Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den vergangenen Jahrzehnten geschnürt worden ist“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor wenigen Wochen in seiner Budgetrede im Hohen Haus. Um das Budget zu sanieren, müssen im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro (6.400 Millionen), 2026 dann 8,7 Milliarden Euro eingespart werden. Zehn Prozent des heurigen Konsolidierungsvolumens kommen dabei aus dem Infrastrukturministerium, erklärt der zuständige Minister Peter Hanke (SPÖ). Und der Sparkurs wirkt sich auch auf die Staatsbahn aus. Lagen die Mittel des ÖBB-Rahmenplans – des Finanzierungsinstruments des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur – für die Periode 2024–2029 noch bei 21,1 Milliarden Euro, wurde die Investitionssumme nun „abgeflacht“.

„Uns tun alle Einsparungen auch selbst weh“

Für den neuen Rahmenplan 2025–2030 sind nur noch 19,7 Milliarden Euro vorgesehen. „Auch die ÖBB haben einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Als Eisenbahner liegt es in unserer Natur, dass wir die Eisenbahn gerne ausbauen und betreiben. Daher tun uns alle Einsparungen auch selbst weh, aber die aktuelle Situation verlangt es nun. Wir denken, dass die Menschen hierfür Verständnis haben“, sagt der ÖBB-Sprecher Ing. Mag. Daniel Pinka.

Dabei ist die Öffi-Situation für viele Pendler, gerade im Osten des Landes, schon jetzt unzumutbar. Sperren, Verspätungen und Zugausfälle sind deren tägliches Brot. Von den geplanten Kürzungen besonders betroffen sind zahlreiche Projekte in Niederösterreich, darunter die Verbindung der Ostbahn mit der Flughafenschnellbahn, die jetzt „auf der Zeitachse verschoben“ wird. „Mit dem neuen Rahmenplan legt die ÖBB eine Vollbremsung im Regional- und Nahverkehr hin. Der Infrastrukturausbau in den Regionen wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die für den SPÖ-Verkehrsminister ganz offensichtlich nichts zählen“, kritisiert etwa Niederösterreichs Verkehrslandesrat und Landes-Vize Udo Landbauer (FPÖ) die lange Liste an Projektverschiebungen und verpassten Investitionen.

Auch die Grünen im niederösterreichischen Landtag warnen vor einem „schleichenden Rückschritt“ im öffentlichen Verkehr. „Das Wiener Umland zahlt wieder einmal am meisten drauf“, sagt deren Verkehrssprecher Georg Ecker. Besonders bedenklich ist für die Grünen, dass sich das Augenmerk im Rahmenplan offenbar von regionalen Bahnverbindungen weg richtet. Dort, wo nachhaltige Mobilität dringend gebraucht werde.

Der Ausbau der Nordbahn sowie die Planungen für den Ausbau der Laaer Ostbahn würden mit Verzögerungen um mehrere Jahre auf die lange Bank geschoben, warnt Ecker. „Wer bei der Bahn spart, spart bei unserer Zukunft“, ist der Politiker sicher. Auch den niederösterreichischen Zentralraum treffe es hart, werde doch die Elektrifizierung Herzogenburg-Krems gleich um ganze zwölf Jahre verschoben, weiß Ecker.

Statt der Bahn könnte der Bus fahren

Regionalbahnen mit besonders wenigen Fahrgästen sollen zudem laut ÖBB auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden. Dabei sei eine Umstellung auf Busverbindungen denkbar. Das Streckennetz der ÖBB umfasst rund 5.000 Kilometer, davon etwa 1.200 Kilometer Nebenbahnen.

Die spielen laut der ÖBB eine große Rolle für die Grundversorgung des öffentlichen Verkehrs, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie den Tourismus. „Gleichzeitig sind die ÖBB gesetzlich verpflichtet, mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln sparsam umzugehen. Fakt ist, nicht alle Regionalbahnen werden von unseren Fahrgästen gleich gut angenommen“, erklärt ÖBB-Sprecher Pinka im Raum stehende Einstellungen. In Oberösterreich betrifft das wegen der geringen Auslastung etwa den nördlichen Teil der Mühlkreisbahn, die Almtal- und die Hausruckbahn – Lebensadern für tausende Pendler und Gemeinden. Für den Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) sind die Pläne der ÖBB und des Infrastrukturministers ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum. „Wer Regionalbahnen kürzt, obwohl im Regierungsprogramm das genaue Gegenteil festgeschrieben ist, ignoriert nicht nur politische Verpflichtungen, sondern verliert jede Glaubwürdigkeit“, sagt Steinkellner.

Aus dem Ministerium heraus Bahnlinien auf der Landkarte zu streichen, ohne ein einziges Gespräch mit dem Land zu führen, sei verantwortungslos und absolut inakzeptabel, ärgert sich der FP-Politiker und nennt die ehemalige Ischlerbahn als „warnendes Beispiel“ dafür, was passiert, wenn Regionalverbindungen leichtfertig aufgegeben werden.

Knapp 70 Jahre ist es her, dass die Salzkammergut-Lokalbahn – die ab dem Jahr 1893 Salzburg mit Mondsee, Wolfgangsee und Bad Ischl verband – eingestellt wurde. „Das war 1957 und unter Protest der Bevölkerung. Es war das Zeitalter des Autos, da wurde Platz gebraucht für Straßen. Der Bus war das moderne Verkehrsmittel und löste die Bahn ab“, erzählt Peter W. Oberascher. Er ist der Generalsekretär des „Club Salzkammergut Lokalbahn“ (www.ischlerbahn.com) und bestens vertraut mit der Geschichte der im Volksmund liebevoll „Ischlerbahn“ genannten Regionalbahn.

Erfreulich sei, dass noch viele Originalfahrzeuge der Bahn erhalten sind. „Ein Waggon wurde etwa von der HTL Hallstatt als Maturaprojekt teilrestauriert und vor Kurzem offiziell an die Gemeinde übergeben“, sagt Oberascher. Rund 160 Mitglieder umfasst der 1999 gegründete Verein, der sich „für die Wiedererrichtung der Ischlerbahn als neue, moderne Bahn einsetzt. Wir wollen ein attraktives Angebot für die verkehrsüberlastete Strecke zwischen Salzburg und Bad Ischl.“

Es gäbe zwar einen Bus, aber der sei vor allem zur Hauptverkehrszeit hoffnungslos überlastet, weiß Oberascher. Eine Bahn hätte viele Vorteile für ihn. „In einen Bus kriege ich je nach Bestuhlung etwa 70 Personen. In einem Zug kann man ein Vielfaches an Fahrgästen auf einmal transportieren.“ Die Bahn habe den Vorteil, dass sie auf ihrer „eigenen Straße“ fährt. „Gerade bei einer Nebenbahn, ohne zusätzlichen Verkehr. Sie ist zuverlässig und pünktlich. Und bei einer Neuerrichtung sollte es die nächsten 20 bis 25 Jahre auch keine Probleme geben. Was Besseres kann der Region gar nicht passieren“, ist Oberascher überzeugt.

Eine Studie über mögliche Fahrgastzahlen hat ergeben, dass allein aus dem nahen Umfeld der Bahn etwa 20.000 Fahrgäste täglich die Ischlerbahn nutzen würden. Das derzeitige Konzept sieht eine Verbindung von Bad Ischl nach Salzburg, weiter Richtung Messe Flughafen und schlussendlich sogar bis Bad Reichenhall (D) vor. „Jedes Auto weniger auf der Straße wäre ein enormer Gewinn für die ganze Region. Leider wird immer auf die Kosten geschaut und meiner Meinung nach sind die Kostenvergleiche zwischen Bahn und Straße nicht ehrlich.“

Die Bahn koste zwar vor allem in der Neuerrichtung viel Geld, aber gerade mit Blick auf den Umwelteffekt und die möglichen Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der EU-Klimaziele sei es auf weite Sicht die bessere, günstigere Lösung, ist sich Ober ascher sicher.

Zusätzlicher Verkehr durch eingestellte Bahnen

Theoretisch wären noch 80 Prozent der alten Trasse verfügbar. „Die würde aber größtenteils keinen Sinn mehr machen, weil die Besiedelung eine andere ist und die Bahn quasi an den Menschen vorbeifahren würde.“ Heute sei es wichtig, einen relativ geraden, komfortablen und schnellen Fahrweg zu haben. Die Baukosten wären laut Oberascher schwer zu kalkulieren, da sie vom Trassenverlauf und anderen Faktoren abhängig sind.

Auf jeden Fall würden die meisten der betroffenen Gemeinden hinter dem Projekt stehen. Sie selbst hätten für die Errichtung keine Kosten, die würden sich die EU, Bund und Länder teilen. „Unser Ziel ist jetzt, die Gemeinden an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Beschluss zu fällen. Jede eingestellte Bahn verursacht zusätzlichen Verkehr. Das ist der falsche Weg“, weiß Oberascher.

Das Land Oberösterreich stehe klar zu einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, besonders in den Regionen, sagt auch der oberösterreichische Landesrat Steinkellner. „Infrastruktur, die einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis des Bundes, dass Regionalbahnen nicht auf dem Altar des Sparens geopfert werden.“ rz