„Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei“
Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher den neuen Landtag. Vor fünf Jahren konnte „Hanni“ Mikl-Leitner dort die absolute Mehrheit der Sitze verteidigen. Jetzt sagen Meinungsforscher hohe Verluste für die ÖVP voraus. In die Landesregierung kommen dank des Proporzsystems Vertreter aller Parteien, die mehr als rund zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Frau Mikl-Leitner, braucht es ein gesetzliches Fracking-Verbot, im Weinviertel gibt es ja ein großes Schiefergas-Vorkommen?
Meine Position gegen Fracking ist seit Monaten klar. Kein Fracking, solange sich nicht Expertinnen und Experten dafür aussprechen, dass es unbedenklich ist und die Natur nicht schädigt. Ob man das jetzt in ein Gesetz gießt oder nicht, ist nicht wichtig.Es gibt am Land Gegenden, wo die Menschen das Auto brauchen. Niederösterreich will bis 2040 klimaneutral werden, sollen sie dann mit dem Elektro-Auto fahren?
Die Klimakleber sind Ihnen im Wahlkampf wichtig. Es gibt den Vorschlag aus Niederösterreich, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten droht, wenn durch eine Blockade Einsatzfahrzeuge behindert und Menschenleben gefährdet werden …
Das würde dann aber alle Demonstrationen betreffen, weil sie oft für Staus sorgen?
Klimakleber sind in Niederösterreich aber noch nie ein Problem gewesen …
Wenn jemand mit dem Zug von Niederösterreich nach Wien pendelt, wird ihm an der Stadtgrenze aber gesagt, dass er eine FFP2-Maske aufsetzen soll. Das ist für viele ein Beispiel für überbordenden Föderalismus …
Mit seiner Ankündigung, die Corona-Gesetze abzuschaffen, sind Sie zufrieden?
Es gibt Vorwürfe gegen den Direktor des ORF-Studios Niederösterreich, dass er als Chefredakteur die Berichterstattung zugunsten der ÖVP oder von Ihnen beeinflusst haben soll. Sollte er zurücktreten?
Aber das passiert ja alles nicht im luftleeren Raum …
Sollte er zurücktreten, haben Sie wieder ein Anhörungsrecht. Würden Sie darauf verzichten?
Es wird derzeit auch über die ORF-Finanzierung diskutiert. Mit der Gebühr werden auch Landesabgaben eingehoben, für Niederösterreich waren es zuletzt rund 40 Millionen Euro im Jahr. Würden Sie darauf verzichten?
Die ÖVP wird wohl bei der Wahl verlieren. Umfragen zeigen rund 40 Prozent, 2017 waren es fast 50 Prozent. Die absolute Mehrheit wird weg sein …
40 Prozent wären weniger, als die ÖVP jemals im Land gehabt hätte. Der niedrigste Stimmenanteil lag im Jahr 1993 bei 44 Prozent …
Gibt es eine Marke, bei der Sie sagen, ich möchte nicht mehr?
Viele halten eine blau-rote Regierung in Niederösterreich für extrem unrealistisch …
Würden sie mit jeder anderen Partei koalieren, wenn es notwendig wäre?
Sie plakatieren „Muttersprache: Niederösterreich“, sind derzeit die einzige Landeshauptfrau. Was halten Sie vom Gender-Sternchen?
Viele bewegt der „Fall Teichtmeister“. Kanzler Nehammer hält die Strafen für das Besitzen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern für „lächerlich niedrig“. Sie liegen derzeit bei höchstens zwei Jahren. Sollten sie erhöht werden?
Wie hoch?
Gibt es noch politische Funktionen, die Sie reizen? Kanzlerin, Bundespräsidentin?
Haben Sie Freunde in anderen Parteien?
Sie konnten gut mit Sebastian Kurz. Haben Sie sich in ihm getäuscht?
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Ihre Meinung
Ihre Meinung ist uns wichtig.
Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Schreiben Sie Ihren Kommentar zu diesem Artikel, den wir dann prüfen und veröffentlichen werden.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Werbung