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Ausgabe Nr. 22/2024 vom 28.05.2024, Fotos: picturedesk.com
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Chefankläger Karim Khan hat Haftbefehle beantragt.
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1,1 Millionen Menschen in Gaza sind von einer Hungersnot bedroht.
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Netanjahu reagierte mit „Ekel“ auf den Antrag.
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Muammar al-Gaddafi, (1942–2011):

Der frühere libysche Machthaber wurde wegen des Vorwurfes von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er soll persönlich
Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet haben. Das Verfahren wurde nach dem Tod des Ex-Diktators eingestellt.

Auch gegen Gaddafis Sohn Saif Al-Islam stellte das Gericht im Juni 2011 einen Haftbefehl aus. Er war mehr als fünf Jahre lang in libyscher Gefangenschaft. Im Jahr 2021 wollte er bei der Präsidentschaftswahl antreten. Nachdem sie verschoben wurde, tauchte er wieder unter.
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Omar al-Bashir, 80:

Vor drei Jahren beschloss die damalige sudanesische Regierung die Auslieferung
des Ex-Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof. Daraus wurde nichts. „Der Verdächtige ist noch auf freiem Fuß“, heißt es aus Den Haag. Und der IStGH verhandle keine Fälle, wenn die Personen „nicht im Gerichtssaal anwesend sind“.

Der frühere Diktator Omar al-Bashir soll wegen mutmaßlicher Verbrechen im Darfur-Konflikt der Prozess gemacht werden. Das Gericht beschuldigt ihn des Völkermordes, der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Ausrottung, Folter und Vergewaltigung.
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Wladimir Putin, 71:

Dem russischen Präsidenten wirft der Gerichtshof die rechtswidrige Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland vor. Es bestünden hinreichende Gründe für die Annahme, dass Putin die „individuelle strafrechtliche Verantwortung“ für die Verschleppung trage, hieß es in der Begründung des IStGH-Haftbefehls. Er wurde im Vorjahr erlassen.

Seit dem Russen-Angriff sollen allein bis Februar 2023 nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 16.000 Kinder verschleppt worden sein.
Im Visier des Anklägers
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Kommt es zu einem Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, müssten ihn die Mitglieds-Länder des Internationalen Strafgerichts-hofes verhaften – auch wir.
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Die Vorwürfe wiegen schwer. „Aushungern von Zivilisten
als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Verursachung großer Leiden, vorsätzliche Ausrichtung von Angriffen auf
die Zivilbevölkerung“, unter anderem wegen dieser mutmaßlichen Kriegsverbrechenim Gaza-Streifen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag (Niederlande), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt.

„Auf der Grundlage der von meinem Amt gesammelten und geprüften Beweise“ habe er hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant dafür die straf-rechtliche Verantwortung tragen.

Mehr als 35.000 Menschen starben bisher bei den israelischen Angriffen nach der Terrorattacke der Hamas. Darunter sind die Mehrzahl Zivilisten. Von den 2,3 Millionen Bewohnern des schmalen Küstenstreifens mussten 1,7 Millionen ihre Wohnungen und Häuser verlassen.
1,1 Millionen Menschen sind laut UNO von einer Hungersnot bedroht.

Auch Hamas-Führer müssten Rechenschaft ablegen

Im gleichen Atemzug wie den Haftbefehl gegen Netanjahu hat der britische Jurist Khan gegen drei führende Köpfe der Terrororganisation Hamas Haftbefehle beantragt. Sie werden beschuldigt, „für die Tötung von Hunderten von israelischen Zivilisten“ am 7. Oktober sowie „für die Entführung von mindestens 245 Geiseln“ verantwortlich zu sein, ebenso wie für Folter oder Vergewaltigungen.

Bei seinem Besuch in zwei Kibbuzim sowie auf dem Gelände des Supernova-Musikfestivals „habe ich die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen gesehen“, sagt der 54jährige Chefankläger Kharim Khan. „Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden.“

Drei Richter entscheiden, wer vor Gericht muss

In Israel sorgt sein Vorgehen dennoch für Empörung. „Ich weise mit Ekel den Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas zurück“, sagte Netanjahu.

Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, entscheidet ein Drei-Richter-Ausschuss. Kommt es dazu, leidet vor allem die Reisefreiheit. Denn die Gesuchten müssen von den 124 Mitgliedern des Tribunals festgenommen werden, auch in unserem Land.

„Für alle Vertragsstaaten besteht die völkerrechtliche Verpflichtung, Haftbefehle des IStGH umzusetzen“, heißt es dazu aus dem Außenministerium. „Die Frage einer Einreise ist aber rein hypothetischer Natur: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gesuchte Personen in einen der
IStGH-Vertragsstaaten reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen würden.“

Seit 22 Jahren arbeitet der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Er ist für Fälle des Völkerstrafrechtes zuständig, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Anders als bei derzeit laufenden Verfahren beim Internationalen Gerichtshof (IGH) verfolgt er einzelne Personen und nicht Staaten.

Zu den Mitgliedern gehören die EU-Staaten, fast alle Länder Südamerikas und viele afrikanische Staaten, aber auch Kanada, Australien und Palästina. Deshalb hat sich der IStGH auch für die Strafverfolgung im Gaza-Streifen zuständig erklärt.

Israel ist ebensowenig Mitglied des Tribunals wie die USA, China oder Russland. Die Ukraine hat den zugrundeliegenden Vertrag zwar unterzeichnet, jedoch nicht bestätigt. Sie erkennt die Zuständigkeit der Richter auf ihrem Staatsgebiet aber an. Deswegen konnte ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt werden. Ausschlaggebend ist in diesen Fällen der Tatort. Ansonsten kann das Gericht bei Nicht-Mitgliedern nur tätig werden, wenn ihn der UNO-Sicherheitsrat beauftragt.

Für die mehr als 900 Mitarbeiter in Den Haag beträgt das heurige Budget 187 Millionen Euro. Der größte Geldgeber des Strafgerichtshofes ist Japan, vor Deutschland. Aus dem asiatischen Inselstaat kamen 2022 rund 25 Millionen Euro, von unseren Nachbarn fast 18 Millionen.

Wir zahlen 2,5 Millionen Euro Beitrag für das Tribunal

Wir überweisen heuer 2,5 Millionen Euro an das Tribunal, im Vorjahr waren es 2,3 Millionen Euro. Neben dem Jahrespflichtbeitrag plant die Regierung „freiwillige Beiträge an den Treuhandfonds für Opfer und an das Büro des Anklägers für Untersuchungen in der Ukraine“. Im Vorjahr wurden rund 370.000 Euro zusätzlich freiwillig gezahlt.

„Österreich hat vollstes Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gerichtshofes“, erklärte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im vergangenen Mai. Jetzt hat er die Haftbefehl-Beantragung gegen Netanjahu als „befremdlich und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.

Für den Chefankläger Khan ist klar, „dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Anführer, niemand kann ungestraft handeln.“ Nichts könne rechtfertigen, „dass Menschen, darunter so viele Frauen und Kinder, vorsätzlich der lebensnotwendigen Grundversorgung beraubt werden. Nichts kann die Entführung von Geiseln oder den gezielten Angriff auf Zivilisten rechtfertigen.“
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