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Ausgabe Nr. 28/2022 vom 12.07.2022, Foto: ipopba - stock.adobe.com
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Damit der „Klimarat“ nicht umsonst war.
„Jetzt müssen die Politiker handeln“
Hundert Bürger diskutierten im „Klimarat“ ein halbes Jahr lang Umweltmaßnahmen. Kürzlich wurden ihre 93 Empfehlungen der Regierung überreicht. Die WOCHE hat sich unter den „Klimaräten“ und den begleitenden Wissenschaftlern umgehört. Sie sind sich einig – jetzt ist die Politik am Zug, um zu handeln.
Ein Grundrecht auf Klimaschutz, Tempo 90 auf Landstraßen und Subventionen auf fossile Energien abschaffen“ – das sind nur einige Empfehlungen des ersten heimischen „Klimarates“. Er bestand aus hundert von der „Statistik Austria“ ausgewählten Personen, die das ganze Land repräsentierten. Sie tagten von Jänner bis Juni an sechs Wochenenden. In den Gruppen Mobilität, Energie, Wohnen, Ernährung und Landnutzung sowie Konsum und Produktion wurde diskutiert, wie unser Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein kann. Unterstützung gab es von 15 Wissenschaftlern und einem Moderationsteam. Kürzlich übergaben die „Klimaräte“ ihre 93 Empfehlungen der türkis-grünen Regierung.

Petition zur Umsetzung der Empfehlungen
„Wir haben gesehen, dass Menschen mitmachen, wenn ihnen die Thematik des Klimawandels nähergebracht wird“, freut sich Katharina Rogenhofer, 27. Sie ist die Initiatorin des Klimavolksbegehrens, das im Jahr 2020 von fast 400.000 Menschen unterschrieben wurde. Der Klimarat war eine Forderung des Volksbegehrens.
Für die FPÖ hingegen war der „Klimarat“ ein „teures Schattenkabinett der Regierung“. Die Kosten hielten sich mit zwei Millionen Euro aber in Grenzen. Auch der ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager, 43, hielt nicht viel vom „Klimarat“, er befand ihn für „absolut untauglich“, was die Akteure verärgerte und ihm Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte.

Katharina Rogenhofer verweist auf Länder wie Frankreich, wo es schon einen „Klimarat“ gab. Dessen Empfehlungen flossen teils in ein Klimagesesetz ein. So wurden in Supermärkten bereits jetzt Plastikverpackungen für Obst und Gemüse verbannt. Beschlossen wurde auch ein Werbeverbot für fossile Energieträger. Gesetzlich verpflichtet zur Umsetzung war die französische Regierung aber nicht. Auch bei uns sind die Empfehlungen des „Klimarates“ nicht bindend.

Klimaministerin Leonore Gewessler (44, Grüne) hatte jedenfalls schon vor dem „Klimarat“ angekündigt, dessen Empfehlungen genau prüfen und einiges davon auch realisieren zu wollen. „Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können“, sagt sie. Eine Petition fordert nun die Umsetzung der Empfehlungen. https://mein.aufstehn.at/petitions/klimaneutralitat-2040-empfehlungen-des-klimarates-umsetzen.

Hans Brenner, 60, Hüttenwirt, Lavamünd (Kärnten)
„Die soziale Abfederung war mir wichtig“
„Ich war in der Arbeitsgruppe ‚Energie‘. Eine der wesentlichsten Forderungen ist ein höherer CO2-Preis. Um die Lenkungswirkung des CO2-Preises sofort zu erhöhen, muss er jährlich angehoben werden. Bis zum Jahr 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne (anstatt wie derzeit vorgesehen bis 2025 auf 55 Euro). Ein Klimabonus soll die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung für untere und mittlere Einkommen – bei durchschnittlichem Energieverbrauch – zur Gänze abdecken. Diese soziale Abfederung war mir wichtig. Die Zusammenarbeit der ‚Klimaräte‘ war sehr gut, es war nie Zwang oder Druck da.
Über die FPÖ, die den ‚Klimarat‘ als ‚Schattenkabinett‘ bezeichnet hat, und ÖVP-Umwelt- und Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager, der uns für ‚absolut untauglich‘ befand, habe ich mich geärgert. Schmuckenschlager ist ein Landwirt. Er ist wohl ein Bauer, der nicht versteht, was auf seinem Acker passiert.“

Monika Hübner, 64, pensionierte Pädagogin, Brandenberg (Tirol)
„Der Bodenversiegelung Einhalt gebieten“
„Ich habe ein sehr gutes Gefühl nach dem ‚Klimarat‘. Die aktuellen Unwetter bestätigen die Wichtigkeit von Klimamaßnahmen. Um einige Inhalte wurde bis zuletzt gerungen, wie zum Beispiel das Tempolimit von 90 Stundenkilometern auf Bundesstraßen.
Ich war in der Arbeitsgruppe ‚Bauen und Wohnen‘. Wir wollten der enormen Bodenversiegelung in unserem Land Einhalt gebieten. Unsere Forderung ist, dass Sanierungen höher gefordert werden als Neubauten. Die Raumordnungskompetenz soll bis 2024 von Gemeinde- auf Landesebene verlagert werden. Außerdem soll eine Leerstandsabgabe und eine Leerstandsmeldepflicht eingeführt werden. Die Diskussionen beim ‚Klimarat‘ haben Spaß gemacht.
Die wissenschaftliche Begleitung war sehr gut – uns wurde nichts in den Mund gelegt. Die Politiker müssen jetzt handeln und unserer Forderungen umsetzen.“

Walter Rauch, 44, FPÖ-Umweltsprecher
„Schluss mit der Klimahysterie‘“
„Mit der Einrichtung des ‚Klimarates‘ schuf die Regierung lediglich ein Schattenkabinett. Die Empfehlungen des Rates sind mit der Ideologie der Grünen zu vergleichen. Es wird auf Verbote, weitere Abgaben und Steuern gesetzt. Derartige Forderungen in der aktuellen Krise aufzustellen, ist abstrus und verantwortungslos. Der ohne demokratische Legitimation eingesetzte ‚Klimarat‘ hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, brauchbare Maßnahmen vorzuschlagen. Sie würden höchstens eine Krise in der Krise auslösen. Es muss mit dieser Klimahysterie endlich Schluss sein.
Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln könnten aus nachhaltiger Sicht ein guter Weg sein, doch dafür braucht es keinen teuren ‚Klimarat‘. Der Großteil der Forderungen ist schlichtweg ungeeignet, wie etwa das Verbot von Verbrennungsmotoren schon ab 2027 generell einzuführen. Solche Maßnahmen sind unverantwortlich gegenüber den Bürgern.“

Thomas Philipp, 29, Hubschrauberpilot bei der Polizei, Tullnerfeld NÖ)
„Wir brauchen ein Schulfach Klimaschutz“
„Beim Klimarat sind viele Ideen aufgekommen. Letztlich haben wir uns etwa darauf geeinigt, dass es eine Parteiunabhängige Klimakommission geben soll, die Gesetze, Regulierungen und Strategien auf ihre Klimawirksamkeit hin prüft.
Werbung für klimaschädliche Produkte soll massiv eingeschränkt werden. Für besonders klimaschädliche Produkte soll sie ganz verboten werden. Dafür müssen erst klare und verständliche Kriterien und Grenzwerte entwickelt werden. Die Kriterien müssen regelmäßig geprüft und nachgebessert werden. Gefordert wird auch, dass Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankert wird. Es braucht ein verpflichtendes, regelmäßiges Schulfach Klimaschutz, das in allen Bildungsstufen eingeführt und altersadäquat gestaltet wird. Wichtig ist mir persönlich, dass es bezüglich des Klimawandels Aufklärung statt Panikmache braucht.“

Birgit Bednar-Friedl, 47, Klimaforscherin Graz (Stmk.)
„Der Klimawandel ist kein unlösbares Problem“
„Ich habe den ‚Klimarat‘ als Umweltökonomin wissenschaftlich begleitet. Es war beeindruckend, wie die Menschen in die Themen eingestiegen sind. Sie haben sich auch abseits der Termine untereinander ausgetauscht. Die Maßnahmen, die sie fordern, sind alle gerechtfertigt. Die ‚Klimaräte‘ waren sich bewusst, dass diese auch für sie selbst große Einschnitte bedeuten, aber sie haben an alle Menschen in unserem Land gedacht.
Viele Klimamaßnahmen haben auch einen Zusatznutzen. Wer weniger mit dem Auto fährt und weniger Fleisch isst, tut auch seiner Gesundheit etwas Gutes. Zudem haben wir weniger Stress, wenn wir nicht mit dem Flugzeug um die halbe Welt fliegen. Der Klimawandel ist kein unlösbares Problem, aber wenn die Erderwärmung zu sehr voranschreitet, hätte das schlimmere Auswirkungen als eine Finanzkrise.“
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