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Ausgabe Nr. 35/2022 vom 30.08.2022, Fotos: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com, zVg
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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am 4.12.2021 vor der Oper auf der
Wiener Ringstraße.
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Inge Rauscher von der Initiative „Heimat & Umwelt“.
Soldaten im Einsatz gegen Demonstranten
Nicht nur Polizisten sollen künftig gegen Demonstranten eingesetzt werden, sondern auch Soldaten unseres Bundesheeres. Denn für den Herbst rechnet offenbar die Regierung mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Eine entsprechende Übung hat in der Steiermark stattgefunden.
Es rumort in der Gesellschaft. Erst machte uns die Corona-Pandemie mit „Lockdowns“ und Isolierung zu schaffen, nun ist es die verfehlte Politik der Europäischen Union, die uns in die Wirtschaftskrise stürzte. Die Armut nimmt zu, ebenso der Unmut der Betroffenen, die ums tägliche Leben kämpfen. Bei unseren deutschen Nachbarn wird befürchtet, dass es deshalb im Herbst zu schweren Unruhen kommen könnte. Wissenschaftler sehen bereits erste Anzeichen dafür. In unserem Land sieht es nicht besser aus.

Regierung will Unterstützung der Polizei durch Bundesheer

Freilich wird stets von offizieller Seite beschwichtigt und von manchen Stellen kritische Stimmen als Verschwörer abgetan. Die 51jährige Monika Donner hat dies selbst erlebt. Sie war früher Panzer-Offizierin und bis vor einem Jahr Ministerialrätin und Juristin im Verteidigungsministerium. Dann wurde sie gekündigt. Ihr wurden „Pflichtverletzungen“ vorgeworfen. Donner schrieb unter anderem die Bücher „God bless you, Putin“ und „Corona-Diktatur“, in denen sie sich kritisch über die Corona-Maßnahmen unserer Bundesregierung geäußert hat.

„Ich habe während den beiden Jahren der Corona-Pandemie auf 50 Demonstrationen gesprochen und dort nie einen Neo-Nazi gesehen, nie einen rechten Arm zum Hitlergruß, nie Gewalt. Es ist immer alles friedlich abgelaufen. Ich denke aber, dass ab Herbst die Regierung mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht schließlich immer weiter auseinander, die Menschen werden sich teilweise das Heizen im Winter nicht mehr leisten können. Jeder Fünfte in unserem Land ist inzwischen armutsgefährdet. Aus einer Studie des Sozialministeriums geht hervor, dass sich viele das Essen nicht mehr leisten können und es von der Mülltonne herausklauben. Und dabei handelt es sich nicht um Sandler. Im Herbst wird sich die Situation dramatisch verschärfen. Abgesehen davon wird es mehr Impfschäden geben, wir haben auch noch einen Pflegenotstand, es wird alles hoch emotional werden und dann passieren Kurzschluss-Handlungen. Es könnte dann sehr wohl zu Aufständen kommen, bei denen Gruppen miteinander Kleinkriege führen.“

Bislang kümmerte sich die Polizei um den reibungslosen Ablauf von Demonstrationen. Es ist auch deren Aufgabe. Doch die Regierung setzt auf Unterstützung durch das Bundesheer. Im Juli wurde dazu eine große Übung in der Steiermark abgehalten.

Das Bundesheer trainierte in der „Ausbildungsübung Eisenerz 2022“ nicht nur militärische Grundlagen wie „Durchkämmen des Geländes“ oder „Angriff aus der Bewegung“, sondern auch den Einsatz bei Demonstrationen. Mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken ausgestattet, wurden Demonstranten mit massiver Körperkraft auf den Boden gedrückt.

„Unsere Übungsannahme war, dass eine friedliche Demonstration, bestehend aus Menschen, die Transparente getragen haben, von gewaltbereiten Menschen an der Ausübung ihres demokratischen Demonstrationsrechtes gehindert und sogar angegriffen wurden. Und die Aufgabe unserer Soldaten war es nun, genau diese ,demokratischen Freiheiten der Einwohner‘ zu schützen, die Angreifer, unter Einsatz ihres eigenen Lebens abzuwehren und sicherzustellen, dass die Demonstration weiter durchgeführt werden kann“, erklärt Hauptmann Marcel Taschwer vom Bundesministerium für Landesverteidigung die Demo-Übungen des Bundesheeres in der Obersteiermark.

„Wenn auch eine derartige ,Lage‘ im Inland hoffentlich niemals eintreten wird, so kommen solche Situationen bei unseren Auslandseinsätzen am Balkan oft vor. Es wurden dabei sogar schon Bundesheer-Soldaten schwer verletzt. Wann und wo sollten unsere zukünftigen Offiziere diese Techniken und Taktiken sonst erlernen, wenn nicht bei einer Übung der Militärakademie? Danach müssen sie diese Techniken nämlich selbst lehren“, meint Hauptmann Taschwer.

Diese Übung sei aber deshalb so unfassbar, weil für den Einsatz auf Demos in unserem Land die Polizei zuständig sei, erklärt dazu die Juristin Monika Donner. „Aber der Polizei läuft das Personal davon. Etwa zehn Prozent der Polizisten in unserem Land wollen sich nicht mehr unter Druck setzen lassen und verweigern die Impfung. Diese Polizisten wandern dann in andere Branchen ab und werden etwa Fliesenleger. Die Bundesverfassung sieht zwar vor, dass das Heer auch im Inland unter bestimmten Voraussetzungen polizeiliche Tätigkeiten vollziehen darf. Das heißt, dadurch treten sie nicht als Bundesheer auf, sondern als Polizei mit einer sogenannten ,Crowd and Riot Control (CRC)-Montur, also mit Schlagstöcken, Tränengas oder Handschellen. Das Bundesheer trainiert also, wie es Übeltäter aus der Menge herausfischen kann. Das ergibt Sinn, wenn Neo-Nazis etwa das Parlament stürmen würden, aber bitte nicht bei Demonstrationen. Dafür ist das Bundesheer nicht da, das ist nicht deren Auftrag. Aber es ist geplant, dass das Bundesheer ab Herbst bei Demonstrationen in den Einsatz kommt“, erklärt Monika Donner.

„Menschen sind nicht mehr ganz so friedlich“​

Eine, die regelmäßig ihr demokratisches Recht ausübt und ihre Kritik friedlich auf Demonstrationen kundtut, ist Inge Rauscher, die 73jährige Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU). Auch sie sieht die Bundesheer-Übungen kritisch.

„Offenbar baut unsere Regierung vor und befürchtet, dass die Menschen durch die Teuerungen und Impfungen nicht mehr ganz so friedlich sein werden. Aber das alles geht eindeutig in die falsche Richtung.

Wenn die Bundesregierung nicht solche Aktionen wie etwa Ausgangssperren oder Sanktionen gegen Russland zum Schaden der Bürger setzen würde, wären Demos
gar nicht erst notwendig.“ morri
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