Was Donald Trump im fernen Washington beschließt, kostet tausende Kilometer entfernt hunderte Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Voestalpine streicht in der Steiermark mehr als 300 Stellen. Der Grund dafür sind unter anderem „erhebliche Belastungen durch US-Zölle im Hauptabsatzmarkt USA“. Auch andere Unternehmen und Branchen leiden unter den amerikanischen Zöllen. Fachleute rechnen mit einem weltweiten Anstieg der Firmenpleiten.

Für fast alle Waren aus der EU heben die USA seit August 15 Prozent Zoll ein. Für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte sogar 50 Prozent. Laut EU-Kommission lag der durchschnittliche Zollsatz vorher bei rund einem Prozent.

Aus seiner Sicht macht Donald Trump alles richtig. „Menschen, die gegen Zölle sind, sind dumm!“, ließ der US-Präsident vor Kurzem auf seiner Plattform „Truth social“ (Wahrheit sozial) wissen. „Wir sind jetzt das reichste und angesehenste Land der Welt, mit fast keiner Inflation und einem Rekordstand an der Börse.“ Tatsächlich stieg die Teuerungsrate jedoch zuletzt auf drei Prozent, bei uns waren es allerdings vier Prozent.

Im Juli verkündete der US-Finanzminister Scott Bessent, dass der Staat rund 100 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen erzielt habe, und bis Ende des Jahres der Betrag auf 300 Milliarden Dollar steigen könnte.

Das Geld will Trump jetzt unter seine Bürger bringen. Auch um seine Beliebtheit anzukurbeln. 55 von hundert Amerikanern lehnen seine Politik derzeit ab. „Eine Dividende von mindestens 2.000 Dollar pro Person (ohne Menschen mit hohem Einkommen!) wird an alle ausgezahlt“, kündigte der 79jährige an.

Der US-Präsident lobt sich und seine Politik gerne selbst. „Kein anderes Land kommt auch nur annähernd daran heran“, schrieb er etwa schon im Sommer auf seiner sozialen Plattform. „Und denken Sie nur daran, dass wir vor einem Jahr noch ein ,totes‘ Land waren, ohne Hoffnung, jemals wieder Größe zu erlangen! Aber das hat sich am Wahltag, dem 5. November 2024, geändert. Ein Erdrutschsieg!“

Bei den entscheidenden Wahlleuten hat Trump die Präsidentschaftswahl im Vorjahr haushoch gewonnen. Beim Gesamt-Stimmenanteil hatte er allerdings nur einen knappen Vorsprung. Er bekam 49,7 Prozent der Stimmen, die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris 48,2 Prozent. Die eineinhalb Prozent reichen aber aus, um das Land, die Weltpolitik und die globale Wirtschaftsordnung umzukrempeln.

Trumps Leitsatz ist „Amerika zuerst“. Staaten, die sich wohlverhalten, werden mit niedrigeren Zöllen „belohnt“, andere „bestraft“. Das gilt auch für den Umgang mit China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die im Begriff steht, die USA zu überholen. Der Handelsstreit mit der Volksrepublik brachte zeitweise bis zu dreistellige Zolldrohungen auf gegenseitige Einfuhren. Jetzt haben sich die beiden Länder vorerst zusammengerauft. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für ein Jahr bei zehn Prozent bleiben, im Gegenzug setzt China einige Exportbeschränkungen für Seltene Erden aus.

Außenpolitisch kann der 79jährige vor allem einen großen Erfolg verbuchen – den Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Ob jedoch alles so funktioniert, wie es in seinem Plan vorgesehen ist, bleibt fraglich. So heißt es dort beispielsweise, dass ein Komitee die tägliche Verwaltung im Gaza-Streifen übernehmen soll.

Das werde „von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem ,Friedensrat‘, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird.“ Nicht nur die Frage, wer konkret dem Friedensrat angehören soll, war zuletzt noch unbeantwortet.

Auch eine internationale Stabilisierungstruppe soll im Gaza-Streifen stationiert werden. Bis zu 20.000 Soldaten sollen für die Sicherheit der rund zwei Millionen Zivilisten sorgen und die Terrororganisation Hamas entwaffnen. Die Truppe soll nach der Einschätzung des US-Präsidenten „sehr bald“ entsandt werden. „Wir haben mehrere Länder, die sich bereiterklärt haben, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen“, sagte er Anfang November.

Beim Krieg Russlands gegen die Ukraine ist Trumps Bilanz hingegen mager. „Ich werde das Problem lösen, und ich werde es schnell lösen, es würde nicht länger als einen Tag dauern“, meinte er noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus.

Davon ist er weit entfernt. Dafür verkündete der Verteidigungsminister Pete Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, einen Militäreinsatz gegen „Narko-Terroristen“. Trump hat den größten Flugzeugträger der Welt samt Begleitflotte in die Karibik geschickt und lässt praktisch jedes verdächtige Boot vernichten, auf dem Drogenschmuggler sein könnten. Beweise braucht der Präsident nicht. Erst wird geschossen. Bislang töteten die Amerikaner mehr als 80 Menschen in der Karibik und im angrenzenden pazifischen Raum. Internationale Kritik an diesem Verbrechen ignorieren sie.

Aber auch Trumps Innenpolitik schlägt hohe Wellen. Er werde „die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA“ beginnen, versprach er als republikanischer Präsidentschaftskandidat.

Tatsächlich will er das Budget der Einwanderungsbehörde ICE mehr als verdreifachen, auf fast 30 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Million illegaler Einwanderer pro Jahr sollen die Beamten festnehmen. Dabei sind sie oft nicht zimperlich.

„Tagelöhner werden auf Parkplätzen vor Baumärkten und an Autowaschanlagen gejagt“, heißt es auf der Seite der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland. Selbst vor Volksschulen warteten sie, „um Eltern abzuführen“, die ihre Kinder in der Früh „zum Unterricht brachten oder am Nachmittag dort abholen wollten“.

Proteste gegen die Abschiebebehörde beantwortete Trump mit der Entsendung der Nationalgarde.

Gesellschaftlich positioniert sich Trump eindeutig. Er will beispielsweise, dass in amerikanischen Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zugelassen sein sollen. Bis jetzt gibt es in den USA das Kürzel X im Pass für Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann definieren. Bei uns gibt es seit 2021 für intergeschlechtliche Menschen die Möglichkeit des „X“ im Pass.

Der US-Präsident selbst ist aber nach angeblichen neuen Epstein-Mails unter Beschuss geraten. Eine Nachricht stammt aus dem Jahr 2019 und ging an einen Journalisten. „Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid, da er Ghislaine gebeten hat aufzuhören“, soll der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein darin geschrieben haben. Trump hat Verstrickungen in den Epstein-Skandal immer zurückgewiesen. Jetzt will er eine Freigabe der Akten, „weil wir nichts zu verbergen haben“.