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Ausgabe Nr. 38/2024 vom 17.09.2024, Foto: Kernegger
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KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger, 34
„Neutralität wird ausgehebelt“
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Vor 65 Jahren flogen die Kommunisten aus dem Parlament. Jetzt hoffen sie als „KPÖ Plus“ auf den Wiedereinzug. Dafür sind vier Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat nötig.
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Herr Schweiger, verdienen Politiker zu viel?

Ja, sowohl mit den Mandatsbezügen als auch mit den Zusatzgehältern. Politik soll ja Gesellschaft gestalten und unsere Gesellschaft ist geprägt von vielen, die sehr wenig Geld haben – ob das jetzt Mindestpensionistinnen sind oder Menschen, die trotz Arbeit wenig Geld haben. Es macht einen Unterschied für meine Wahrnehmung von der Welt, wieviel Geld ich zur Verfügung habe. Abgehobene Gehälter führen einfach zu abgehobener Politik.

Wenn Sie es in den Nationalrat schaffen, wieviel behalten Sie?

2.500 Euro netto. Alles andere würden wir an Menschen weitergeben, die es finanziell notwendig brauchen.

Sie müssten die Vier-Prozent-Hürde überwinden. Soll sie abgeschafft werden?

Menschen, die sich demokratisch engagieren, und wenn es nur der Gang zur Wahlurne ist, sollten Gehör finden. Deswegen würde ich mich für die Abschaffung aussprechen. Auch beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Wahl gibt es hohe Hürden für eine demokratische Beteiligung. Sie können nicht einmal in der Gemeinde abgegeben werden, in der jemand arbeitet, sondern nur dort, wo man zuhause ist. Erwerbstätige Menschen müssten sich einen Urlaubstag dafür nehmen.

Sie möchten die Mieten deckeln und bis 2029 einen völligen Mieterhöhungs-Stopp. Wäre das nicht eine schleichende Enteignung von Wohnungseigentümern?

Ganz im Gegenteil, was stattgefunden hat, war eine galoppierende Enteignung von Mieterinnen und Mietern durch die Mietenteuerung der vergangenen Jahre. Sie ist völlig abgekoppelt von tatsächlichen Teuerungen für Vermieter. Vermieter werden jahrzehntelang davon profitieren, weil die meisten Mieten jetzt voraussehbar nicht gesenkt werden. Der Mietenstopp bis 2029 wäre also so etwas wie eine Atempause. Was dann kommen muss, ist ein umfassendes wohnungspolitisches Paket mit einer Mietpreisobergrenze, Leerstandsabgabe und einem Befristungsverbot.

Ist unser Land noch neutral?

Ja, die Neutralität ist in unserer Verfassung verankert. Sie wird aber sukzessive ausgehebelt. Der letzte große Angriff war das Truppenaufenthaltsgesetz von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2001, weshalb in den vergangenen Monaten auch immer wieder Rüstungsgüter in Kriegsgebiete durch unser Land geliefert werden konnten. Aber nur weil die Politik die Verfassung ignoriert hat, ist sie nicht hinfällig.

Was würden Sie als Erstes machen, wenn Sie ins Parlament kommen?

Faktisch wäre das, ein Konto für den Sozialtopf zu gründen, in den die Überschüsse aus den Gehältern abgeliefert werden.

Politiker persönlich:
Künstler und Gesellschaftslöwen vertrieben sich um 1900 die Zeit mit solchen Fragen.

1. Welcher ist für Sie der angenehmste Moment des Tages?

Wenn ich einmal kurz Zeit habe, mich auf das Sofa zu setzen und meine zwei Katzen auf den Schoß springen.

2. Was ist die schätzenswerteste aller Tugenden?

Fürsorge, sich um andere Menschen zu kümmern.

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