampf mit Angela Merkel, den er schließlich verlor, wurde er 2022 erst bei seiner dritten Kandidatur zum CDU-Chef gewählt. Die Wahl im Februar gewann die CDU/CSU-Union mit 28,5 Prozent, dem historisch zweitschlechtesten Ergebnis. Die Sozialdemokraten wurden mit gut 16 Prozent sogar nur Dritte hinter der rechten „Alternative für Deutschland“ AfD.

Von der Zaghaftigkeit und Trägheit der jetzt regierenden schwarz-roten Koalition profitiert die AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt. In Sachsen-Anhalt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, würden laut Umfragen schon 40 Prozent die Partei wählen. Dabei hatte Friedrich Merz einst vollmundig versprochen: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren.“

Davon kann keine Rede sein. Die „Brandmauer“ gegen die AfD, also die Weigerung der anderen Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten, ist offensichtlich gescheitert. Zumal die „Brandmauer“ immer mehr Risse bekommt. In vielen Gemeinden gibt es gemeinsame Beschlüsse mit AfD-Politikern. In drei östlichen Bundesländern, in denen im Vorjahr der Landtag gewählt wurde, hat fast jeder zweite Arbeiter für die AfD gestimmt, bei den Angestellten waren es nahezu ein Drittel.

Der Frust über Wohlstandsverlust, Wirtschaftskrise und Zuwanderung führt zu immer mehr Zuspruch der AfD – egal, ob die anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten wollen oder nicht.

Das erinnert teilweise an die politische Lage hierzulande. Die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS verwaltet den Stillstand und Niedergang. Die FPÖ hingegen kratzt an der 40-Prozent-Schwelle. Wären jetzt Nationalratswahlen, hätten die Blauen unter Herbert Kickl mehr Stimmen als ÖVP und SPÖ gemeinsam. Kein Wunder, dass manche mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz an die ÖVP-Spitze liebäugeln. Auch am Ast von SPÖ-Chef Andreas Babler wird gesägt. Neuwahlen sind hingegen unwahrscheinlich, zu sehr sind die drei Parteien aneinandergekettet, zu groß wäre der Machtverlust.

Auch in Deutschland wurde zuletzt immer wieder über ein Platzen der dortigen schwarz-roten Koalition spekuliert. Sogar von einer Minderheitsregierung unter Duldung der AfD war die Rede. Doch Merz hat eine Annäherung ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, versicherte Merz kürzlich und übte auch Selbstkritik. Die AfD sei stark geworden, „weil die etablierten Parteien, auch meine, in den letzten Jahren die Probleme nicht so gelöst haben, dass die Bevölkerung in Deutschland mit uns zufrieden ist.“ Der Jurist Merz, der Hobby-Flieger ist und sich auch ein Privat-Flugzeug leistet, tut sich allerdings schwer, die Bevölkerung zu begeistern. Jahrelang war er beim weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig. Im Jahr 2018 bezeichnete er sich als „Teil der gehobenen Mittelschicht“, obwohl er rund eine Million Euro brutto verdiente.

Als er im Vorjahr öffentlichkeitswirksam bei einem Eurofighter-Trainingsflug als „Copilot“ mitflog und den Kampfjet auch zeitweise steuern durfte, kam das die Steuerzahler teuer.
Der Flug kostete 111.000 Euro. Ausgaben, die für den Übungsflug sowieso entstanden wären, wiegelte das Verteidigungsministerium ab.

Auch der geplante Ausbau des Kanzleramtes in Berlin um geschätzt mehr als 700 Millionen Euro sorgt für Kritik. Zumal das Gebäude jetzt schon größer sei als das Weiße Haus des amerikanischen Präsidenten.

Am 11. November feierte Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag. Seit Konrad Adenauer (1876–1967) ist er der zweitälteste Regierungschef der Bundesrepublik. Mit seiner Frau Charlotte, einer Richterin, hat er zwei Töchter und einen Sohn. Die haben ihn zum siebenfachen Opa gemacht. Daheim bleiben und die Enkerl hutschen will Friedrich Merz aber offensichtlich nicht. Auch wenn Deutschland auf dem internationalen Parkett derzeit wenig zu sagen hat, etwa beim amerikanischen Friedensplan für die Ukraine.

Diplomatie ist allerdings grundsätzlich nicht die größte Stärke von Friedrich Merz. Bei einer Rede in Berlin erzählte er zuletzt von seinem Aufenthalt bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belem.

Er habe „einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ In Brasilien ist das gar nicht gut angekommen.