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Ausgabe Nr. 23/2024 vom 04.06.2024, Fotos: Picturedesk.com, Picturedesk.com, Adobe Stock
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Nach fünf Jahren als Parlamentarier reicht es dem Deutschen Semsrott. Er ist enttäuscht.
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EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine weitere Amtszeit. Im luxuriösen Parlament in Brüssel sitzen 705 Abgeordnete.
Brüssel sehen und sterben
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Nach fünf Jahren dürfen wir wieder unsere Stimme erheben. Denn am Sonntag, dem 9. Juni, werden in den 27 Mitgliedstaaten die Europa-Wahlen durchgeführt. Sie entscheiden darüber, wie viele Sitze die einzelnen Parteien im EU-Parlament erhalten. Der Satiriker Nico Semsrott war in den vergangenen fünf Jahren Abgeordneter – heute ist er desillusioniert.
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Er wollte etwas bewirken für die Menschen in Europa. Deshalb hat der deutsche Kabarettist und Satiriker Nico Semsrott 2019 bei der Europawahl kandidiert. Der 38jährige Hamburger schaffte auf Anhieb den Einzug ins Parlament in Brüssel. Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Sonneborn gehörten sie „Der Partei“ an.

Im Jahr 2021 schied er aus „Der Partei“ aus, seinen Sitz als Parlamentarier hat er jedoch behalten. Obwohl er auch in diesem Jahr gute Chancen hätte, wieder den Einzug ins Parlament zu schaffen, verzichtet er auf eine weitere Amtszeit in Brüssel. Denn er ist ausgelaugt, kämpft mit Depressionen und hat alle Illusionen verloren, auch nur das Geringste gestalten zu können.

Seine Enttäuschungen hat Semsrott im Buch „Brüssel sehen und sterben“ (Verlag rowohlt) zusammengefasst.

Die Präsidentin kontrolliert alle anderen

Er lässt darin kein gutes Haar an der Europäischen Union und dem Gebaren der dafür tätigen Menschen. Obwohl er die Idee eines gemeinsamen Europas an sich für gut hält. So bleibt ihm die Erkenntnis, sich verlaufen zu haben. „Ich bin auf meinem Lebensweg falsch abgebogen“, berichtet er in seinem Buch. „Ich bin in einer Sackgasse gelandet. Ich stecke fest und weiß nicht mehr weiter.“ Der schockierendste Irrtum von allen sei für ihn sicherlich, dass so ein Verwaltungsapparat wie für das Europa-Parlament mit 8.000 Menschen selbst eine politische Agenda verfolge.

„Das Parlament an sich ist nicht neutral, befolgt nicht von sich aus die selbst gemachten Regeln, das hat mich erschüttert.“

Und er stellte fest, dass die Parlaments-Präsidentin machen kann, was sie will. „Die Präsidentin kontrolliert alle anderen Abgeordneten, ob sie sich ethisch richtig verhalten. Doch der Generalsekretär als oberster Beamter des Parlamentes hat früher einmal für einen Abgeordneten gearbeitet, der wegen Mafiaverbindungen im Gefängnis gelandet ist. In den vergangenen zehn Jahren gab es im Europäischen Parlament zwei bewaffnete Überfälle und eine Diebstahlsserie. Nichts davon wurde öffentlich aufgeklärt. Auch mir wurden aus einem abgesperrten Schrank in meinem Büro zwei Laptops gestohlen. Ermittlungen wurden unterdrückt. Alle Abgeordneten können sich etwas dazuverdienen, Korruption ist so lange erlaubt, bis es rauskommt. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten zu verschleiern, dass man bestechlich ist.“

Kritisiert wird von Semsrott ebenso, dass von all den Institutionen in der EU nur die derzeit 705 Abgeordneten der 27 Mitgliedstaaten demokratisch gewählt sind.

Nach der Wahl am 9. Juni sind 720 Parlamentarier vorgesehen, unser Land bekommt einen Sitz mehr und darf dann 20 Politiker nach Brüssel entsenden.

Bei der Bestellung aller anderen Positionen, der Kommissare und der EU-Präsidentin hat das Volk nichts zu sagen. Doch sie bestimmen, was in der EU geschieht, denn das Parlament ist nach Semsrott „ein einziger Skandal“.

„Es ist kein richtiges Parlament wie in Deutschland oder Österreich, weil es kein Initiativrecht hat. Das heißt, es darf sich nicht einmal selbst Gesetze ausdenken und bestimmen. Es muss immer die Kommission fragen. Wenn die keine Lust hat, war‘s das. Das Parlament kann auch keine Kommissare vorschlagen, es kann auch keine ordentliche Prüfung etwaiger Kandidaten durchführen. Einzelne Kommissare können auch nicht ihres Amtes enthoben werden. Entweder die gesamte Kommission tritt zurück oder niemand. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Das Europäische Parlament ist kein richtiges Parlament, es ist überflüssig.“

Auf der Internet-Seite der Europäischen Union heißt es zur bevorstehenden Wahl: „Wie rund 360 Millionen Menschen in Europa haben Sie als EU-Bürger und -Bürgerin bei diesen Wahlen aktives Wahlrecht. Und Ihre Stimme zählt. Denn Sie sind ein Teil von Europa und dem, was Europa ausmacht, und mit Ihrer Stimme wird unsere gemeinsame Zukunft gestaltet.“

Davon ist freilich nichts zu spüren, wenn ein Mal in fünf Jahren das Volk seine Stimme erheben darf, um ein völlig zahnloses Parlament zu wählen. Das wiederum von Beamten beherrscht wird, deren Besetzung im Geheimen vor sich geht, wie Semsrott kritisiert. „Anfang 2023 wurde der Italiener Alessandro Chiocchetti Generalsekretär des EU-Parlamentes. Wie das ging, weiß ich nicht. Es gab keine öffentliche Wahl. Die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, ihre 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren haben in einer nicht öffentlichen Sitzung die Entscheidung getroffen, wer der Vorgesetzte von rund 8.000 Mitarbeitern wird.“

Ebenso intransparent gehe es Semsrott zufolge bei den Spesen zu. Er selbst habe eine Bahnkarte Erster Klasse für Deutschland und eine für Frankreich und kann damit kostenlos reisen. Dennoch darf er zusätzlich Fahrtspesen verrechnen. „Als Abgeordneter werde ich mit Geld zugeschüttet. Ein absurdes System, das noch dazu von niemandem kontrolliert wird.“

Die ernüchternde Bilanz des 38jährigen: „Während meiner fünf Jahre im Europäischen Parlament habe
ich nichts zum Positiven verändern können. Ich freue mich auf den 16. Juli, dann bin ich nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlamentes. Dann habe ich Brüssel gesehen und kann sterben.“
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