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Ausgabe Nr. 20/2024 vom 14.05.2024, Fotos: picturedesk.com
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Ursula von der Leyen
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Kyriakos Mitsotakis (Griechenland).
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Roberta Metsola (Malta).
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Ex-EZB-Chef Mario Draghi (Italien).
Aufstand gegen„Flinten-Uschi“
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Ursula von der Leyen will eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin und einen eigenen
EU-Verteidigungskommissar.
Aber der Widerstand gegen sie wächst.
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Begeisterung löst Ursula von der Leyen kaum aus. Nicht einmal bei ihren eigenen Parteikollegen. Die kürten die 65jährige im März zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl.Aber das Ergebnis war blamabel.

400 Delegierte stimmten für die amtierende Kommissionspräsidentin, 89 dagegen. Dabei gab es nicht einmal einen Gegenkandidaten. Mehr als 200 Delegierte wollten gar nicht abstimmen oder hatten die Konferenz schon verlassen.

Jetzt scheint „Flinten-Uschi“ – diesen Spitznamen bekam sie als Verteidigungsministerin von einer deutschen Satire-Show verpasst – auch einer ihrer wichtigsten Unterstützer abhandengekommen zu sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll schon Gespräche über Alternativen für das Amt führen.

Hinterzimmer-Gemauschel brachte sie an die Spitze

Macron gilt als einer der maßgeblichen Strippenzieher, die vor fünf Jahren die siebenfache Mutter an die EU-Spitze hievten. Innerhalb kürzester Zeit war der eigentliche „Wahlgewinner“, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber abgesägt. Macron bemängelte dessen mangelnde Regierungserfahrung.

Stattdessen installierten die EU-Mitgliedsländer Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin – in einem Hinterzimmer-Gemauschel, bei dem die EU-Posten verteilt wurden.

Von einer „transparenten und demokratischen“ Auswahl, wie sie Brüssel laut Gründungsverträgen angeblich hochhält, kann keine Rede sein. Dass von der Leyen mit Angela Merkel befreundet ist, die damals noch deutsche Kanzlerin war, hat sicher nicht geschadet. Tatächlich ist die EU-Wahl am 9. Juni kaum mehr als ein Mitbestimmungs-Feigenblatt. Denn wer die EU-Kommisson künftig führt, die neue Gesetze vorschlägt und die EU-Politik zu einem großen Teil gestaltet, das entscheiden mit Sicherheit nicht die Wähler.

Die Mitgliedsländer einigen sich auf einen Kandidaten, der in der Regel aus der stärksten Partei kommt. Das EU-Parlament muss den neuen Kommissionschef mit absoluter Mehrheit (die Hälfte aller Abgeordneter plus eine Stimme) bestätigen.

Dabei entpuppen sich die EU-Abgeordneten weitgehend als Entscheidungs-Abnicker. Im Jahr 2018 hatten sie noch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, jeden Kandidaten für den Kommissionspräsidenten abzulehnen, der nicht zuvor Spitzenkandidat war. Ursula von der Leyen war das für keine Partei. Trotzdem wählte sie das EU-Parlament ein Jahr später.

Jetzt verspricht sie, „in der nächsten Legislaturperiode als Präsidentin wird es einen Verteidigungskommissar geben.“ Denn „wir wollen, dass Europa sich verteidigen kann.“ Dazu gehörten auch gemeinsame Rüstungskäufe.

Schon als CDU-Ministerin war ihre Karriere von „Pleiten, Pech und Pannen“ begleitet. In ihrer Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin sorgte ein dreistelliger Millionenbetrag für Beratung von außen für Aufregung. Immer wieder war zudem von Vetternwirtschaft die Rede.Die Textnachrichten zu diesen Fällen wurden von ihren Dienst-Mobiltelefonen gelöscht. Ein Untersuchungs-ausschuss zur „Berateraffäre“ stellte Verstöße von führenden Soldaten und Beamten fest. Ursula von der Leyen wurde „freigesprochen“.

Die Flucht nach Brüssel ist ihr wohl trotzdem nicht ungelegen gekommen. Auf dem Papier ist die Tochter des langjährigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen auch die perfekte Kandidatin für ein Amt im „Brüsseler Verein“. Sie kommt aus einem Politikerhaushalt, spricht neben Deutsch perfekt Französisch und Englisch, ist ausgebildete Ärztin.

Mit ihrem Mann hat sie sieben Kinder. Heiko von der Leyen ist ebenfalls Arzt und medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens. Dass eine Firma, die den Ehemann eines hochrangigen Kommissionsmitgliedes beschäftigt, EU- und nationale Fördergelder erhält, war laut einem Bericht im Jahr 2022 für einen EU-Sprecher „grundsätzlich kein Interessenkonflikt“.

Privat lebt die Kommissionspräsidentin auf einem Anwesen in der Nähe von Hannover. Ihre Dienstwohnung in der belgischen Hauptstadt Brüssel sorgte aber für Aufregung. Von der Leyen ließ sich eine Garconniere im 13. Stock des EU-Verwaltungsgebäudes einrichten.

Der Umbau kostete rund 72.000 Euro. Das sei „verhältnismäßig“, verteidigten offizielle Stellen den Aufwand. Auf 1.500 Euro ihrer fast 5.000 Euro-Residenz-zulage verzichtete sie für ihre Dienstwohnung.

Die Frage, ob wichtige Nachrichten von ihrem Mobiltelefon gelöscht wurden, verfolgt Ursula von der Leyen auch als Kommssionschefin. 2021 soll sie mit dem Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla ein Corona-Impfstoffgeschäft ausgehandelt haben, in der Höhe von geschätzten 35 Milliarden Euro aus Steuergeld.

Beim dritten Liefervertrag des Impfstoffes war von der Leyen laut Berichten persönlich am Werk. Bestellt wurden insgesamt so viel, dass allein im Vorjahr Impfdosen im Wert von mehreren Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Für Aufsehen sorgt auch, dass der Preis pro Dosis angeblich um ein Viertel angestiegen war.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Kommissionschefin rühmte sich damals ihrer guten Kontakte zu dem Pfizer-Chef. Mehrere Monate lang soll sie per Handy-Textnachrichten verhandelt haben. Doch die SMS bekamen weder Journalisten noch EU-Behörden zu sehen. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft.

Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn fasste seinen Unmut angesichts der Vorgänge in einer Parlaments-Rede zusammen. „Als Sie ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind: An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und Sie löschen routiniert Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer.“

Sein neues Buch „Herr Sonneborn bleibt in Brüssel“ (Verlag Kiepenheuer & Witsch) trägt den bezeichnenden Wortwitz-Untertitel „Europa nicht den Leyen überlassen!“

Das will offenbar auch mancher EU-Regierungschef nicht mehr. Emmanuel Macron hat angeblich Mario Draghi, 76, den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) als EU-Kommissionschef ins Spiel gebracht. Der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, 56, gilt als Geheimfavorit. Aber auch die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, 45, soll sich Hoffnungen machen.
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