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Ausgabe Nr. 30/2022 vom 26.07.2022, Foto: sakepaint - stock.adobe.com
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Rendi-Wagner: „Keine Frage von Entweder-oder“.
Das Gebot der Stunde:„Die Waffen nieder“
Die EU stockt die Waffenlieferungen an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro auf. Auch die USA haben schon Militär-Ausrüstung im Wert von mehr als 7.000 Millionen Euro zugesagt. Von ernsthaften Bemühungen um Frieden kann keine Rede sein.
Tausende Tote, zerstörte Landstriche, Millionen Flüchtlinge und ein Kontinent, der dem Winter und einem möglichen Gas-Stopp aus Russland entgegenzittert. Der Ukraine-Krieg zieht immer weitere Folgen. Von Friedensverhandlungen ist allerdings keine Rede.
Die USA haben seit dem Angriff Russlands Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7.000 Millionen Euro an die Ukraine zugesagt. Die EU hat ihre Waffenlieferungen zuletzt um 500 Millionen Euro erhöht. Insgesamt fließen 2.500 Millionen an das ukrainische Militär.

Neutralität: Für Frieden engagieren
Aber sollte es anstatt immer neuer Waffenlieferungen aus dem Westen nicht lieber Friedensverhandlungen mit Putin geben? „Das ist keine Frage von Entweder-oder“, antwortet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem russischen Angriffskrieg. Ein Waffenstillstand muss das Ziel sein. Klar ist: Waffenlieferungen allein – so wichtig und gerechtfertigt sie zur Selbstverteidigung der Ukraine sind – werden diesen Krieg nicht beenden. Für Frieden braucht es zusätzlich ernsthafte diplomatische Anstrengungen.“

Sie nimmt auch die Regierung in die Pflicht: „Als neutrales Land hat Österreich neben humanitärer Hilfe auch die Aufgabe, sich mit Diplomatie und Vermittlung für Frieden zu engagieren – so wie das schon Bruno Kreisky getan hat. Seit 67 Jahren ist Österreich neutral und ich sehe absolut keinen Grund, unsere Neutralität in Frage zu stellen.“
1889 schrieb Bertha von Suttner den Roman „Die Waffen nieder!“. Das Buch der heimischen Friedensforscherin und Pazifistin hat Generationen bewegt. Unter anderem heißt es darin: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Auch die evangelische Theologin Margot Käßmann ist fest davon überzeugt, dass Gewaltlosigkeit der einzige Weg ist, der herausführt aus den Konflikten. Gemeinsam mit dem Liedermacher Konstantin Wecker hat sie das Buch „Entrüstet euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus“ herausgegeben, das jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe erschienen ist. Darin heißt es, „dass sich mit Waffen kein Frieden erzwingen lässt“.
Allen sei klar, „dass es eine Verhandlungslösung geben muss, um den Krieg zu beenden.
Notfalls mit Putin“, sagt die frühere Landesbischöfin von Hannover (D). „Noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen, sondern nur das Leid vergrößern“, Vor allem wäre es Zeit für einen Waffenstillstand, „um das Leid der Ermordeten, Verletzten und ihrer Angehörigen zu lindern, ja zu beenden.“

Sie plädiert für Gewaltlosigkeit, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, auch konkret in der jetzigen Situation des Ukraine-Krieges. „Durch massiven diplomatischen Einsatz etwa durch die UNO, durch Nutzen akzeptierter Verhandlungsins­trumente wie der OSZE. Durch Konzepte zivilen Widerstandes. Durch Gespräche mit zivilen Partnerorganisationen in Russland, um der Propaganda Wahrheit entgegenzusetzen.“

Doch stattdessen liefert der Westen immer mehr Waffen in die Ukraine. Die 2.500 Millionen Euro schwere Militär-Unterstützung der Ukraine wird aus der sogenannten EU-„Friedensfaszilität“ bestritten. Der Topf, in den bis 2027 5.700 Millionen Euro fließen sollen, wird durch Beiträge der EU-Staaten finanziert, zusätzlich zum EU-Haushalt.

Friedenstopf ist Waffen-Beschaffungsprogramm
„Insgesamt beteiligt sich unser Land bis 2027 mit rund 150 Millionen Euro an der so genannten Friedensfazilität“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. „Waffen schaffen keinen Frieden, sondern grundsätzlich noch mehr Krieg. Daher sollte man die Friedensfaszilität so benennen, was sie im Grunde auch ist: ein Waffenbeschaffungsprogramm.“ Nicht nur die ukrainischen Streitkräfte bekommen Steuergeld daraus, auch jene der Republik Moldau, Mosambik oder der Republik Niger.
Für die Regierung sind die Zahlungen für den „Friedenstopf“ mit der Neu­tralität vereinbar. Bei der Lieferung von tödlicher Ausrüstung enthalte sich unser Land und „wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu einer anderen, nicht-sensiblen Maßnahme“ leisten, hieß es im Februar.

Harald Vilimsky fordert hingegen, „dass die finanziellen Beiträge unseres Landes an die Europäische Friedensfazilität sofort eingestellt werden müssen. Anstelle als Waffenlieferant sollte sich Österreich seiner historischen Rolle als Friedensvermittler bewusst werden und hier ein entsprechendes Engagement an den Tag legen.“

Weder Knecht des Kreml, noch Idiot der NATO
Der ehemalige BZÖ-Bundesobmann und jetzige Bundespräsidentschafts-Kandidat Gerald Grosz, 45, erklärt seinen Standpunkt zu den europäischen Waffenlieferungen in die Ukraine.

Herr Grosz, vor einigen Jahren meinten Sie in der WOCHE, das Amt des Bundespräsidenten sei sinnlos.
Wenn man das Amt auf Basis der verfassungsrechtlich garantierten Rechte ausübt, ist es sinnvoll. Wenn man die Hofburg wie eine Palliativstation betreibt, kann man es abschaffen.

Wie beurteilen Sie die Waffenlieferungen aus dem Westen?
Ich bin verwundert darüber, dass wir zwar auf europäischer Ebene Milliarden haben, um Waffen zu liefern, aber dass ausgerechnet jene Länder, die am meisten Waffen in die Ukraine liefern, nicht in der Lage sind, ihr Volk vor der Inflation durch die Sanktionen, die nur uns selbst beschädigen, zu schützen. Es ist deshalb nicht nur im Interesse der menschlichen Opfer auf beiden Seiten, dass rasch Frieden geschlossen wird, sondern auch in unserem Interesse, denn ich glaube, dass ein Frieden am Ende unseren Wohlstand erhalten wird, während die Sanktionen des einseitigen Wirtschaftskrieges ihn vernichten.

Wäre es nicht höchst an der Zeit für einen Waffenstillstand, um die Menschen und die Wirtschaft zu retten?
Ja, denn der Krieg ist nicht zu gewinnen. Alles was jetzt weiter passiert, ist ein vielleicht jahrelanges Schattenboxen zu Lasten der Zivilbevölkerung und des europäischen Wohlstandes. Wir vernichten uns, weil wir uns aus lauter Angst vor Putin dazu entschieden haben, sofort Selbstmord zu begehen. Genau das machen wir mit diesen Sanktionen. Wir steuern, was die Energiepreise betrifft, was die damit angeheizten Preise des täglichen Lebens betrifft, auf eine Katastrophe zu. Ich frage mich, wer soll sich das noch leisten. Die Bevölkerung hat Angst. Da sind Menschen, die mit 1.600 Euro im Monat ohnehin nicht mehr wissen, wie sie auskommen sollen. Der sogenannte Mittelstand wird vernichtet.

Ihre Lösung?
Zum einen den versprochenen Teuerungsausgleich jetzt auszahlen und nicht erst im Herbst. Es braucht außerdem einen amtlichen Preisdeckel, zumindest auf die Grundnahrungsmittel, auf Treibstoff und Energie. Und drittens ein sofortiges Ende der Sanktionen. Die Sanktionen bringen uns um, nicht Putin. Für diese Forderung wurde ich als Putin-Troll beschimpft. Ich bin sicher nicht der Knecht des Kreml, aber auch nicht der Idiot der NATO.

Warum wird so wenig über Frieden geredet?
Frieden hat keine Lobby. Die amerikanische Waffenenindustrie feiert ihre fettesten Gewinne, allein die deutsche Bundesregierung hat für eine Milliarde Euro Waffen bestellt und gekauft. Die haben kein Interesse, dass der Krieg endet.

Die EU-Waffenlieferungen werden aus der EU-Friedensfaszilität finanziert. Wäre es nicht sinnvoller, dass Geld gegen die Teuerung einzusetzen?
Natürlich. Schluss mit den Waffen- und Geldlieferungen. Da sind Milliarden, in Wahrheit unkontrolliert, in die Ukraine geschickt worden und es hat in den vergangenen fünf Monaten nichts an der Situation der Ukraine geändert. Entweder wir heizen mit unserem Steuergeld den Krieg weiter an, oder wir schicken Geld für den Wiederaufbau – beides zusammen ist nicht vereinbar.rz
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