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Ausgabe Nr. 04/2024 vom 23.01.2024, Fotos: Olaf Schölke / SZ-Photo / picturedesk.com, Olaf Sch¸lke / SZ-Photo / picturedesk.com, Bauernbund
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Tausende Bauern demonstrierten Mitte Jänner in Berlin (D).
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Bauernbund-Präsident DI Georg Strasser.
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UBV-Vizebundesbäuerin Feldbauer.
Aufstand der Bauern
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Die Proteste deutscher Landwirte in den vergangenen Wochen schlugen hohe Wellen. Auch in unserem Land fühlen sich immer mehr Bauern zu wenig unterstützt. Es fehle an Wertschätzung für eine herausfordernde Arbeit, die sich immer weniger antun wollen.
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Die Pläne der deutschen Regierung, Vergünstigungen beim Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung bei landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen zu streichen, sorgten in den vergangenen Wochen für Aufruhr unter den Landwirten in unserem Nachbarland. Bei den groß angelegten Protestaktionen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein waren zehntausende Landwirte mit ihren Traktoren unterwegs und blockierten Straßen und Autobahnzufahrten.

Der Abbau der Steuervergünstigungen war laut den Bauernvertretern aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon seit Jahren sorgen die zusätzlichen Auflagen für die Produktion, ständig neue Vorschriften und die überbordende Bürokratie für Frust unter den deutschen Landwirten. In den Protesten entlud sich in Wahrheit eine allgemeine Missstimmung gegen das System, gegen die Politik.

Die protestierenden Landwirte erlebten Diffamierung .

Die bekam auch Deutschlands Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu spüren, als sich Demonstranten in einem norddeutschen Hafen versammelten, um mit dem auf einer Fähre ankommenden Habeck zu reden. In der deutschen Presse wurde daraufhin von einem „Erstürmungsversuch der Fähre“ berichtet. Die protestierenden Bauern wurden ins rechte Eck gestellt und als „Umstürzler“ und „Krawallos“ beschimpft.
Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlte sich bemüßigt, den Protest-Bauern die Rute ins Fenster zu stellen. Der Zweck heilige nicht die Mittel und „wer andere Menschen im Alltag blockiert, der sorgt in erster Linie für Wut und Unverständnis“.
Verständnis für die deutschen Bauern zeigt hingegen die heimische Politik. „Sie hätten vor einem Jahr nicht gedacht, dass die Regierung bei ihnen den Sparstift ansetzen wird, um das Budgetloch – verursacht durch die verfehlte Asylpolitik, die Mitfinanzierung des Ukraine-Kriegs und eine wirtschaftszerstörende Klimapolitik – zu stopfen“, sagt etwa der FPÖ-Agrarsprecher und Nationalrat Peter Schmiedlechner.
Auch der Bauernbund-Präsident und ÖVP-Nationalratsabgeordnete DI Georg Strasser versichert: „Wir unterstützen die deutschen Bäuerinnen und Bauern bei ihrem Kampf gegen völlig ungerechtfertigte Kürzungen von Bauerngeldern durch die Ampelkoalition (Rot-Grün-Gelb) in Berlin. Sie stellen tagtäglich die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie sicher. Das verdient die Anerkennung und Wertschätzung der Bevölkerung.“ Der Blick nach Deutschland zeige, wohin falsche Entscheidungen in der Agrarpolitik führen. Die Situation in unserem Land sei eine andere, weil die heimischen Landwirte mit am Verhandlungstisch sitzen würden, meint Strasser.

In der Praxis nimmt die Bürokratie überhand.

„Wir finden es besser, seine Meinung in den entsprechenden Gremien zu vertreten, als auf der Straße zu demonstrieren“, betont Strasser und spielt damit auf die von den Blauen initiierte „Bauern-Demo“ in Wien an. „In stürmischen ökonomischen Zeiten für die Bauern – europaweit – ist es gar nicht so einfach, die richtigen Worte und Taten zu wählen“, weiß KR Karl Keplinger, der Bundesobmann des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV).

„Wir sehen noch nicht den Traktor als Argumentationshilfe.“ Wenn sich die dramatisch schlechte Gestaltung der aktuellen Bedingungen aber nicht rasch ändere, müssten auch die heimischen Bauern auf die Straße gehen. Auch um klarzumachen, was es konkret an Veränderungen brauche. „Ansonsten heißt es in 20 Jahren, dass es einmal echte Bauern in Österreich gab.“

Der UBV fordert unter anderem eine Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Agrardieselrückvergütung von 21 Cent/Liter. „Das ist kein Steuergeschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die Mineralölsteuer sei eine Steuer für die Straßenbenützung, die Bauern würden aber in erster Linie auf ihren Feldern und Wiesen fahren.
Es brauche eine Reduzierung der Auflagen und der Verwaltung. „Im Zeitalter von modernen Kommunikationsmöglichkeiten sollte die Bürokratie sinken, in der Praxis steigt sie aber“, sagt Keplinger.

„Es gab noch nie eine Inflationsabgeltung für die Bauern“

Ein wichtiger Punkt sei außerdem die Abgeltung der Inflation in der Landwirtschaft, unterstreicht die UBV-Vizebundesbäuerin Ilse Feldbauer. „Unsere Preise gehen nicht so mit, wie sie mitgehen sollten“, sagt die Schweinezüchterin aus dem Bezirk Schärding (OÖ). Das alleine sei schon ein Grund, sich zu überlegen, „dieses Spiel in Zukunft noch mitzumachen“.

Seit 29 Jahren arbeiten sie und ihr Mann als Vollerwerbsbauern. „Wir müssen den Betrieb sehr intensiv führen, sonst geht es sich nicht aus.“ Der Lohn müsse passen, aber da laufe viel falsch, sagt die vierfache Mutter. Die Inflation wirkt sich auch auf das Konsumverhalten aus. „Die Konsumenten greifen zu den günstigsten Lebensmitteln. Nur ein kleiner Anteil ist bereit, mehr zu bezahlen“, sagt Feldbauer. Dabei spiegeln die Lebensmittelpreise ohnehin nicht eins zu eins die Einnahmen der Bauernfamilien wider, zeigt Bauernbund-Präsident Strasser auf.

Die Getreidepreise etwa befänden sich auf dem niedrigsten Niveau seit der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, während die Produktionskosten in der Landwirtschaft weiter hoch bleiben. „Ein Ackerbauer erhält lediglich 25 Cent für das Getreide, das in einem Kilo Mischbrot verarbeitet ist“, erklärt Strasser. „Bei den Bauern erwartet sich jeder, dass sie jede Teuerung schweigend hinnehmen.

Dieser Umstand bedeutet, dass am Beispiel Milch ein Bauer heute für den Kauf einer Wurstsemmel fünf Liter Milch verkaufen muss, 1994 konnte er sich mit dem Verkauf von einem Liter Milch drei Wurstsemmeln kaufen“, gibt Keplinger zu bedenken.

Kein Wunder, dass viele Junge keine Lust mehr haben, den elterlichen Hof zu übernehmen. Derzeit werden nur noch 36 Prozent der Betriebe im Haupterwerb geführt. Laut den Daten des „Grünen Berichts 2023“ gab es im Jahr 2022 127.460 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in unserem Land, 2013 waren es noch 167.500. Gleichzeitig hat die durchschnittliche Betriebsgröße zugenommen. Der Strukturwandel fordert Opfer. Je größer ein Betrieb, desto höher sind die EdU-Förderungen, viele kleinere Landwirtschaften sind kaum noch konkurrenzfähig.

Bauern bekommen ein Drittel des EU-Etats

Die Landwirtschaft ist der am höchsten subventionierte Sektor in der EU. Mit rund 400 Milliarden Euro in der Periode 2021 bis 2027 machen die Zuwendungen an die Landwirtschaft etwa ein Drittel des EU-Etats aus. Knapp neun Milliarden Euro stehen unserem Land zwischen 2023 und 2027 an Subventionen zur Verfügung.
Es brauche aber auch Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind, um langfristig bestehen zu können, warnt der UBV. „Am Beispiel Lebensmittel sieht man, wie verlogen die gemeinsame EU-Agrarpolitik ,GAP‘ und damit das ganze aktuelle System ist“, kritisiert der UBV-Bundes-
obmann.

Einerseits ermögliche dies Verbote und Auflagen im eigenen Staat, andererseits ist bei importierten Waren völlig egal, wie in anderen Ländern produziert wird, etwa im Hinblick auf die Verwendung von Pflanzenschutz oder Düngervorgaben.
„Die heimischen Landwirte leiden massiv unter der Überregulierung, den lebensfremden Vorgaben der EU oder den Importen aus Billiglohnländern“, bestätigt Peter Schmiedlechner.

Einheitliche Standards für importierte und inländische Lebensmittel fordert auch der Bauernbund.
rz
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