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Ausgabe Nr. 04/2023 vom 24.01.2023, Foto: Ruzic
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2017 ist Mikl-Leitner Landeshauptfrau. Davor war sie Innenministerin.
„Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei“
Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher den neuen Landtag. Vor fünf Jahren konnte „Hanni“ Mikl-Leitner dort die absolute Mehrheit der Sitze verteidigen. Jetzt sagen Meinungsforscher hohe Verluste für die ÖVP voraus. In die Landesregierung kommen dank des Proporzsystems Vertreter aller Parteien, die mehr als rund zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Frau Mikl-Leitner, braucht es ein gesetzliches Fracking-Verbot, im Weinviertel gibt es ja ein großes Schiefergas-Vorkommen?
Meine Position gegen Fracking ist seit Monaten klar. Kein Fracking, solange sich nicht Expertinnen und Experten dafür aussprechen, dass es unbedenklich ist und die Natur nicht schädigt. Ob man das jetzt in ein Gesetz gießt oder nicht, ist nicht wichtig.

Es gibt am Land Gegenden, wo die Menschen das Auto brauchen. Niederösterreich will bis 2040 klimaneutral werden, sollen sie dann mit dem Elektro-Auto fahren?
Wir geben jetzt schon vier Mal mehr für den öffentlichen Verkehr aus als vor zehn Jahren, mehr als für die Straße. Ganz zentral sind Lösungen für die letzten Kilometer, damit die Menschen zum Bahn- oder Busbahnhof kommen. Das Auto wird es in einem Flächenbundesland wie unserem weiter brauchen. Das Elektro-Auto ist sicherlich eine gute Alternative. Deswegen wird es ja auch vom Land gefördert.

Die Klimakleber sind Ihnen im Wahlkampf wichtig. Es gibt den Vorschlag aus Niederösterreich, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten droht, wenn durch eine Blockade Einsatzfahrzeuge behindert und Menschenleben gefährdet werden …
Offensichtlich sind die derzeitigen Strafen zu gering, dass sich manche von Aktionen abhalten lassen. Die Einsatzorganisationen haben Sorgen, dass sie zu spät kommen und Menschenleben gefährdet sein können. Wir haben das Vorbild aus Deutschland genommen. Dort muss man sich, wenn man leichtfertig Menschenleben gefährdet, auch vor Gericht verantworten. Darum geht es.

Das würde dann aber alle Demonstrationen betreffen, weil sie oft für Staus sorgen?
Eine Demokratie braucht Protest, eine Demokratie braucht selbstverständlich Demonstrationen. Aber die sind in der Regel angemeldet. Man kann sich vorbereiten und Ausweichrouten nehmen. Bei den Klima-Aktivisten ist das nicht angemeldet. Ich verstehe die Menschen, die sich Sorgen um die Umwelt machen. Und wir im Land tun auch etwas.

Klimakleber sind in Niederösterreich aber noch nie ein Problem gewesen …
Wir haben viele Pendlerinnen und Pendler, mehr als 200.000 alleine nach Wien hinein. Viele fahren zudem von Wien nach Niederösterreich in die Kliniken, zum Beispiel kommen 80 Prozent der Geburten in Korneuburg aus Wien. Wir sind ein gemeinsamer Lebensraum.

Wenn jemand mit dem Zug von Niederösterreich nach Wien pendelt, wird ihm an der Stadtgrenze aber gesagt, dass er eine FFP2-Maske aufsetzen soll. Das ist für viele ein Beispiel für überbordenden Föderalismus …
Ich halte mich an die Empfehlung des Gesundheitsministers zu den Corona-Maßnahmen, denn ich denke, der ist von sehr viel Expertise umgeben. Das habe ich in der Vergangenheit so gehalten und werde es auch in Zukunft tun.

Mit seiner Ankündigung, die Corona-Gesetze abzuschaffen, sind Sie zufrieden?
Ja, das ist eine gute Entscheidung.

Es gibt Vorwürfe gegen den Direktor des ORF-Studios Niederösterreich, dass er als Chefredakteur die Berichterstattung zugunsten der ÖVP oder von Ihnen beeinflusst haben soll. Sollte er zurücktreten?
Das ist eine interne Angelegenheit des ORF.

Aber das passiert ja alles nicht im luftleeren Raum …
Schauen Sie, das ist wirklich eine interne Angelegenheit des ORF. Es gibt hier eine eigene Kommission, wo das geklärt wird und das sollte man auch dort belassen.

Sollte er zurücktreten, haben Sie wieder ein Anhörungsrecht. Würden Sie darauf verzichten?
Ich brauche dieses Anhörungsrecht nicht, das habe ich schon vor Wochen gesagt.

Es wird derzeit auch über die ORF-Finanzierung diskutiert. Mit der Gebühr werden auch Landesabgaben eingehoben, für Niederösterreich waren es zuletzt rund 40 Millionen Euro im Jahr. Würden Sie darauf verzichten?
Das gilt es einmal auf bundespolitischer Ebene zu diskutieren. Ich beschäftige mich jetzt intensiv mit dem Wahlkampf.

Die ÖVP wird wohl bei der Wahl verlieren. Umfragen zeigen rund 40 Prozent, 2017 waren es fast 50 Prozent. Die absolute Mehrheit wird weg sein …
Globale Krisen und ihre Folgen verleihen keinen Rückenwind, das sehen wir in ganz Europa, in Österreich und auch in Niederösterreich. Und die Zeit der absoluten Mehrheiten ist generell vorbei.

40 Prozent wären weniger, als die ÖVP jemals im Land gehabt hätte. Der niedrigste Stimmenanteil lag im Jahr 1993 bei 44 Prozent …
Wir haben auch noch nie solche globalen Krisen gehabt wie jetzt.

Gibt es eine Marke, bei der Sie sagen, ich möchte nicht mehr?
Es gibt das Ziel, dass wir für dieses Land im Miteinander auch weiterarbeiten. Dafür kämpfe ich um jede Stimme, um ein blau-rotes Experiment zu verhindern.

Viele halten eine blau-rote Regierung in Niederösterreich für extrem unrealistisch …
Die Umfragen zeigen ja, dass Blau-Rot bei fast 50 Prozent liegen. Also, es ist nicht unrealistisch, sondern die absolute Mehrheit ist greifbar.

Würden sie mit jeder anderen Partei koalieren, wenn es notwendig wäre?
Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren mit allen politischen Parteien sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag zusammengearbeitet, das werde ich natürlich auch in Zukunft tun. Selbst wenn es jetzt sehr viele Gräben gibt, die in den nächsten Tagen wahrscheinlich noch tiefer werden. Ich werde trotzdem nach der Wahl allen die Hand reichen.

Sie plakatieren „Muttersprache: Niederösterreich“, sind derzeit die einzige Landeshauptfrau. Was halten Sie vom Gender-Sternchen?
Ich bin immer zur Stelle, wenn es um die Interessen der Frauen geht, aber das Sternchen ist für mich nicht wichtig. Ich verwende es nicht, mir ist es zu kompliziert. Die Menschen haben auch andere Probleme. Ich mache mich für die Interessen der Frauen stark, damit Frauen auch in wichtige Funktionen kommen, damit sie gestalten können.

Viele bewegt der „Fall Teichtmeister“. Kanzler Nehammer hält die Strafen für das Besitzen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern für „lächerlich niedrig“. Sie liegen derzeit bei höchstens zwei Jahren. Sollten sie erhöht werden?
Ja, selbstverständlich.

Wie hoch?
Das will ich jetzt nicht beurteilen, damit müssen sich Expertinnen und Experten auseinandersetzen. Aber diese Bilder entstehen ja irgendwo, Kinder werden missbraucht. Da gibt es null Toleranz und es braucht ganz harte Strafen.

Gibt es noch politische Funktionen, die Sie reizen? Kanzlerin, Bundespräsidentin?
Nein, ich bin mit Herz und Überzeugung Landeshauptfrau. Und Gott sei Dank geht es dem Herrn Bundespräsidenten gut.

Haben Sie Freunde in anderen Parteien?
Mit Hans Peter Doskozil verbindet mich eine gute Achse und Freundschaft. Auch mit Michael Ludwig habe ich die besten Kontakte. Wenn man menschlich miteinander kann, ist das natürlich für den Beruf ein Vorteil.

Sie konnten gut mit Sebastian Kurz. Haben Sie sich in ihm getäuscht?
Also, bis jetzt gibt es eine Reihe von Vorverurteilungen. Ich würde ersuchen, dass für jeden Menschen in diesem Land das Gleiche gilt. Dass allein Gerichte entscheiden, ob sich jemand etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht.
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