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Ausgabe Nr. 21/2024 vom 21.05.2024, Fotos: AdobeStock, picturedesk.com, Zvg.
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WHO-Hauptsitz in Genf und der Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus.
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Rechtsanwalt Dr. Georg Prchlik
Unsere Gesundheit in
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Geht es nach der Weltgesundheitsorganisation, sollen wir künftig im Fall einer Pandemie nicht mehr selbst über unsere Gesundheit entscheiden, sondern von dessen Generaldirektor abhängig sein. Widerstand regt sich gegen dieses Diktat aus
dem schweizerischen Genf.
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Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Der Staat muss es schützen, doch darf er dabei nicht den einzelnen Bürger zu bestimmten Handlungen zwingen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das höchste Gericht der Europäischen Union, festgehalten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Staaten verpflichtet, in vielen verschiedenen Situationen das psychische und körperliche Wohlbefinden der Menschen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang müssen sie unter anderem dafür sorgen, dassMenschen Zugang zu der Gesundheitsversorgung haben, die sie benötigen, ein Mitspracherecht bei der Behandlung haben, die sie erhalten, und zu ihrem Recht kommen, wenn Fehlerbegangen werden.

Doch genau dieses Mitspracherecht der
Bürger, ja sogar des Staates, soll durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Sitz in Genf (Schweiz) ausgehebelt werden. Der Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus möchte, dass alleine die WHO entscheidet, was in einem Krisenfall wie der Corona-Pandemie künftig geschehen soll. Und alle 194 Mitgliedstaaten sollen sich an diese Vorgaben halten. Dafür sollen Veränderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und ein geplanter Pandemievertrag sorgen. Bei der 77. Generalversammlung der WHO, die vom 27. Mai bis 1. Juni dauert, soll darüber entschieden werden. Doch es regt sich Widerstand gegen diese geplante Diktatur eines Generaldirektors, der durch keine demokratische Wahl legitimiert ist, ebensowenig die Mitglieder der Versammlung, die von den einzelnen Ländern entsandt werden.

Hierzulande übt die Opposition Kritik am Vorgehen der Regierung. „Bislang gab es im Parlament noch keine Abstimmung, weil der Vertrag noch nicht ausverhandelt ist“, meint Gerhard Kaniak, der Gesundheitssprecher der FPÖ. „Auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums ist lediglich von einer vorbehaltlosen Zustimmung zum Pandemievertrag zu lesen.“ Einer, der sich mit den Feinheiten dieses Vertrages beschäftigt, ist der Wiener Anwalt Dr. Georg Prchlik.

Herr Dr. Prchlik, worin besteht die Gefahr des Pandemie-vertrages sowie der Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO?

Werden die derzeitigen Entwürfe (Pandemievertrag 07.03.2024; IGV-Vorschlag 2022) fixiert, kann der WHO-Generaldirektor in Zukunft im Alleingang eine Pandemie oder potenzielle Pandemie ausrufen und in der Folge Maßnahmen anordnen. Der Generaldirektor ist dann nicht nur koordinierend und beratend tätig. Seine persönliche Einschätzung über die Schwere einer Krankheit gilt uneingeschränkt. Sagt der WHO-Generaldirektor, Schnupfen ist eine schwere Krankheit, dann ist er eine schwere Krankheit. Eine Kontrolle durch Beschwerde an ein Gericht gibt es weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene.

Das erhöht die Gefahr von Fehlentscheidungen …
Natürlich. Das ist auch schon passiert. Der WHO-Generaldirektor hat im Jahr 2022 entgegen der Meinung seines Expertenrates die Affenpocken zum „Gesundheits-notfall von internationaler Tragweite“ ausgerufen, obwohl nur ein überschaubarer Teil der Bevölkerung überhaupt einem Infektionsrisiko ausgesetzt und die krankmachende Wirkung beschränkt waren. Wären der neue Pandemievertrag und die IGV bereits in Kraft, hätte er im Alleingang die Mitgliedstaaten verpflichten können, Grenzen zu sperren, „Lockdowns“ zu verhängen und die Impfung verpflichtend einzuführen.

Können Sie Beispiele nennen, welche Textstellen in den aktuellen Entwürfen für Sie als Anwalt problematisch sind?
Gerne. Bei zahlreichen WHO-„Empfehlungen“ wird der Zusatz „nicht bindend“ gestrichen; bisherige Empfehlungen werden somit Verpflichtungen. Weiters werden im Entwurf die Begriffe „Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“ aus dem ursprünglichen Text herausgestrichen. Eine solche ausdrückliche Zurückstufung der Grundrechte während Pandemiezeiten widerspricht dem Grundrechtsschutz gemäß Bundesverfassung, Völkerrecht und Epidemiegesetz. Bereits 2022 wurde die Frist, binnen deren ein Mitgliedstaat der Geltung der Änderung der IGV für sein Gebiet widersprechen kann, von 18 Monate auf zehn Monate verkürzt. Unser Parlament hat daher weniger als ein Jahr Zeit, um Konflikte mit geltendem Verfassungs- oder Völkerrecht zu identifizieren.

Kritiker fürchten, dass unser Land seine Souveränität in Gesundheitsfragen verliert. Was ist damit gemeint?
Würde in Zukunft vom Generaldirektor der WHO ein „Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung“ ausgerufen, müssten wir WHO-Maßnahmen als verbindliche Vorschriften umsetzen. Als Mitgliedstaat verpflichtet sich unser Land, dafür zu sorgen, dass auch Privatpersonen die WHO-Anordnungen befolgen. Das wären Maßnahmen wie „Lockdowns“, Verkehrsbe-schränkungen, das Betreten von etwa Supermärkten, Gaststätten, Arbeitsplätzen oder das Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln, das Vorzeigen eines Impfnachweises, die Testpflicht, das Tragen einer Maske. Es könnte eine Impfpflicht installiert werden, ohne dass sich unser Staat oder einer seiner Bürger dagegen wehren könnte. (Bereits im Dezember 2022 erfolgte Änderungen im Epidemiegesetz ermöglichen de facto die Einführung einer Impfpflicht.) Sogar Zensur und Überwachung wären möglich.
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