An seiner Begeisterung für Zölle hat Donald Trump nie einen Zweifel gelassen. „Für mich ist das schönste Wort im Wörterbuch das Wort Zoll“, sagte der US-Präsident noch kurz vor seiner Wiederwahl.

„Es ist schöner als Liebe, es ist schöner als alles andere.“ Jetzt sorgt der 78jährige dafür, dass sein Lieblingswort in aller Munde ist. Für Produkte aus Kanada und Mexiko hat er Strafzölle von bis zu 25 Prozent verhängt. In der Freihandelszone mit den beiden Ländern sind eigentlich viele Zölle aufgehoben. Für Waren aus China werden zusätzlich zehn Prozent auf bestehende Zölle aufgeschlagen.

Gerechtfertigt wird das durch die „außergewöhnliche Bedrohung durch illegale Einwanderer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl“, ließ das Weiße Haus wissen. Fentanyl ist ein Schmerzmittel. Seine Wirkung ist bis zu 50 Mal stärker als die von Heroin. Zehntausende Tote pro Jahr gehen in den USA auf das Konto der Droge. Die Rohstoffe für die Herstellung von Fentanyl stammen größtenteils aus China.

Die Drohung hatte bei Kanada und Mexiko Erfolg. Kanada will die Grenz­überwachung verstärken, Mexiko mit 10.000 Soldaten an der Grenze den Drogenschmuggel und die illegale Einwanderung in die USA bekämpfen. Dafür hat Donald Trump die Strafzölle gegen die Länder ausgesetzt.

China hingegen hat Vergeltungs­aktionen angekündigt. Gibt es keine Einigung, verhängt die Volksrepublik Zusatzzölle von 15 Prozent auf Kohle und Flüssigerdgas aus den USA, bei Öl und landwirtschaftlichen Maschinen ist von zehn Prozent die Rede.

Effektiver ist aber wahrscheinlich die Ausfuhrbeschränkung für seltene Erden, die wichtig für Rüstungsgüter, Halbleiter oder Solarzellen sind. Deswegen will Trump jetzt von der Ukraine seltene Erden im Gegenzug für US-Waffen.

Die EU hat der US-Präsident auch schon ins Visier genommen. „Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts“, klagte Trump kürzlich über die Handelsbilanz. Die USA sind der wichtigste Handelspartner für die EU. Im Jahr 2023 haben die EU-Staaten Waren im Wert von 504 Milliarden Euro in die USA geliefert, in die Gegenrichtung wurden Produkte im Wert von 347 Milliarden Euro verkauft.

Beim Dienstleistungshandel sieht das angesichts der großen amerikanischen Tech-Konzerne aber anders aus. Dort sind die USA mit mehr als hundert Milliarden im Plus.

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen will zwar „Lösungen finden, wo es möglich ist“, aber stellt gleichzeitig die Rute eines Schulterschlusses wohl mit China ins Fenster: „Vielleicht müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, die nicht gleichgesinnt sind, aber einige unserer Interessen teilen.“ Denn, „für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Wir sind vorbereitet.“

„Bei der Zollpolitik heißt es mitgehangen, mitgefangen“, erklärt der Wirtschaftswissenschafter Jan Kluge vom Forschungsinstitut Agenda Austria. „Man kann nur mit der EU insgesamt Handelsverträge machen oder ihr Zölle auferlegen.“ Einzelne Länder können dabei also nicht
„verschont“ werden.

„Selbst wenn Trump jetzt sagen würde, mit Viktor Orban mache ich einen besseren Abschluss, würde das gar nicht gehen, genauso ist es mit unserem Land“, weiß Kluge. „Und es würde natürlich die Bundesländer treffen, in denen die Industrie stark ist, zum Beispiel Oberösterreich.“

Milliarden aus den Zöllen fließen in das EU-Budget

Für Länder außerhalb der EU sind grundsätzlich bei allen Einfuhren Zölle vorgesehen. „Die Höhe der Zollsätze ist je nach Ware unterschiedlich und in einem umfangreichen Katalog festgelegt“, heißt es im Finanzministerium. Ausnahmen gibt es für bestimmte Länder, wie Liechtenstein, Norwegen oder die Türkei.

Die Zoll-Einnahmen sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU. Zuletzt sind mehr als 22 Milliarden Euro damit direkt in den EU-Haushalt geflossen. Die Mitgliedstaaten behalten nur ein Viertel der eingenommenen Zölle.

Unser Land exportiert Waren im Wert von fast 15 Milliarden Euro in die USA, fast doppelt so viel wie umgekehrt. Strafzölle würden uns hart treffen, denn vor allem die deutsche Autoindustrie und damit ihre Zulieferer würden darunter leiden. „Trump verwendet Zölle erfolgreich als Druckmittel, weil er weiß, dass das auch für uns sehr teuer wäre und wir deshalb bereit wären, Verschiedenes zu tun, damit er auf die Zölle verzichtet“, analysiert Jan Kluge. „Es ist ein äußerst plausibles Druckmittel, weil man es Trump zutraut, dass er die Drohungen tatsächlich wahrmacht und sich dadurch auch selbst schadet. Jedem anderen würde man es nicht zutrauen, weil man weiß, dass es falsch ist.“

Brüssel wird dem US-Präsidenten zweifellos entgegenkommen. „Es gibt drei Punkte, die Trump wohl gut gefallen würden“, zählt der Ökonom vom wirtschaftsnahen Institut Agenda Austria auf.
„Erstens die Flüssiggasimporte in die EU nach oben zu fahren, zweitens Rüstungsprodukte aus den USA zu kaufen und drittens die Regulierung zurückfahren, die explizit nur amerikanische Tech-Konzerne betrifft.“ Denn auch die EU versucht, die eigene Wirtschaft zu schützen.

„Da geht es aber nicht um Zölle, die EU macht das viel subtiler. Nach dem Motto, wir wollen nicht etwa den Tech-Konzernen Steine in den Weg legen, wir wollen ihnen unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes Regeln vorgeben.“

Subventionen und das Beihilferecht spielen ebenso mit hinein. „Trump macht es eben mit dem Holzhammer, aber wir machen es auch. Der Trend ist der gleiche.“

Die Aussicht auf eine „Zoll-Schlacht“ ist wenig erfreulich. „Vieles von dem, was Trump vorhat, ist Bluff, aber ein
bisschen was wird schon kommen“, meint Jan Kluge. „Es wird schon Handelskriege zwischen einigen Ländern geben, sicher mit China wahrscheinlich mit der EU.“