Herr Dr. Henökl, dieser Tage wurde des Endes des Zweiten Weltkrieges sowie der Befreiung von den Besatzungsmächten und dem Zustandekommen des Staatsvertrages gedacht. Am 15. Mai 1955 sagte
Außenminister Leopold Figl die berühmten Worte „Österreich ist frei“. Wie frei ist Österreich heute?

Wir könnten sehr frei sein – auch und gerade aufgrund unserer Neutralität, die uns erlaubt, uns nicht auf die eine Seite eines Konfliktes schlagen, aufrüsten und einer fremden Verteidigungsdoktrin folgen zu müssen. Allerdings haben wir Teile unserer Souveränität – und damit unserer Freiheit – in verschiedenen und einer stetig wachsenden Anzahl an Politikbereichen an die EU abgegeben. Dies wäre an sich kein Fehler, wenn der Nutzen größer wäre als der Schaden, der für unser Land daraus erwächst. In der heutigen EU überwiegen meiner Einschätzung nach jedoch die Nachteile: Parteinahme für die Ukraine und Israel, Klimapolitik und Deindustrialisierung, die Migrationspolitik, ausufernde Bürokratie, schleichende Kompetenzerweiterung auf supra-nationaler Ebene, viel zu hohe Kosten für Institutionen und Verwaltung, Inflation …

Unsere neue Außenministerin Meinl-Reisinger von den NEOS sagte, „Neutralität allein schützt nicht“. Es müsse ihrer Meinung nach in die Verteidigung investiert werden. Nur so ließe sich unsere Sicherheit, durch Abschreckung, gewährleisten – hat sie Recht, ist unsere Neutralität nichts mehr wert?

Ich meine schon, dass ein neutraler Staat in seine Verteidigung investieren sollte. Dies ist ein Element der Glaubwürdigkeit der Neutralität. Die Schweiz ist hier ein Vorbild. Allerdings glaube ich nicht, dass die Abschreckungslogik im Vordergrund stehen sollte, sondern das Vertrauen, welches Österreich als friedliches Mitglied der Völkergemeinschaft über Jahrzehnte erworben hat.

Man darf sich die Neutralität nicht wie ein Schutzschild vorstellen, das man vor sich herträgt, sondern vielmehr wie eine gelebte Praxis der positiven Friedenssicherung durch Zusammenarbeit und aggressionsfreie Konfliktlösung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, also der friedlichen Koexistenz der Völker. Hierin liegt der besondere Wert der Neutralität.

Inwiefern kommt uns da die Mitgliedschaft in der EU bei der Neutralität in die Quere?

Es ist wichtig, dass die Neutralität Österreichs im Verfassungsrang festgeschrieben ist. So ist sie vor den Wechselfällen und der Willkür der Tagespolitik geschützt. Es geht aber bei der Neutralität um mehr, um die Praxis, als eine gelebte Haltung in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Wenn sich die EU – unter völlig irregeleiteten Voraussetzungen – immer tiefer in eine Kriegshysterie hineinsteigert, all ihr Handeln auf der internationalen Ebene zur Aufrüstung der Ukraine ausrichtet und sich für einen Krieg mit Russland vorbereitet, dann ist dies mit unserer Neutralität schlicht unvereinbar. Hier gilt: allgemeines Völkerrecht (Neutralität) steht über EU-Recht, und deshalb hat Österreich sich jedweder Eskalation des Konfliktes fernzuhalten. Stattdessen sollten wir uns als ehrliche Vermittler zwischen den Parteien anbieten.

Mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage Englands wird gern erklärt, wie wichtig die EU-Mitgliedschaft unseres Landes sei. Ohne sie ginge es uns schlechter. Glauben Sie das auch?

Wir sollten zumindest die Freiheit haben, über das Szenario eines EU-Austrittes nachzudenken und die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft sorgfältig abwägen. Klar ist, dass Österreich vom Binnenmarkt profitiert. Aber ist es wert, sich dafür politisch gängeln und im schlimmsten Fall in einen Krieg führen zu lassen? Seit dem globalen Finanzkollaps von 2008 befindet sich die EU gefühlt im Dauerkrisenmodus. Wegen der katastrophalen Politik ist die Wirtschaft europaweit auf Talfahrt, und immer neue Schulden verteuern die Mitgliedschaft im Klub. Unser EU-Beitrag soll sich im Jahr 2027 um satte 50 Prozent erhöhen, um die Kriegskosten der Ukraine zu stemmen. Da ist es nicht nur legitim, sondern auch ein Zeichen der Verantwortung den Bürgern gegenüber, nach Alternativen zu suchen. Man darf sich hier keine Denkverbote auferlegen. Es gibt ein Leben außerhalb der EU.

Und: England hat eine ganze Reihe von hausgemachten, strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die mit dem EU-Austritt rein gar nichts zu tun haben. England kann in keinster Weise ein Beispiel für uns sein. Wir sollten uns an der Schweiz und Norwegen orientieren. Beide Länder zeigen, dass es möglich ist, ohne Brüssel als unabhängige Staaten erfolgreich zu sein.

Nichts hindert uns, Alternativen zu prüfen und es ist gut möglich, dass sich diesbezüglich zukünftig Optionen auftun, etwa im Verband mitteleuropäischer Interessen. Rechnet man beispielsweise niedrigere Energiepreise und Absatzmärkte in den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit ein, könnte sich hier wirtschaftlich eine Alternative zur exklusiven EU-Mitgliedschaft eröffnen.

Derzeit gelten zehn von 27 Staaten in der EU als Nettozahler. Estland ist, Pro-Kopf gesehen, einer der größten Profiteure dieses Unterstützungssystems. Deren jetzige Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, erklärt, ihr Land gebe viel Geld zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus. Ist es da zulässig zu sagen, dass indirekt das Geld der österreichischen Steuerzahler, das nach Estland fließt, weiterverwendet wird für den Krieg?

Natürlich. Und dass dies so ist, ist grundfalsch. Wir sollten viel genauer darauf achten, wofür unser Geld ausgegeben wird. Der österreichische Steuerzahler sollte nicht gezwungen werden, die russophoben Kriegsphantasien der Baltischen Staaten, die sich in der EU als Scharfmacher gebärden, zu finanzieren.

Die Querfinanzierung innerhalb der Union hat das eigentliche Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen zu unterstützen. Nirgendwo gibt es im Corpus des EU-Rechts die Verpflichtung, die militärische Aufrüstung, sei es jene der Ukraine oder jene von Mitgliedsstaaten, zu finanzieren. Und all dies geschieht, während sich die EU immer noch als „Friedensprojekt“ geriert. Spätestens an diesem Punkt hat das Modell der EU als Wertegemeinschaft ausgedient. Die heutige EU gleicht vielmehr einer Kriegspropaganda-Maschinerie und einem wirtschaftlichen Untergangskommando mit einer politischen Marketingabteilung.

Müsste, nicht nur in diesem Zusammenhang, dieses Verteilerprinzip nicht endlich aufgegeben werden? Vor allem stellt sich die Frage: Hat uns Österreicher dieser Mechanismus reicher gemacht?

Ursprünglich ist der Gedanke, benachteiligten Regionen innerhalb der EU dazu zu verhelfen, mittelfristig das durchschnittliche Lebensniveau der Mitgliedsstaaten zu erreichen, gut. In der Vergangenheit haben davon etwa Spanien oder Griechenland profitiert. Die Idee der EU als Solidargemeinschaft, also die Umverteilung von Netto-Zahlern zu Netto-Empfängern, hat sich jedoch mit der letzten Erweiterungsrunde überlebt, weil nun die Last auf die wenigen Einzahler angesichts des hohen Förderbedarfs in Osteuropa steigt.

Uns Österreicher hat diese Umverteilung mit Sicherheit nicht reicher gemacht. Schon allein der bürokratische Aufwand für Management und Kontrolle der Transferleistungen ist horrend. Abertausende von hochbezahlten Beamten in Brüssel und den Mitgliedsstaaten sind damit beschäftigt, Geld nach dem Prinzip „Je mehr, desto besser“ auszuschütten, und die missbräuchliche Verwendung der Subventionen ist keine Seltenheit. Und jetzt stelle man sich vor, dass auch noch die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die EU aufgenommen wird. Das ist nicht nur wegen des derzeitigen Krieges ein Albtraum-Szenario.

Zudem flossen bisher schon dutzende EU-Milliarden in den Ukraine-Krieg. Wie das mit unserer Neutralität zu vereinen sein soll, erschließt sich mir nicht. Dasselbe trifft auch auf die verheerenden Wirtschaftssanktionen zu. Dass es den Österreichern dadurch besser gehen sollte, ist schwer zu vermitteln. Ich denke, die österreichischen Ukraine-Milliarden wären im eigenen Land besser eingesetzt.

Sie haben selbst zehn Jahre lang in unterschiedlichsten Positionen innerhalb der EU gearbeitet. Wie sehen Sie die EU unter der Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute?

Von der Leyen ist tatsächlich der größte anzunehmende Unfall für Europa. Ihre Rolle im „Pfizer-Gate“-Skandal ist nur ein Tiefpunkt unter vielen. Von der Leyen steht für autokratische, demokratiefeindliche und weltfremde Strukturen, für die Erosion der Meinungsfreiheit und die Einmischung in Wahlen auf nationaler Ebene. Sie ist verantwortlich für Zensur, Betrug und die Umsetzung der Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der EU und weltweit. Die Liste der Vorhaben der Brüsseler Abwracktruppe ist aber noch länger: Von der Leyen fordert ein Totalverbot von russischem Gas ab Jänner 2027, und schon bald soll eine neue Behörde, AMLA, die Erfassung und Verwaltung eines europäischen Vermögensregisters administrieren, womit dann das gesamte Hab und Gut eines jeden Bürgers erfasst sein wird – zur weiteren Besteuerung und gegebenenfalls Enteignung – getreu dem Motto des „World Economic Forum“ (WEF): „you will own nothing, and you will be happy“ (dt.: „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“.

Nicht umsonst ist von der Leyen die Lieblingsschülerin des ehemaligen WEF-Chefs Klaus Schwab (Anm.: Er musste kürzlich nach 54 Jahren an der Spitze zurücktreten. Er soll Geld veruntreut haben.) Es ist so, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte: „Das EU-System ist nicht mehr reformierbar. Es ist zum Werkzeug einer globalistischen Elite verkommen.“

Sie meinten, Österreich solle aus der EU austreten. Warum?

Wir sollten zumindest darüber nachdenken und anfangen, alternative Szenarien zu erwägen. Denn die heutige EU ist eine reale Bedrohung für den Frieden, die Demokratie, Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas. Die „grüne“ Wirtschaftspolitik ist ideologiegetrieben, und ihre Auswirkungen sind ruinös für Unternehmer wie für Konsumenten. Unter Ursula von der Leyen hat sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und kriegstreiberischen Moloch verwandelt, quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierungsinstrument der NATO. War die EU schon seit Langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-„Fanclub“ mit eigenen militärischen Ambitionen verkommen.

Es wird an der Abschaffung des Bargeldes und der Einführung einer digitalen Währung wie auch der verpflichtenden digitalen Identität gearbeitet.

Die Menschen in Europa sollten endlich ihre gewählten oder nicht-gewählten – in jedem Falle aber hochbezahlten – „Vertreter“ mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen, ob der jahrelangen Lügen über den Ukraine-Krieg, Corona, Klimaänderung und all der anderen Betrügereien. Die EU ist gegenwärtig eine Beamten-Aristokratie, welche sich ihr Verwöhnprogramm nicht freiwillig wegnehmen lassen wird. Daher ist ein radikaler, aber heilsamer Schnitt notwendig, um eine Verbesserung für die Menschen in Europa zu erzielen.

Was halten Sie von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine durch die EU?

Ich habe das von Anfang an für den wahrscheinlich größten geopolitischen Fehler in der Geschichte der EU gehalten. Jedem, der den Konflikt wenigstens seit 2014 beobachtet hat, musste klar sein, dass Russland nicht der ursprüngliche Aggressor war, als der er später – und ab 2022 unisono von allen westlichen Politikern und Medien – hingestellt wurde. Der Krieg im Donbass war von Kiew ausgegangen und kostete 15.000 Menschen das Leben, bevor Russland – nach einer Vielzahl von Warnungen – eingegriffen hat, um die Zivilbevölkerung dieser Regionen zu schützen.

In einem Bericht hieß es kürzlich, die Zahl der Millionäre sei trotz des Krieges in der Ukraine gestiegen. Nach Angaben des ukrainischen Staatlichen Steuerdienstes soll es 2024 in der Ukraine 17.000 Einkommensmillionäre gegeben habe. Um 6.600 mehr als im Jahr davor. Ist davon auszugehen, dass unser Steuergeld in der Ukraine in die falschen Kanäle fließt, dass sich also einige Herrschaften am Krieg bereichern, weil die EU nicht ausreichend kontrolliert, wohin ihre Milliarden fließen?

Es ist bekannt, dass Kriminalität, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine grassieren. Schätzungen zufolge werden bis zu 30 Prozent der Gelder veruntreut und wandern in die Taschen von Apparatschiks und Oligarchen. Heuer schafften es sieben ukrainische Staatsbürger in das weltweit führende Milliardärs-Ranking des amerikanischen „Forbes“-Magazins, das am 1. April veröffentlicht wurde.

Ebenfalls wissen wir, dass gelieferte Waffen aus den Beständen gestohlen und auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Der amerikanische Militär-Experte Douglas McGregor berichtet, dass von den USA gelieferte Javelin-Systeme, das sind Panzerabwehrraketen, in die Hände von mexikanischen Drogenkartellen gelangt seien. Wir können nur spekulieren, wer sich sonst noch aus den Arsenalen der Ukrainer bedient hat. Auch für Europa wird eine Schwemme von illegalem Kriegsmaterial aus der Ukraine befürchtet.