Dass die Energiekosten bei uns viel zu hoch sind, das ist unumstritten. Sie führen zu teureren Preisen, belasten die Industrie und die Konsumenten. Die hohen Strom- und Gaspreise sind zu einem guten Teil aber hausgemacht. Ein erklecklicher Teil der Kosten entfällt auf Steuern und Abgaben. Beim Strom ist das etwa fast ein Drittel des Endpreises für Haushaltskunden.

„Auf Strom und Gas fallen Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, EAG-Beiträge nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie zusätzliche 20 Prozent Umsatzsteuer an – eine doppelte Besteuerung, die weit über EU-Mindestwerte hinausgeht“, kritisiert der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger, der eine Senkung fordert.

Tatsächlich macht der Staat beispielsweise bei der Elektrizitätsabgabe Fleißaufgaben und zeigt sich als EU-Musterschüler. Laut der Energiesteuerrichtlinie der EU muss sie bei mindestens 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte liegen, für Unternehmen bei 0,05 Cent. Etliche EU-Länder verrechnen nur die Mindestsumme. Bei uns hingegen werden seit dem Jahreswechsel 1,5 Cent pro Kilowattstunde verrechnet.

Gaspreis in den USA kostet nur ein Viertel

Einen Vier-Personen-Haushalt kostet allein das im Schnitt rund 50 Euro im Jahr. Die wirtschaftsnahe Organisation „Oecolution“ hält wenig von der „Übererfüllung der EU-Vorgaben“. Würde darauf verzichtet und nur die von Brüssel vorgesehene Mindeststeuer eingehoben, „könnten die Haushalte 2025 und 2026 um 250 beziehungsweise 280 Millionen Euro entlastet werden“, heißt es in einer Analyse. Für die Unternehmen brächte das heuer 360 und im nächsten Jahr 410 Millionen Euro.

Für die schwächelnde Industrie sind die hohen Energiepreise ein Problem. „Sie beeinträchtigen unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Betriebe“, heißt es etwa aus der Industriellenvereinigung (IV). „Während für unsere internationalen Mitbewerber Energie mitunter um ein Vielfaches günstiger ist – zum Beispiel liegt der Gaspreis in den USA bei rund einem Drittel bis einem Viertel –, kämpfen österreichische Unternehmen mit anhaltend hohen Kosten, die Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Das hat sich zuletzt in steigenden Arbeitslosenzahlen ausgewirkt. Aber auch in einem Lohnplus weit unter der Inflation bei den Metaller-Lohnverhandlungen. Die Ist-Löhne in der Metallindustrie steigen ab November nur um rund 1,4 Prozent. Die Verhandlungsbasis für die Lohnverhandlungen – die Inflation von September 2024 bis August 2025 – lag eigentlich bei 2,8 Prozent. Dazu gibt es eine „Kaufkraftsicherungsprämie“ von tausend Euro. Sie kann aber auch in bis zu vier bezahlte Freizeittage umgewandelt werden.

„Lohnzurückhaltung können wir uns nicht leisten“

Üblicherweise gilt der Metallerabschluss als Richtschnur für die Herbst-Lohnrunde. Heuer ist das aber anders. „Wir können uns eine Lohnzurückhaltung nicht leisten“, heißt es etwa bei der Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft vida.

Das Momentum-Institut, das zu einem großen Teil von der Arbeiterkammer und einer Stiftung des Gewerkschaftsbundes finanziert wird, hat schon zum Beginn der Herbstlohnrunde festgestellt: „Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss die Energiekosten senken. Lohnzurückhaltung ist keine Lösung, sie würde die Nachfrage zusätzlich schwächen und die Rezession verschärfen.“

Energieintensive Sparten hätten „ihre Produktion um 8,2 Prozent zurückgefahren“, heißt es bei Momentum, das die Entwicklung der Industrie-Produktion seit dem Jahr 2021 unter die Lupe genommen hat. Lohnintensive Branchen konnten ihre Produktion hingegen „um 5,3 Prozent steigern.“ Als Rezept beispielsweise gegen den teuren Strompreis sehen die dortigen Wirtschaftswissenschaftler unter anderem eine stärkere Regulierung des Strommarktes, „um exzessive Gewinne der Energieunternehmen zu verhindern“.

Die Regierung will jetzt zumindest den Ökostrombeitrag für Haushalte und Unternehmen ab nächstem Jahr senken. Für die Industrie wird die Strompreis-Kompensation wieder eingesetzt. Für Haushalte soll es einen Strom-Sozialtarif geben, „der 250.000 Haushalte umfassen wird“, erklärte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler bei der Vorstellung der Pläne. Er soll für Mindestpensionisten, teils Sozialhilfebezieher und mittellose Pflegebedürftige gelten. Für einen Grundbedarf von 2.900 Kilowattstunden soll dann der Netto-Strompreis ohne Steuern nur sechs Cent betragen, rund die Hälfte des aktuellen Marktpreises. Für die Kosten müssten weitgehend die Energieversorger einstehen.

Zweidrittel-Mehrheit für Energie-Gesetz nötig

Allerdings gibt es einen Haken. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), in dem unter anderem der Sozialtarif geregelt ist, braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Es müssen also die Grünen oder die FPÖ zustimmen. Die Grünen waren zuletzt skeptisch wegen möglicher Netzeinspeisungs-Gebühren bei Photovoltaik-Anlagen. Für die Freiheitlichen, die größte Fraktion im Parlament, ist der bisherige Entwurf „ein Paradebeispiel gesetzgeberischer Überfrachtung: Statt einen effizienten, transparenten und deregulierten Strommarkt zu schaffen, wird ein Bürokratiedampfer produziert, bei dem von 50 Millionen Euro Entlastung für einkommensschwache Haushalte allein 17 Millionen als Verwaltungsaufwand an die Energieversorger zurückfließen“, sagt Energiesprecher Kassegger. Gleichzeitig seien die Rechnungen der Endkunden mit so vielen Pflichtinformationen überladen und kaum noch verständlich.

Auch „die ideologiegetriebenen Eingriffe und überzogenen Klimaziele wie ,100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030‘ oder ,Klimaneutralität bis 2040‘“, sind der FPÖ ein Dorn im Auge. Sie müssten „gestrichen werden“. Die massiv steigenden Netzkosten würden zeigen, „dass diese Ausbauziele für Wind- und Photovoltaik-Anlagen nicht nur technisch und wirtschaftlich unrealistisch sind, sondern auch Strompreise, Inflation und Standortkosten in die Höhe treiben.“

Auch die Industriellenvereinigung ist bei der Klimapolitik kritisch. „Solange Österreich an dem gegenüber der restlichen EU um zehn Jahre vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festhält – das EU-Ziel liegt bei 2050 – wird es zu erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen für alle Stromkunden kommen.“