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Ausgabe Nr. 39/2024 vom 24.09.2024, Foto: Zeppelzauer
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Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla, 43
„Wo ist der Namenstrick?“
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Am 29. September stehen nicht nur die fünf Parlamentsparteien zur Wahl, sondern auch kleine Alternativen.
Auf dem Stimmzettel können Wähler dieses Mal auch bei KEINE ihr Kreuzerl machen. Hinter der Liste
„Keine von denen“ verbirgt sich die Linkspartei Wandel.
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Herr Mulla, Sie treten als „Keine von denen“ (KEINE) an. Ist das nicht Wählertäuschung?

Nein, die Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, wie man wählt. Die Menschen sind mit der Politik unzufrieden und wir bieten ihnen einen neue Möglichkeit, das kundzutun und gleichzeitig etwas Neues zu wählen. Wir haben im Juli mit zehntausenden Menschen auf der Straße gesprochen, niemand hat gesagt, ich verstehe die Idee nicht, ich fühle mich getäuscht. Das ist immer nur die Frage von Journalisten. Sonst wird es fast ausschließlich von politischen Gegnern thematisiert, als Anwurf.

Rechnen Sie mit einer Wahlanfechtung wegen des Namenstricks?

Wo ist der Namenstrick? Wir haben eine Listennummer, wir haben eine Langbezeichnung, wir haben eine Kurzbezeichnung und am Stimmzettel stehen darunter die Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Wahlanfechtung ist das Recht jeder anderen Partei. Es hat in Österreich sogar einmal eine Liste gegeben, die sich „Ungültig“ genannt hat. Selbst da hat der Verfassungsgerichtshof bei der Wahlanfechtung gesagt, dass es „lebensfremd“ sei, dass jemand glaubt, damit ungültig gewählt zu haben.

Sie wollen, dass juristische oder natürliche Personen höchstens fünf Wohnimmobilien (Wohnungen oder Einfamilienhäuser) besitzen dürfen. Was soll mit denen geschehen, die mehr haben, wollen Sie die enteignen?

Das ist ein Generationenprojekt, Sie haben die Maximalforderung herausgepickt. Im ersten Schritt sagen wir, dass wir das Eigentum auf zehn Wohnimmobilien beschränken wollen. Wer mehr als zehn Wohnimmobilien besitzt, gehört zum reichsten Prozent. Wohnen soll nichts sein, mit dem man Riesenprofite macht. Ja, diese Wohnungen sollen in gesellschaftlichen Besitz, in den kommunalen Wohnungsbesitz übergeführt werden.

Sie sollen enteignet werden und in Gemeindewohnungen umgewandelt werden?

Das kann man so nennen, ich nenne es Vergesellschaftung.

Sie wollen kein Steuergeld mehr für Privatärzte und Privatkliniken, um zum Beispiel das Gehalt des Pflegepersonals zu erhöhen. Brächte das wirklich so viel?

Ja, und das Schöne ist, dass Dänemark genau das vor einigen Jahren schon gemacht hat. Dort gibt es keinen einzigen Steuer-Euro mehr für die Privatmedizin. Dänemark gibt verhältnismäßig weniger aus für sein Gesundheitssystem, die Bevölkerung ist zufriedener damit und es gibt kürzere Wartezeiten. Wir brauchen insgesamt ein System, in dem das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profiten steht.

Wie viel sollte das Pflegepersonal mindestens verdienen?

3.000 Euro netto, das sind 4.700 Euro brutto.

Politiker persönlich

1. Welcher ist für Sie der angenehmste Moment des Tages?

Das sind zwei. In der Früh das Aufstehen, das Fertigmachen für den Tag mit Kaffeetrinken und Zeitunglesen und am Abend, wenn ich fertig bin, auf der Couch liege oder mit Freunden zusammensitze.

2. Was ist die schätzenswerteste aller Tugenden?

Einsatz für Gerechtigkeit, ich kann Ungerechtigkeit nicht ausstehen.
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