Manchmal hat Donald Trump Recht. „Die UNO hat ein enormes Potenzial“, sagte der amerikanische Präsident vor der UNO-Generalversammlung Ende September in New York (USA). „Aber sie schöpft dieses Potenzial bei Weitem nicht aus.“

Die Vereinten Nationen sind 80 Jahre nach ihrer Gründung zu einem aufgeblähten Milliarden-Koloss geworden, der den verschiedenen Krisen auf der Welt meist nur hilflos zusehen kann.

Das hat im Jahr 2021 auch Arora Akanksha erkannt. Die Kanadierin mit indischen Wurzeln arbeitete zu der Zeit als Wirtschaftsprüferin für die UNO (englisch United Nations Organization, Organisation der Vereinten Nationen). Sie stieg als Gegenkandidatin zu Antonio Guterres in den Ring, der vor seiner zweiten Amtszeit als UNO-Generalsekretär stand. Die damals 34jährige ging in ihrem Bewerbungsschreiben streng mit dem 40.000-Mitarbeiter-Giganten ins Gericht. Sie sei lange genug dabei, um zu sehen, dass die Vereinten Nationen beginnen, „in einem Meer der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Wir versagen gegenüber jenen, denen wir dienen sollen.“ Die UNO sei „verschwenderisch und orientierungslos“, lautete ihr Befund. „Wir geben unsere Mittel für die Abhaltung von Konferenzen und das Verfassen von Berichten aus“, sagte sie in einem Interview. In ihrer Bewerbung behauptete sie zudem über die Organisation: „Von jedem Dollar, den sie erhält, werden 30 Cent für den eigentlichen Zweck verwendet, der Rest fließt in eine aufgeblähte Bürokratie.“ Kein Land unterstützte die junge Frau. Der heute 76jährige Portugiese Guterres wurde einstimmig wiedergewählt.

Die UNO-Offiziellen wehrten sich gegen die Anschuldigung. Allein die Ausgaben für „humanitäre Hilfe“ und Entwicklungshilfe hätten „fast drei Viertel der Gesamtausgaben des UN-Systems“ ausgemacht. Die beliefen sich im Jahr 2019 auf 48 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 waren es schon 58 Milliarden.

Das Grauen des Zweiten Weltkrieges beschleunigte die Zustimmung zu einer Weltfriedensorganisation. Im Juni 1945 unterzeichneten die ersten 50 Mitgliedsstaaten die UN-Charta, den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Deren Ziel steht in Kapitel eins – „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen.“

Eine Kärntner Zeitung bejubelte wenige Wochen nach dem Kriegsende diese „Weltverfassung der freien Völker“. Sie zitierte den US-Präsidenten Harry S. Truman: „Mit dieser Charta kann die Welt beginnen, auf eine Zeit vorwärts zu sehen, in der alle als freie Menschen werden leben können.“

Am 24. Oktober 1945 trat der Vertrag in Kraft, nachdem ihn die meisten Mitgliedsländer unterzeichnet hatten. Die Arbeit der UNO begann. Derzeit gehören ihr 193 Staaten an. Unser Land ist seit 1955 Mitglied. Von Anfang an trübte jedoch ein „Geburtsfehler“ die Bemühungen. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Russland, die USA, die Volksrepublik China, Frankreich und Großbritannien – lähmt das wichtigste UNO-Organ.

Der kommunistische Diktator Josef Stalin hatte Garantien gefordert, dass sich die Organisation nicht gegen die Sowjetunion stellen könne. „Nach längeren Bemühungen und Erklärungen gelang es uns, Stalin zur Annahme eines amerikanischen Vorschlages zu überreden“, schrieb der frühere britische Premier Winston Churchill im Jahr 1948. „Das war das Veto.“

Gescheiterte Resolutionen zum Krieg im Gaza-Streifen und in der Ukraine sorgten zuletzt für Kritik. Anfang Juni legten die USA ihr Veto gegen einen Beschluss ein, der eine „sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe“ zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Gaza forderte. Damit hätte auch ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet erreicht werden sollen.

Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 scheiterte wiederum eine Abstimmung, die den Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland verurteilen sollte, am Veto Russlands.

Insgesamt hat der UNO-Sicherheitsrat 15 Mitglieder, die zehn nichtständigen Sitze ohne Vetorecht werden für je zwei Jahre an Staaten vergeben.

Für einen davon bewirbt sich jetzt die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung. Drei Mal war unser Land schon in dem Gremium. Bei der Generaldebatte in New York rührten Bundespräsident, ÖVP-Kanzler und NEOS-Außenministerin die Werbetrommel dafür.

Jeweils zehn Millionen Euro lässt sich das die Regierung trotz Rekordschulden heuer und im nächsten Jahr kosten. Ein Drittel fließe in Form von Konferenzen und Seminaren in unser Land und werde „die Rolle Österreichs als Ort der Begegnung und Vermittlung stärken“, heißt es aus dem Außenministerium. Nur ein „kleinerer Teil“ werde in erhöhte Reisekosten gehen.

Wien gehört zu den großen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Die „UNO-City“ wurde im Jahr 1979 eröffnet und für einen symbolischen Schilling (jetzt sieben Cent) auf 99 Jahre vermietet. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen. In einem ersten Schritt wurde nun die Modernisierung vor allem der Brandschutzeinrichtungen um geschätzte 36 Millionen Euro in die Wege geleitet.

Zuletzt war von zusätzlichen rund 330 Millionen Euro für Renovierungsmaßnahmen die Rede. Das will von Regierungsseite niemand bestätigen. Aber die Anlagen entsprächen „vielfach nicht mehr dem heutigen Standard“ und bedürfen einer über die laufende Instandhaltung „weit hinausgehenden Sanierung“.

Zu „weiteren Investitionen und deren Kostentragung“ sei das Außenministerium im Gespräch mit UNO-Vertretern. Eine Studie habe allerdings gezeigt, dass allein die Steuereinnahmen durch internationale Organisationen mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Donald Trump hält mit seiner „Amerika zuerst“-Politik grundsätzlich wenig von internationalen Einrichtungen. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus haben die USA, als größter Beitragszahler, nichts mehr zum regulären Budget der UNO beigetragen. Die Vereinten Nationen müssen jetzt sparen.

Der US-Sender Fox hat, ganz im Sinne Trumps, zuletzt das Gehalt von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und „großzügige Extras“, wie „eine luxuriöse Wohnung in Manhattan und einen persönlichen Chauffeur“ an den Pranger gestellt. Ein Sprecher habe bestätigt, „dass das Gehalt des UN-Chefs 418.348 Dollar betrage“. Das sind rund 361.000 Euro, gut zehntausend Euro weniger als das Brutto-Jahresgehalt unseres Bundespräsidenten.