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Ausgabe Nr. 20/2024 vom 14.05.2024, Fotos: AdobeStock, ZFG, Picturedesk.com, Anna Stöcher, Michael Indra
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Die jüngere Generation kann helfen.
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Gertrude Schweiger, 80, hat keinen Computer.
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Seniorenvertreter Ingrid Korosec und Peter Kostelka.
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„Der Diskriminierungsgrund‚Alter‘ ist nur in der Arbeitswelt geschützt.“ Sandra Konstatzky,
Gleichbehandlungsanwaltschaft
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„Unsere ältere Generation hat Respekt
verdient.“ Andreas Babler, SPÖ-Chef
Digital ausgegrenzt
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Ältere Menschen ohne Internet bleiben oft auf der Strecke. Firmen und Ämter müssen darauf reagieren, mahnen Seniorenvertreter.
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Ich habe keinen Computer, deswegen konnte ich vor Kurzem den Reparaturbonus nicht beantragen“, beschwert sich Gertrud Schweiger, 80, Pensionistin aus Villach (K). Für den Austausch einer Gasplatte musste sie daher € 300,– zahlen, mit Förderung wäre es nur die Hälfte gewesen.

„Ich würde auch gerne die Förderung für den Heizungstausch in Anspruch nehmen, kann es aber ebenfalls nicht, weil ich kein Internet habe. Ich fühle mich ausgegrenzt und unfair behandelt.“

„Täglich erreichen uns Beschwerden“

So wie Frau Schweiger geht es vielen Senioren. Zwar surft rund jeder Fünfte der 65- bis 74jährigen im Netz, in den Altersklassen darüber sind es aberdeutlich weniger.
Und wer kein Internet hat, ist oft im Nachteil. Derzeit gibt es etwa Förderungen für den Heizungstausch und die thermische Sanierung von Gebäuden. Sozial schwächere Haushalte erhalten bis zu 100 Prozent der Kosten einer neuen Heizung retour. Der Antrag dafür kann aber nur über das Internet gestellt werden. Für den Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreich, Peter Kostelka (77, SPÖ), ist das ein klarer Fall von Diskriminierung.

„Gerade jene, die diese Förderungen besonders häufig und dringend benötigen – sozial schwache Haushalte und Bezieher kleiner Pensionen – verfügen auch überdurchschnittlich häufig über keinen Computer und Internetzugang“, mahnt Kostelka.

Aus dem zuständigen Klimaministerium (BMK) heißt es, dass jährlich mehr als 50.000 Anträge bearbeitet werden. „Um diese hohe Zahl möglichst rasch bearbeiten zu können, wurde auf online-Anträge umgestellt. Sollte die Antragstellung online nicht möglich sein, so helfen die Installationsbetriebe, die das Projekt umsetzen, bei der Antragstellung und erledigen sie für die Kunden.“

Peter Kostelka reicht das aber nicht. „Es muss immer auch möglich sein, Anträge, Förderungen, Einreichungen und so weiter auf Papier zu beantragen. Täglich erreichen uns Beschwerden. Eine 67jährige Burgenländerin hat sich ihre schadhafte Dunstabzugshaube reparieren lassen. Den Reparaturbonus in Höhe von
€ 150,–, der ausschließlich übers Internet zu bekommen ist, konnte sie nicht einlösen, weil sie keinen Computer besitzt. Und ein älterer Mann aus Oberösterreich beklagte sich, dass er seine Förderung für den Heizungstausch ebenfalls nur übers Internet einreichen kann.“

Förderungen für Photovoltaik-Anlagen und für Elektro-Mobilität müssen ebenfalls über das Internet beantragt werden. Auch der neu aufgelegte Bundesschatz, die Spar- beziehungsweise Anlagemöglichkeit der Republik, kann ausschließlich über das Netz (mit der „Digitales Amt“-App) gezeichnet werden.

Viele private Unternehmen würden ähnlich rücksichtslos handeln. „Ohne Mobiltelefon kann man fast nicht mehr günstig einkaufen gehen. Kundenkarten und Pickerln für Vergünstigungen werden immer mehr durch Handy-Apps ersetzt. Auch bei den Energie-Versorgern können ,Freimonate‘ und andere Ermäßigungen oft nur online in Anspruch genommen werden.“

Es soll gratis Kurse in jeder Gemeinde geben

Auch bei Ingrid Korosec, 83, Präsidentin des Österreich-ischen Seniorenbundes (ÖVP), häufen sich Beschwerden. „Ein Beispiel ist ein Herr, der überrascht feststellte, dass seine neue Kreditkarte nur noch mit einer zugehörigen App funktioniert. Ebenso erreichte uns der Hilferuf einer Seniorin, die enttäuscht war, dass die Volkshochschulen ihr Kursangebot nicht mehr gedruckt bereitstellen, sondern ausschließlich digital.“ Korosec plädiert dafür, „dass öffentliche digitale Angebote parallel auch analog zur Verfügung stehen, zumindest für die nächsten zehn bis 15 Jahre, um allen die Möglichkeit zu geben, sich schrittweise an die digitale Welt zu gewöhnen.“

Zusätzlich pocht sie auf eine gesetzliche Verankerung: „Jedes Gesetz und jede Förderung auf Bundes- und auf Landesebene muss sicherstellen, dass es neben digitalen Angeboten auch analoge Alternativen gibt.“

Zuständig für Digitalisierung ist die ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, 29. Sie will 4.500 kostenlose „Digital überall“-Kurse in Gemeinden anbieten. „Mir ist wichtig, dass sich jeder mit Digitalisierung so gut auskennt, dass er im Alltag zurechtkommt. Gerade für ältere Menschen soll es immer einen analogen Weg oder entsprechende Unterstützung geben“, sagt Plakolm. Sie sei um Maßnahmen bemüht.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler, 51, ist überzeugt, „unsere ältere Generation hat Respekt verdient. Niemand soll draufzahlen, nur weil man nicht alles digital machen will.“ Denn eine Banküberweisung, die am Schalter gemacht wird statt online, ist teurer.

Andreas Babler verweist darauf, dass die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung die verpflichtende Papierrechnung abschaffen wollte. Gerade ältere Menschen hätten durch diese aber ihre Kosten im Blick.

Die SPÖ will daher das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung sichern und zudem ein gesetzliches Verbot höherer Gebühren für analoge Abwicklung erwirken. Auch den gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen möchte sie sichern.

SPÖ möchte eine „Verwaltung vor Ort“

Andreas Babler pocht auf eine „Verwaltung vor Ort“.
Die SPÖ plant dafür in allen Gemeinden Servicestellen für Behördenwege. Zudem soll es, ähnlich wie Pfleger, die sich um individuelle Betreuung im Gesundheitsbereich kümmern, Servicebeamte geben. Sie sollen Menschen persönlich treffen, sie beraten und die Beantragung und Abwicklung von Behördenwegen in Gang setzen. Auch müsste es Services der kritischen Infrastruktur vor Ort geben wie etwa Banken, Geldautomaten und Versicherungen.

Auch juristisch ist die Diskriminierung von Menschen ohne Internetzugang ein Thema. Eine Verfassungsklage sei aber unrealistisch, meinen Experten. Zumal im Gleichheitssatz als Verfassungsgebot (Artikel 7 der Bundesverfassung) ja nur festgestellt wird: „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW), Sandra Konstatzky, beklagt zudem, „Der Diskriminierungsgrund ‚Alter‘ ist derzeit nur in der Arbeitswelt geschützt, jedoch nicht in weiteren Lebensbereichen.

Es fehlt der Schutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wir haben hier Anfragen zum Beispiel wegen Internet-Bankzugängen, Online-Handyparken und so weiter.“ Konstatzky fordert die Schließung dieser Schutz-
lücke. rb
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