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Ausgabe Nr. 47/2022 vom 22.11.2022, Foto: picture alliance/dpa
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Den Falschparker schnell mit dem Mobiltelefon fotografiert.
Jeder darf Parksheriff sein
Falschparkern geht es in Deutschland an den Kragen. Sie dürfen laut einem aktuellen Gerichtsurteil von jedermann fotografiert und angezeigt werden. Das gilt auch bei uns, allerdings müssen bestimmte Regeln eingehalten werden.
Es mag für manchen verlockend klingen. Wer ein falsch geparktes Auto erspäht, zückt sein Mobiltelefon, macht ein Foto und schickt es an die Polizei, die den Parksünder abstraft. Genau das haben zwei deutsche Pedalritter bei zahlreichen Falschparkern in München (D) gemacht.

Vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht setzte es dafür eine Verwarnung und eine Strafe von 100 Euro, weil die „Beweisfotos“ gegen den Datenschutz verstoßen würden. Doch die Radfahrer klagten dagegen und bekamen Recht gesprochen. Fotos von Falschparkern mit einer Anzeige an die Polizei zu schicken, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar, wie das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern, D) entschied.

„Parksünder hinweisen, dass sie falsch stehen“
Das Urteil, das aber noch nicht rechtskräftig ist, könnte weitreichende Folgen haben. Denn Falschparker gibt es viele, auch bei uns. Zudem gilt hier ebenfalls die EU-Datenschutzgrundverordnung (DGVO), die die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, weswegen die gleiche rechtliche Ausgangslage gilt.

Martin Echsel von der Rechtsabteilung des Auto-, Motor- und Radfahrerbundes Österreichs (ARBÖ) erklärt: „Es ist auch bei uns möglich, Fahrzeuge zu fotografieren und Anzeige zu erstatten.“ Auch schon vor dem deutschen Urteil wurde das gemacht. Probleme mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht bekommen private „Parksheriffs“ erst dann, wenn sie die Fotos im Internet veröffentlichen. „Es empfiehlt sich dann, das Kennzeichen unkenntlich zu machen.“ Moralisch ist die Sache keine leichte. „Es gibt natürlich Falschparker, die andere gefährden. Aber ganz wohl ist uns dabei nicht, da das ‚Vernadern‘ mitschwingt. Besser wäre es, Parksünder darauf hinzuweisen, dass sie falsch stehen.“

Bis zu 726 Euro für Falschparken
Der Rechtsexperte des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Clubs (ÖAMTC), Matthias Nagler, glaubt, dass eine „systematische Überwachung“ problematisch sei. „Eine solche kann bereits vorliegen, wenn wiederholt bestimmte Verkehrsverstöße gezielt fotografiert oder gefilmt werden“, erklärt Nagler. Die Verkehrsüberwachung sollte lieber der Polizei überlassen bleiben.

Beim Falschparken reicht der Strafrahmen theoretisch bis zu 726 Euro, in der Regel werden aber nur 30 bis 70 Euro fällig. In Deutschland sieht der „Bußgeldkatalog“ Strafen zwischen zehn und 55 Euro vor, bei Behinderung oder Gefährdung teils bis zu 80 Euro. Zudem droht ein Punkt im Führerscheinregister.

Bundesweite Zahlen über Falschparker gibt es hierzulande jedenfalls nicht. In Graz (Stmk.) gibt es etwa 180.000 Parkstrafen pro Jahr, wegen Corona waren es zuletzt um 17 Prozent weniger. Eine statistische Unterscheidung von „Privatanzeigen“ werde aber nicht geführt, erklärt der Leiter des Grazer Parkgebührenreferates, Helge Morawa. Er schätzt deren Zahl auf „ein paar hundert“, denen in der Regel aber nicht nachgegangen wird.

Anders in Innsbruck (T), wo falsch geparkte Autos bei der „Mobilen Überwachungsgruppe“ der Stadt telefonisch gemeldet werden können. 4.160 Mal rückten die Gemeindeorgane 2021 wegen Verkehrsbehinderungen wie verparkten Hauseinfahrten, Behindertenparkplätzen sowie Ladezonen aus.

In Deutschland, wo es eigene „Falschparker Apps“ fürs Mobiltelefon gibt, scheint das „Verpetzen“ von Parksündern etabliert zu sein. So wurden 2020 allein in Berlin mehr als 45.000 Falschparker gemeldet, oft per Telefon. Weil Private Falschparker laut Berliner Polizei jedoch nicht „systematisch“ anzeigen dürfen – genau wie bei uns –, werden die meisten Hinweise mittlerweile aber nicht mehr weiterverfolgt.

Würden Sie Falschparker fotografieren und anzeigen?

„Die Menschen haben genug Probleme“
Theresa Kargl, 30, Wien, Immobilienmaklerin
„Nein, grundsätzlich würde ich Falschparker nicht anzeigen. Es sei denn, es geht nicht anders, etwa wenn die Hauseinfahrt versperrt ist und ich nicht mit meinem Auto wegfahren kann. Leute zu vernadern, muss nicht sein. Die Menschen haben wirklich genug Probleme.“

„Es ist mir selbst schon passiert“
Max Kern, 25, Wien, Unternehmer
„Ich habe einmal auf einem Schulparkplatz geparkt. Obwohl dort über das Wochenende nichts los ist, hat mich der Hausmeister angezeigt. Es ist mir also selbst schon passiert und es war ärgerlich, denn es hat 60 Euro gekostet. Wenn die eigene Freiheit nicht eingeengt ist, sind Anzeigen unangebracht.“

„Dafür ist meine Zeit zu schade“
Johanna Richard, 57, Klagenfurt (K), Angestellte
„Ich würde einen Falschparker nur fotografieren und anzeigen, wenn er auf einem Behinderten-Parkplatz steht. Es gibt schon mehr als genug Hobby-Polizisten. Ich selbst fahre viel Fahrrad. Wenn ich jeden Verstoß fotografieren würde, hätte ich schnell 20 Fotos zusammen. Dafür ist meine Zeit zu schade.“

„So ein Vorgehen ist charakterlos“
Maximilian Nötstaller, 67, St. Oswald (OÖ), Pensionist
„Niemals würde ich Falschparker fotografieren und anzeigen. Dafür sind die Polizei oder die Parkraumkontrolleure zuständig. Ich bin auch dagegen, das Augenmerk auf die Fehler der Mitbürger zu legen. Ich würde dazu stehen, wenn ich anonym angezeigt werde. Jedoch finde ich so ein Vorgehen charakterlos.“
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