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Ausgabe Nr. 24/2022 vom 13.06.2022, Fotos: Karin Wasner, ÖVP
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Alexander Pollak, Laura Sachslehner
Leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft?
1,6 Millionen von neun Millionen Menschen in unserem Land haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Darunter sind auch viele, die hier geboren sind. Denn bei uns gilt das Abstammungsprinzip. Kinder erhalten die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft kann in der Regel nach zehn Jahren gestellt werden. Außerdem ist bei Familien ein Netto-Einkommen von mindestens 1.626 Euro monatlich nötig, dazu kommen 159 Euro pro Kind.
JA:
Alexander Pollak,
SOS Mitmensch
„Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer sagt, es gebe keinen Änderungsbedarf beim Staatsbürgerschaftsgesetz, dann irrt er sich. Es gibt mehr als eine Viertelmillion Gründe, das Gesetz zu ändern. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben trotz Geburt in Österreich bislang nicht die Staatsbürgerschaft erhalten. Grund dafür sind die extrem hohen Einbürgerungshürden. So muss selbst für hier geborene Kinder ein Mindesteinkommen nachgewiesen werden, um überhaupt eine Chance auf die Staatsbürgerschaft zu haben. Das ist soziale Ausgrenzung pur und unfair gegenüber den betroffenen Kindern. Ihnen bleiben Anerkennung, gleiche Rechte und demokratische Teilhabe verwehrt.
Laut einer unabhängigen internationalen Studie ist Österreich in Europa zum Schlusslicht beim Zugang zur Staatsbürgerschaft geworden. SOS Mitmensch fordert ein faires Staatsbürgerschaftsrecht, ganz besonders für alle hier Geborenen und hier Aufgewachsenen. Kinder, die hier zur Welt kommen und deren Eltern schon Jahre hier leben, sollten mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, so wie das in anderen Ländern wie etwa Deutschland der Fall ist. Das wäre gut für die Betroffenen, für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie.“

NEIN:
Laura Sachslehner,
ÖVP-Generalsekretärin
„Bei der österreichischen Staatsbürgerschaft handelt es sich um das höchste Rechtsgut, das die Republik zu vergeben hat. Die bestehenden Einbürgerungsregeln sind gut durchdacht und stellen sicher, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Das ‚Hier-Sein‘ alleine kann als Kriterium keinesfalls reichen. Im Gegenteil: Wer als Zuwanderer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass alle, die nach Österreich kommen und die Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sich zu unseren Werten bekennen, die deutsche Sprache beherrschen, selbsterhaltungsfähig und unbescholten sind. Die Lockerung der Regeln hätte nicht nur vermehrte Zuwanderung zur Folge. Es würde auch ein wichtiger Anreiz wegfallen, sich in Österreich bestmöglich zu integrieren. Außerdem wären Hunderttausende Masseneinbürgerungen im Eilverfahren die Konsequenz. Deshalb lehnen wir die leichtfertige Vergabe von Staatsbürgerschaften vehement ab. Die Volkspartei ist der Garant dafür, dass auch in Zukunft strenge Regeln gelten.“
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