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Ausgabe Nr. 08/2023 vom 21.02.2023, Fotos: Astrid Knie, zvg
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Eva-Maria Holzleitner, Petra Steger.
Sollen Erdbeben-Opfer leichter einreisen dürfen?
Syrer und Türken gelten als „Drittstaats-Angehörige“. Sie brauchen für die Einreise in unser Land ein Visum, eine Genehmigung. Beantragen können sie es bei nur wenigen Stellen. Sie müssen ausreichend finanzielle Mittel nachweisen und bis zu 150 Euro Gebühr zahlen. Manche Länder erleichtern jetzt die Einreise für Erdbeben-Opfer. Bei uns will die Regierung keine Änderung des Verfahrens.
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JA:
Eva-Maria Holzleitner,
SPÖ-Frauenvorsitzende
„Wir SPÖ-Frauen wollen ein humanitäres Visum für die Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und Syrien. Verwandte sollen ihre Angehörigen rasch aus den Krisengebieten holen und legal und vorübergehend Obdach geben können. Das Ausmaß dieses Erdbebens ist unermesslich, das Leid für die Bevölkerung ebenso. Die Menschen, die überlebt haben, stehen vor dem Nichts. Sie haben Familienmitglieder verloren, ihre Kinder liegen unter den Trümmern begraben, sie haben weder ein Dach über dem Kopf, noch Wasser oder sanitäre Einrichtungen. Ein humanitäres Visum ist ein Visum mit humanitärem Zweck und erlaubt den Opfern einen vorübergehenden Aufenthalt. Das Außenministerium könnte Konsulate in den betroffenen Gebieten einrichten, um den Menschen die Antragstellung zu vereinfachen. Allein in der Türkei sind laut Schätzungen eine halbe Million Wohngebäude zerstört. Die Zahl der Menschen, die obdachlos sind, steigt. Darunter viele Kinder. Das zu einer Zeit, in der Schnee fällt und Eiseskälte herrscht. In Syrien ist die Lage noch dramatischer, laut Schätzungen der UNO sind fünf Millionen Menschen obdachlos geworden. Das Gebot der Stunde heißt rasche Hilfe! Deutschland, die Schweiz, die Niederlande und Belgien machen es vor.“

NEIN:
Petra Steger,
FPÖ-Europasprecherin
„Die tragische Erdbebenkatastrophe brachte großes Leid über die Menschen in den betroffenen Regionen der Türkei und Syriens. Ganz klar, dass Hilfe vor Ort geleistet werden muss und ich danke all jenen österreichischen Einsatzkräften, die im Katastrophengebiet großartige Hilfe leisten. Ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer lehnen wir jedoch ab. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bis zu 23 Millionen Menschen von den Folgen des Erdbebens betroffen. Wie viele davon wollen SPÖ und Grüne mit erleichterten Visa nach Österreich holen? Wie soll die Auswahl erfolgen? Soll das für alle von schrecklichen Naturkatastrophen betroffenen Weltregionen gelten? Leider wird es immer wieder zu derartig dramatischen Katastrophen kommen, wo den Menschen vor Ort auch beim Wiederaufbau ihrer Heimat geholfen werden muss. Bei aller Solidarität und allem menschlichen Mitgefühl kann Österreich aber nicht die Sozialamtsfunktion für die halbe Welt auf Steuerzahlerkosten übernehmen. Das wäre völlig vermessen und angesichts der sich auch bei uns aufgrund der Rekordteuerung immer schärfer zuspitzenden sozialen Lage vieler Menschen auch völlig unangebracht.“
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