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Ausgabe Nr. 19/2024 vom 06.05.2024, Fotos: Lang, justiz.gz.at, zVg
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Die Seniorin mit ihrer Anwältin Prutsch-Lang.
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Am Bezirksgericht Graz-Ost wird der Fall verhandelt. Die Seniorin und ihre Anwältin hoffen dieses Mal Recht zu bekommen.
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Auch mit 87 Jahren ist die Steirerin noch immer fleißig bei der Gartenarbeit. Sie liebt die Natur und Tiere.
Seniorin bekämpft ihre Entmündigung
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Obwohl Gutachten bestätigen, dass eine 87jährige Steirerin geistig gesund ist, wurde sie vom Gericht für dement erklärt. Sie bekam eine Erwachsenenvertretung, die nun über ihr Vermögen verfügen kann. Doch die Pensionistin kämpft um ihr Recht,selbst über ihr Geld entscheiden zu dürfen.
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Sie ist noch immer rüstig – geistig wie körperlich. Arbeiten im Garten erledigt Valentina Leopold (87, Name von der Redaktion geändert) ebenso wie jene im Haushalt. Seit dem Tod ihres geliebten Mannes vor drei Jahren lebt die Steirerin allein. Doch seit zwei Jahren fühlt sich die Seniorin wie in einem Käfig. Sie darf nicht mehr frei über ihr Geld verfügen.
Per Gericht wurde ihr eine Erwachsenenvertretung an die Seite gestellt. Am kommenden Dienstag, dem 14. Mai, möchte sie mit Hilfe der Rechtsanwältin Dr. Karin Prutsch-Lang diese Entscheidung am Bezirksgericht Graz-Ost rückgängig machen. „Mein Mann und ich waren immer nur zu zweit. Wir haben keine Kinder, keine Geschwister, wir haben unser Leben so gestaltet, dass es uns an nichts fehlt“, erzählt Leopold.

Sie war Volksschullehrerinund hat sich gemeinsam mit ihrem Mann ein kleines Vermögen aufgebaut. Neben wertvollem Schmuck und Immobilien in Graz und Umgebung, besaßen die beiden ein beträchtliches Barvermögen. Ein Wochenendhaus am Demmerkogel (Stmk.) verkauften die beiden zwei Jahre vor seinem Tod an ein Ehepaar aus Graz. Mit der Frau blieb die 87jährige weiterhin in Kontakt und das hatte Folgen, ebenso wie ein Sturz kurz nach dem Tod ihres Mannes.

Ein Sturz über die Stiege hatte böse Folgen

Leopold fiel die Stiege hinunter und zog sich einen Halswirbelbruch zu, wodurch sie mehrere Wochen im Spital behandelt werden musste. Nach einem kurzen Aufenthalt in einem Pflegeheim, kam sie wieder nach Hause und jene Frau, an die sie ihr Wochenendhaus verkauft hat, kümmerte sich um die Pensionistin.

„Sie bekam von mir einen Haustürschlüssel, kaufte Lebensmittel ein und machte verschiedene Besorgungen für mich. Für ihre Hilfe bezahlte ich sie fürstlich, ich gab ihr mehrmals 10.000 Euro. Aufgrund des Sturzes wurde mir aber bewusst, dass mein Leben bald enden könnte, deshalb habe ich testamentarisch beschlossen, mein Barvermögen von 900.000 Euro an zwei Tierheime zu überschreiben.“
Ihr Haus samt dem dazugehörenden Grund in Heiligenkreuz am Waasen, einer kleinen Gemeinde etwa 20 Kilometer südlich von Graz, sollte eine Bekannte erben. Ein Stück von dem Kuchen erhoffte sich ebenso die Frau, die nun in ihrem Wochenendhaus lebt.

„Sie ging dabei äußerst raffiniert vor“, erzählt die Seniorin. „Sie ließ eine Amtsperson, während ich in meinem Nachthemd noch im Bett lag, in mein Haus, und behauptete, dass ich dement sei“, berichtet die 87jährige entsetzt. Daraufhin regte im Februar 2022 die zuständige Marktgemeinde beim Bezirksgericht Graz-Ost die Notwendigkeit eines Erwachsenvertreters für Leopold an. Ein Erwachsenenschutzverfahren wurde eingeleitet und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige attestierte Leopold ein demenzielles Krankheitsbild. Sie sei deshalb nicht urteilsfähig. Aus diesem Grund wurde für die 87jährige eine Erwachsenenvertreterin bestellt.

Doch Leopold wollte das nicht hinnehmen, ließ ein Privatgutachten von Dr. Udo Zifko, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, erstellen und wandte sich an die Grazer Anwältin Prutsch-Lang. „Das vom Bezirksgericht in deren Beweiswürdigung herangezogene Gutachten ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Gutachten von Dr. Zifko“, sagt die Juristin. „Zwei aktuelle Befunde des Landeskrankenhauses Graz vom Oktober 2023 bestätigen außerdem, dass zu keinem Zeitpunkt ein geistiger Zustand der Betroffenen vorlag, der eine Erwachsenenvertretung hätte rechtfertigen können.“

Im Befund des untersuchenden Arztes des LKH Graz, Dr. Christian Jagsch, heißt es, dass sowohl im Gespräch, in der klinischen Einschätzung und in der ausführlichen, psychologischen Testung kein Hinweis für eine kognitive Beeinträchtigung festgestellt werden konnte.

„Außerdem erbringt die Betroffene überdurchschnittliche Leistungen in den Bereichen des Kurz- und Langzeitgedächtnisses, der Wortflüssigkeit sowie in der kognitiven Komplexität und Umstellfähigkeit“, erklärt die Anwältin Prutsch-Lang, die daraufhin die Erwachsenenvertretung anfocht – und abblitzte.

Noch rasch Geld überwiesen

Der Grund dafür liegt im Detail, denn nachdem Leopold die Eigenständigkeit entzogen wurde, verfasste die Vertreterin unter Vorlage von Kontoauszügen und einer Bankbestätigung über bestehende Wertpapierdepots der 87jährigen einen Gefahrenbericht über die Pensionistin, weil diese von ihrem Vermögen mehrere hunderttausend Euro abgehoben und an die beiden Tierheime, die sie ohnehin testamentarisch bedenken wollte, überwiesen hat. „Ich wollte selbst entscheiden, was mit meinem Geld passiert, bevor es meine Erwachsenenvertreterin tut“, sagt Leopold. Prutsch-Lang kritisiert das Vorgehen des Gerichtes.

„Wir brauchen in unserem Land dringend eine gesetz-
liche Änderung. Es kann nicht sein, dass Gerichte darüber entscheiden können, wie mit dem Vermögen von Betroffenen, die in einer ähnlichen Situation sind, umgegangen wird. Meine Mandantin ist vollkommen urteils- und entscheidungsfähig, sie reinigt das Haus selbst, kocht selbst. Auch die Überweisungen an die Tierheime hat sie in vollem Besitz ihrer geistigen Kräfte getätigt.“
Die Seniorin fürchtet um ihr Vermögen, denn sie hat keinen Zugriff darauf, sie darf nicht einmal ihren Kontostand abfragen und erhält nur eine kleine monatliche Pension von der Erwachsenenvertreterin zugesprochen. Als ersten Erfolg kann sie verbuchen, sich eine Rechtsvertreterin nehmen zu dürfen, weil ja eigentlich ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Sie wird in weiten Teilen ihres Alltages bevormundet.

„Der Oberste Gerichtshof hat mir bestätigt, dass ich Frau Leopold vertreten darf“ sagt die Awältin Prutsch-Lang, die jedoch derzeit ebenfalls ohne Einwilligung der Erwachsenenvertreterin keinen Zugriff auf die persönlichen Werte ihrer Mandantin bekommt. Sie ist jedoch zuversichtlich, beim anstehenden Verfahren, ein Urteil im Sinne der 87jährigen erreichen zu können. „Weil das erste negative Gutachten bereits erstellt war, ehe ich in das Verfahren eingestiegen bin.

Dieser Gutachter hätte normalerweise ein ausführliches sogenanntes Explorationsgespräch führen müssen, das die wesentliche Grundlage für die Beurteilung einer Demenz darstellt, was die Geschäftsfähigkeit betrifft. Das wurde nicht gemacht.“ morri
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