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Ausgabe Nr. 03/2023 vom 17.01.2023, Fotos: picturedesk.com, Garima Smesnik
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Jürgen Czernohorszky, Karl Mahrer
Soll die Einbürgerung erleichtert werden?
Die Wirtschaft lechzt nach Arbeitskräften. Vor allem im handwerklichen Bereich und in der Gastronomie fehlen Mitarbeiter. Die Aussicht auf eine raschere Einbürgerung könnte helfen, diesen Mangel zu beheben. Zudem würden auch schon hier lebende Menschen Anerkennung finden und die Möglichkeit erhalten, wählen zu dürfen. Deutschland will auf Einbürgerungstests und Sprachnachweise verzichten.
JA:
Jürgen Czernohorszky,
SPÖ-Stadtrat für Demokratie, Wien

„Um die Frage, ob Einbürgerungen in unser Land erleichtert werden sollen, zu beantworten, reicht ein kurzes Gedankenspiel: Frau K. lebt seit 20 Jahren unter uns. Hier arbeitet sie als Pflegerin oft zwölf Stunden am Tag. Ihre beiden Kinder sind in Wien geboren und machen bald die Matura. Bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Herbst blieb Familie K. zu Hause. Keiner der vier ging wählen, weil sie es nicht durften – sie sind keine österreichischen Staatsbürger. Dieses Schicksal betrifft unvorstellbare 80 Prozent aller wahren Systemerhalter, Frauen und Männer, die als Reinigungskräfte, Hilfsarbeiter und Pflegekräfte arbeiten, sowie deren Kinder. Das ist nicht fair. Klar ist, dass das Wahlrecht weiterhin ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll. Allerdings muss der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Das bedeutet, dass es künftig keine Privilegien der Abstammung und für Reiche mehr geben darf. Genauso müssen Willkür und vorsätzliche Hürden für Systemerhalter beseitigt werden. Auch hier geborene Kinder sollen leichter die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dafür benötigen wir ein Staatsbürgerschaftsrecht, das eine klare, sozial gerechte Handschrift trägt – um den Leisen unserer Gesellschaft eine Stimme geben zu können.“

NEIN:
Karl Mahrer,
Wiener ÖVP-Obmann, Stadtrat

„Mit dem Erwerb einer Staatsbürgerschaft gehen umfassende Rechte einher. Staatsbürger dürfen zum Beispiel nicht aus unserem Land ausgewiesen werden, nicht einmal im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen schwerer Straftaten. In unserem Land sind wir derzeit mit dem Phänomen der Massenmigration und so vielen Asylanträgen wie noch nie konfrontiert. Durch eine Erleichterung des Staatsbürgerschaftserwerbes würden noch viel mehr Menschen – mit falschen Erwartungen – zu uns gelockt werden. Dabei bilden sich in Wien schon jetzt ethnische Ghettos. Es gibt Straßen, die mit einer türkischen Bäckerei beginnen und mit einem Gebetshaus enden, ein deutsches Wort sucht man hier vergeblich. Die Regeln für den Staatsbürgerschaftserwerb sorgen auch für die Sicherheit unserer Familien. So darf zum Beipsiel niemand eingebürgert werden, der eine Gefahr für andere darstellt. Gerade die aktuellen Vorfälle in Wien (ethnisch motivierte Krawalle, importierter Frauenhass, vermehrte Gewalttaten an Frauen) verdeutlichen, wie notwendig diese Anforderungen sind. Diese bewährten Regeln dürfen somit keinesfalls aufgeweicht werden.“
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